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1. Petitionsausschuss (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...Petitionen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (21 Prozent). An zweiter Stelle lag nach Angaben des Berichts das Bundesministerium für Justiz (12,72 Proz... 2. Entnahme von Blutproben (Politik in Deutschland/Gerichtsurteile) ...rdeführerin die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Blutentnahme geltend macht, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angeno... 3. Bundesversammlung (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...llte Kandidat Frank Rennicke erhielt 3 Stimmen. 13 Wahlleute enthielten sich im ersten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang kam Wulff auf 615 Stimmen, Gauck auf 490 Stimmen, Jochimsen auf 123 Stimmen u... 4. Bundespräsidenten Wahl (Neue Nachrichten/Neue Nachrichten) ...494 Stimmen. Die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen und der Kandidat der NPD, Frank Rennicke, waren nach dem zweiten Wahlgang nicht mehr angetreten. Linke enthält sich mehrheitlich Die L... 5. Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen (Politik in Deutschland/Unsere Justiz) ...usstehendes Gutachten einzuholen). In aller Regel wird dies geschehen. Wenn nicht, kann der Betroffene im zweiten Schritt nach drei Monaten Entschädigungsklage gegen den Staat erheben, auch wenn ... 6. SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (Politik in Deutschland/Gerichtsurteile) ...r 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsic... 7. Änderungen im Vormundschaftsrecht (Politik in Deutschland/Unsere Justiz) ...de die Gelegenheit zur Stellungnahme. Zusätzlich zu dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben ist im zweiten Schritt eine Gesamtreform des Vormundschaftsrechts beabsichtigt. Die Grundkonzeption d... 8. Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010 (Politik in Deutschland/Unsere Justiz) ...k liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteig... 9. Familien werden ab 2010 stärker entlastet (Politik in Deutschland/Infos für Familien) ...Auml;nderungen ab dem 1. Januar 2010 im Überblick Das Kindergeld steigt für das erste und zweite Kind monatlich von 164 Euro auf 184 Euro, für das dritte Kind von 170 Euro auf 190... 10. Zweiter Anlauf: Irland entscheidet über EU-Zukunft (Europa/Europa) Zweiter Anlauf: Irland entscheidet über EU-Zukunft London/Dublin (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von 16 Monaten haben die Iren die Zukunft der Europäischen Union in der Hand. Gut d 11. Union und FDP rutschen ab, Linke gewinnt (Parteien in Deutschland/Bundestags-Wahl) ...utschen um 2 Punkte auf 10 Prozent ab. Einzig der Wert für die FDP hat sich nicht geändert: Zum zweiten Mal in Folge erreichen die Liberalen 14 Prozent. Für "sonstige Parteien&quot... 12. Prekäre Beschäftigung (Politik in Deutschland/Arbeit & Soziales) ...chäftigte und bekommen deutlich häufiger einen Niedriglohn“, sagt Weigl. So erhielt jeder zweite dieser Beschäftigten nach den letzten verfügbaren Zahlen von 2006 einen Brutt... 13. Bund soll im kommenden Jahr 327,7 Milliarden Euro ausgeben (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...ttokreditaufnahme im Jahr 2010 noch einmal rund 39 Milliarden Euro über dem im Regierungsentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt 2009 vorgesehenen Ansatz liegen. In den nachfolgenden Jahren werde d... 14. Wahlwerbung (Parteien in Deutschland/Bundestags-Wahl) ...nd Gesundheit. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist noch nirgends zu sehen, der soll erst in einer zweiten Phase von Anfang September an die Plakate bestimmen. Stattdessen haben sich fotogene P... 15. Nach Wechselwirkungen wird selten gefragt (Arzt-Geschichten/Arzt-Geschichten) ...innimmt. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) in Hamburg. Demnach wird jeder zweite Deutsche selten oder nie von einem Apotheker nach der Einnahme weiterer Medikamente gef... 16. Piratenpartei in Hamburg auf dem Stimmzettel (Parteien in Deutschland/Piratenpartei) ...ratenpartei ihre Stimme geben. Nach der Zulassung der PIRATEN durch den Bundeswahlleiter ist nun auch die zweite und letzte Hürde für die Teilnahme an der Bundestagswahl genommen: Die PIRATE... 17. Beantwortung "Kleiner Anfragen" nicht verfassungsgemäß (Politik in Deutschland/Gerichtsurteile) ...n, die den objektiven Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte in seinem Beschluss vom 1. Juli 2009 fest, ... 18. Beweismittel auch nach rechtswidriger Durchsuchung verwertet (Politik in Deutschland/Gerichtsurteile) ...nrecht wurde daher eingestellt. Der zugrundeliegende Durchsuchungsbeschluss wurde durch die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 728/0... 19. Europaparlament (Europa/Europa) ...durch seine rechtsradikalen und schwulenfeindlichen Parolen aufgefallenen Polen Tomasz Kaminski. Auch der zweite Wahlgang sah die 38-Jährige auf Rang 15, erst in der letzten Runde schob sie sich ... 20. Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform (Politik in Deutschland/Unsere Justiz) ...k liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit ... 21. Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...rlin: (hib/MIK) Der Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Dies geht aus dem Zweiten Nachtragsetat 2009 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend beschlossen hat... 22. Patientenrechtegesetz (Politik in Deutschland/Gesundheit) ...nen. Dazu gehört auch eine Zusammenführung des Rechts in einem Patientenrechtegesetz. Der zweite wichtige Aspekt ist das Ungleichgewicht der Kräfte. Patienten brauchen mehr Gerech... 23. EU-Reformvertrag kann vorerst nicht ratifiziert werden (Politik in Deutschland/Gerichtsurteile) EU-Reformvertrag kann vorerst nicht ratifiziert werden Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundge 24. Online-Appell für Lobbyisten-Register (Neue Nachrichten/Neue Nachrichten) ...unseren Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/ Hintergrund unserer Aktion war der zweite Tag der offenen Tür der Berliner Lobbyisten, genannt "Seitensprünge&quot... 25. Piratenpartei wirft Anker in Thüringen… (Parteien in Deutschland/Piratenpartei) ... Als weitere Vorstandsmitglieder wurden folgende Piraten gewählt: • Steffen Ortmann - zweiter Vorstandsvorsitzender • Christan Fischer - Schatzmeister • Bernd Schrein... 26. Erbschaftsteuerreformgesetz (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) Rede des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts Herr Präsident! Meine s 27. Rede von Bundespräsident Horst Köhler (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) "Bildung voll Leben Leben voll Bildung Chancen im demographischen Wandel" Herzlich willkommen in Schloss Bellevue. Ich freue mich über Ihr Interesse an der dritten Jahreskonfer 28. "Berliner Rede" von Bundespräsident Köhler (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) "Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt" Hier in Berlin prangt auf einigen Stadtbussen die Werbung: "Incredible India nur sieben Stunden entfernt&quot 29. Heute ist der Weltkindertag! (Archiviert/Politik in Deutschland/Infos für Familien) Kinder haben Rechte! Deutschland feiert heute den Weltkindertag. Unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ finden in über 400 deutschen Städten und Gemeinden Kinder- und Fami 30. Zukunft aktiv mitgestalten (Archiviert/Politik in Deutschland/Infos für Familien) Neue Chancen für die Jungen und älteren Menschen? Dr. Hermann Kues: "Wir müssen jungen und älteren Menschen in Deutschland neue Chancen bieten" Parlamentarischer S
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