...te Wahl. Deshalb danke ich hier ausdrücklich Frau Jochimsen und Herrn Gauck für den fairen Wett-streit über die letzten 30 Tage. Denn jeder faire Wettstreit tut unserer Demokratie gut. ...
...Bundespräsidenten erlebt haben. Deshalb danke ich vor allem Joachim Gauck für diesen fairen Wettstreit , wie wir ihn erlebt haben. Ich habe Sie noch mehr schätzen gelernt und freue mich ...
...n bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streit kräfte erreicht werden sollen.
* Im Bereich der Sozialleis...
...chen Konkurrenzvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. Ergebnis ist ein offener Wettstreit der besten Ideen.
Das Motiv der „fließenden“ Demokratie wird di...
...er einzigen Verfahrensordnung übersichtlich zusammen. Die durch Ehe und Familie sachlich verbundenen Streit igkeiten werden künftig beim so genannten Großen Familiengericht gebünde...
... der festen Überzeugung, dass keine andere Partei der Familien-Partei Deutschlands das Thema FAMILIE streit ig machen kann, und dass sie auf diesem Politikfeld die höchste Glaubwürdigkei...
Bürgerversicherung statt angeschlagenem Gesundheitsfonds
Zum Streit zwischen Bundesregierung, Ländern und den Krankenkassen über die Kosten der Schweinegrippe-Impfungen erkl&aum
...utschen Bundestages zur Verfügung stehenden Zeitraums erschlossen werden.
Im Organstreit verfahren beantragten die vier Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Frakti-on ...
...s, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreit enden Interessen zu entscheiden ist. Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme,...
...Vertrags von Lissabon besteht der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Streit kräfte fort. Der Vertrag von Lissabon überträgt der Europäisch...
...arlsruhe anhängigen Klagen die Ratifikationsurkunde bislang noch nicht.
Im Kern des komplexen Streit s geht es um die Frage, ob die Übertragung weiterer Machtbefugnisse an die Europ&au...
...ilweise aufheben, damit der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin seinen notwendigen Unterhalt bestreit en und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann (§ 850k ...
...er liegen ließ, anstatt sie sicher im Tresor zu verwahren.
Derweil ist in Bayern ein heftiger Streit über ein Verbot von Killerspielen entbrannt. "Solche Forderungen sind nichts ...
...Mehrwertsteuersenkungen für Gastronomie und Handwerk zu ermöglichen. Die Entscheidung hat einen Streit in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Von einer klaren Linie zur Stärkung...
...m Aufsichtsrat gekürzt werden müsse.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich am Dienstag beim Streit thema Managergehälter überraschend für die SPD-Position aus. Demnach soll...
...#228;hlen in kurzen Interviews von ihren sozialen Aktivitäten. Ob als Freiwilliger im Altenheim, als Streit schlichter in der Schule oder als Betreuer im Ferienzeltlager - die Porträts der Ju...
...ten zufrieden geben.
90 Jahre Frauenwahlrecht sollten ein Beleg dafür sein, dass das lebendige Streit en und Eintreten für Grundrechte bis heute zu den Lebensadern einer jeden Demokrati...
...e Belastung eines Austrittswilligen mit den Kosten für ein solches Verfahren ist angesichts der widerstreit enden Belange der geordneten Verwaltung der Kirchensteuer einerseits und der Glaubens- u...
...sichtigen, ob die jeweiligen Tarifverträge repräsentativ sind. Dabei müssen die "widerstreit enden Grundrechtsinteressen zu einem schonenden Ausgleich" gebracht werden. Gemeint...
...e nach dem BGB bestehenden Minderungsrechte bei Modernisierungsmaßnahmen auf.
die Geltendmachung unstreit iger Ansprüche
Beispiel: Eine Kfz-Werkstatt rechnet mit der gegnerischen Versiche...
... ist deutlich angestiegen, ihre Abschlüsse sind nicht selten besser als die ihrer männlichen Mitstreit er. Aber auch bei guten Startchancen im Beruf ist es für Frauen nach wie vor wesent...
... und kostengünstig einen Titel zu bekommen, wenn der Schuldner die Forderung voraussichtlich nicht bestreit en wird. Anwendbar ist die Verordnung bei Geldforderungen. Es muss außerdem ein gr...
...ch hier weist Erhard den Weg. Erhard sagt: Lasst uns nicht über die Verteilung der Kuchenstücke streit en, sondern den Kuchen größer machen, dann bekommt jeder mehr und wir erspare...
24.
Kinderarmut
(Politik in Deutschland/Infos für Familien)
...s, aber auch hier im Parlament entwickelt hat, nämlich gemeinsam konsequent für dieses Thema zu streit en.
Anlagen zum Download:
<http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulleti...
Linke will Präsidentschafts-Kandidaten nominieren
Nach dem Streit zwischen SPD und Union um die Wiederwahl des Bundespräsidenten Horst Köhler, legt jetzt die Linke nach. Die Na
"Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt"
Hier in Berlin prangt auf einigen Stadtbussen die Werbung: "Incredible India nur sieben Stunden entfernt"
EU: Geringfügige Forderungen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der euro
Zügige Entscheidungen in Familiensachen
Das Kabinett hat heute eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Darüber hinaus wird das Verfahren der freiwilligen Ger
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