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1. Im Bundestag notiert (Parteien in Deutschland/Die Linke) ...r maßgeblichen Ziel der Terrorismusbekämpfung oder zumindest aus dessen Anlass“ erlassen worden seien. Darunter befinden sich etwa das ”Gesetz zur Finanzierung der Terrorbek&aum... 2. Beschäftigungsquote Älterer ist gestiegen (Politik in Deutschland/Arbeit & Soziales) ...uml;fungsklausel entspreche, die im Zusammenhang mit der Anhebung des Rentenzugangsalters festgeschrieben worden war, heißt es in der Antwort. ”Der Bericht selbst hat keine rechtsbindende ... 3. Haushaltsausschuss (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ... Wachstums. Er wies darauf hin, dass in den Bereichen Forschung, Bildung und Integration nicht eingespart worden sei. Damit solle sichergestellt werden, dass auch bei sinkender Bevölkerung das Ar... 4. Neuorganisation der Bundespolizei (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...ezirks Bundespolizei, Gerhard Medgenberg, bemängelte, kein angestrebtes Ziel der Reform sei erreicht worden. Er sprach von einem ”Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen soll&ldq... 5. Ansprache von Bundespräsident Christian Wulff (Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) ...folgreich repräsentiert. Besonders Ihr Engagement für Afrika es ist zu Recht darauf hingewiesen worden hat viel bewirkt. Sie haben uns bewusst gemacht, wie sehr das Schicksal unseres Nachbar... 6. Brisantes Gutachten (Neue Nachrichten/Neue Nachrichten) ...rm verstößt gegen das Grundgesetz Laut Studie ist die Öffentlichkeit getäuscht worden: Das Rettungspaket sei anders als behauptet nicht zeitlich befristet. Der von der Europ... 7. 4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...erden“, schreibt die Regierung. Über Totalverluste von privaten Anlegern durch wertlos gewordene Wertpapiere liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Quelle: DBtg ... 8. Petitionsausschuss (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...n 2009 Petitionen mehr als eine Million mal mitgezeichnet und mehr als 58.000 Forenbeiträge verfasst worden seien. Der Bericht zieht ein positives : Neben den herkömmlichen Massen- und... 9. Wahl des Bundespräsidenten (Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) ...Mehrheit von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden bin. All denen, die eine andere Wahlentscheidung getroffen haben, bekunde ich sel... 10. Bundesversammlung (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...rfassung eines glücklichen Landes tun, das zu einer gefestigten Demokratie in Einheit und Freiheit geworden ist“. Dabei unterliege das Amt des Staatsoberhauptes denselben Regeln demok... 11. Qualität und Sicherheit von Organen (Europa/Europa) ...auml;ts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe verabschiedet worden. Mit dieser Richtlinie wird ein EU-weiter, einheitlicher Mindeststandard für die S... 12. Aufhebung von mehr als 80 Gesetzen und Verordnungen (Politik in Deutschland/Unsere Justiz) ...griffe aus dem Bundesrecht zu entfernen. Darüber hinaus wird in großem Umfang gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag bereinigt. Quelle: BMJ ... 13. Pflege (Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) ...ng ist zudem von 460 Euro je nach Betreuungsaufwand auf 1200 beziehungsweise 2400 Euro pro Jahr angehoben worden. Bessere stationäre Betreuung Im stationären Bereich haben inzwis... 14. Versorgungsausgleichskasse geht an den Start (Politik in Deutschland/Unsere Justiz) ...den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die ... 15. LobbyControl hat eine neue Homepage (Lobbycontrol/Lobbycontrol) ...uuml;nde und Schwerpunkte, mehr Übersichtlichkeit und farbenfroher und bilderreicher sind wir auch geworden. Der Blog bleibt aber natürlich weiterhin ein zentraler Bestandteil unserer Seite.... 16. SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (Politik in Deutschland/Gerichtsurteile) ...währt. Zur Deckung unregelmäßig wiederkehrenden Bedarfs ist die Regelleistung erhöht worden, damit Leistungsempfänger entsprechende Mittel ansparen können. 2. a) ... 17. Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Politik in Deutschland/Unsere Justiz) ...Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder we... 18. Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010 (Politik in Deutschland/Unsere Justiz) ...e Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Bislang wurde Schenkungen innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall in volle... 19. Gabriel wird neuer SPD-Vorsitzender (Parteien in Deutschland/Die SPD) ...en Frank-Walter Steinmeier, der bereits am Dienstag zum neuen SPD-Fraktionschef im Bundestag gewählt worden war. Wie weiter verlautete, wird der Europapolitiker Martin Schulz Beauftragter d... 20. Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (Politik in Deutschland/Unsere Umwelt) ...Kubikmetern gelegen habe. Als Erklärung gibt die Bundesregierung an, dass es der WAK "gestattet worden sei, das HAWC durch Verdunsten aufzukonzentrieren". Quelle: DBtg ... 21. Verfassungsschutz sammelte Informationen über Bundestagsabgeordnete (Neue Nachrichten/Neue Nachrichten) ...rläutert. Soweit beim BfV über weitere Bundestagsabgeordnete personenbezogene Daten gespeichert worden seien, die aufgrund dieser Löschungspflicht im NADIS bereits gelöscht seien, ... 22. Einnahmen der Parteien gestiegen (Neue Nachrichten/Neue Nachrichten) ...tion vermeiden können. Zuweilen seien Verstöße aber auch vorsätzlich begangen worden, heißt es in der Vorlage weiter. Einige Vorgänge würden "nicht ein... 23. SPD: Steinmeier zum Fraktionschef gewählt (Parteien in Deutschland/Die SPD) ...ank-Walter Steinmeier ist zum Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten gewählt worden. Steinmeier erhielt am Dienstag in Berlin 88,1 Prozent der Stimmen, wie der bisherige F... 24. Bundestagswahl 2009 (Parteien in Deutschland/Bundestags-Wahl) ...sende. 2005 waren es noch 77,7 Prozent gewesen. Dabei waren die Nichtwähler so heftig umworben worden wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Demokratie-Busse wurden losgeschickt, um auf de... 25. Verfassungsschutz-Akte der Linksfraktion (Parteien in Deutschland/Die Linke) ...n. Das BfV unterrichte im Einzelfall betroffene Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter über ihm bekannt gewordene Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste. Quelle: DBtg ... 26. Impressum (Statischer Inhalt) ...en der anderen Anbieter mit großer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen überprüft worden. Es kann jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit von... 27. Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) "Ein neues Miteinander von Jung und Alt" Liebe Landsleute, meine Frau und ich wünschen Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten. Ganz gleich wo Sie das Fest verbringen u 28. Rede von Bundespräsident Horst Köhler (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) "Bildung voll Leben Leben voll Bildung Chancen im demographischen Wandel" Herzlich willkommen in Schloss Bellevue. Ich freue mich über Ihr Interesse an der dritten Jahreskonfer 29. "Berliner Rede" von Bundespräsident Köhler (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) ...E-Mail von Kontinent zu Kontinent. Im 21. Jahrhundert sind fast alle Nationen füreinander Nachbarn geworden. Sie werden verbunden durch rasch wachsende Ströme von Menschen, Wissen, Bildern, ... 30. Dank für Engagement beim Aufbau Ost (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) Merkel: Dank für Engagement beim Aufbau Ost Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufbauleistung in den neuen Ländern gewürdigt. In ihrem neue
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