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1. Die Grünen wollen Kostenbeteiligung der Atomwirtschaft (Parteien in Deutschland/Die Grünen) ... Atomwirtschaft Die unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung einer Brennelementesteuer fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2425), der am ... 2. Finanzausschuss (Politik in Deutschland/Finanz-Welt) ...n Berlin: (hib/HLE/HIL) Die nach der Abgabenordnung mögliche strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist unter Sachverständigen völlig umstritten. ”Wer die Sel... 3. Haushaltsausschuss (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...r bei den Ausgaben gespart, sondern es würden auch die Einnahmen zum Beispiel durch die Brennelementesteuer erhöht. Zudem würden Subventionen abgebaut. Die Finanzpolitik der Regierung s... 4. Ausbeutung durch Leiharbeitsfirmen (Politik in Deutschland/Arbeit & Soziales) ... Zu wenig Lohn, zu viele Stunden Sie ignorieren Tarife, zahlen nicht bei Krankheit oder führen Steuern zu spät ab. Zeitarbeitsfirmen missachten regelmäßig die Vorschriften. ... 5. Gesundheitsreform (Politik in Deutschland/Gesundheit) ...l;rdert. Laut Rösler soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine „Überforderungsklausel&ld... 6. 4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...essen an den Kosten der Krise beteiligt werde und unterstütze daher eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte, versichert die Regierung. Hedgefonds, Private Equity-Fonds un... 7. Offener Brief der Hamburger Piratenpartei (Parteien in Deutschland/Piratenpartei) ... zu begleichen. Dies ist jedoch durchaus schonender möglich, nämlich durch Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit. Zu Recht ist aktuell die ermäßigte Umsatzsteuer von 7% f... 8. Das Sparpaket der Bundesregierung (Politik in Deutschland/Finanz-Welt) ...ährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro leisten. Hierzu gehören u. a. die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung ... 9. Haushaltsdefizit (Neue Nachrichten/Neue Nachrichten) DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer Zu den vielen Sparvorschlägen kommt jetzt ein neuer dazu: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann 10. Euro-Krise (Europa/Europa) Euro-Länder stimmen für Transaktionssteuer Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen verständigt. Die Banken müssten sich st&au 11. Familien werden ab 2010 stärker entlastet (Politik in Deutschland/Infos für Familien) ...sp; * für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 426 Euro. Änderungen im Steuerrecht Weitere steuerliche Änderungen sehen das sogenannte Faktorverfahren f&u... 12. Was ändert sich zum 1. Januar 2010? (Politik in Deutschland/Gesundheit) ...g ist, dass im Rahmen der Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems ab dem Jahr 2010 eine Steuerung des ärztlichen Niederlassungsverhaltens über Preisanreize vorgesehen wurde... 13. Finanzpolitik (Politik in Deutschland/Finanz-Welt) Schäuble hält große Steuerreform für unmöglich Maximal 19 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble für Entlastungen im Jahr 2011 ausgeben. Ent 14. Steinmeier schwört SPD auf harte Opposition ein (Parteien in Deutschland/Die SPD) ...elei“ vor. Die Kanzlerin habe nur deswegen ihre Zustimmung auf internationaler Ebene zur Finanzmarktsteuer signalisiert, weil sie damit rechne, dass darüber gar keine Einigung zustande komm... 15. Wirtschaftswachstum mit Steuerpaket beschleunigen (Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) Koalition will Wirtschaftswachstum mit Steuerpaket beschleunigen Berlin: (hib/HLE/TEP) Um "den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und 16. Union geht auf Konfrontationskurs zur FDP (Parteien in Deutschland/Bundestags-Wahl) ...rung des Kündigungsschutzes. Führende FDP-Politiker warnten die Union bei zentralen Punkten wie Steuerpolitik und Gesundheit vor einer Blockadehaltung. „Da kann die FDP sich auf ... 17. Vorschau zur 861. Plenarsitzung des Bundesrates (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundesrat) ...der Bundesregierung aus den unterschiedlichsten Fachbereichen: die Bandbreite reicht hier vom Kampf gegen Steuerhinterziehung und Doping, Verbesserungen beim Lebensmittel- und Luftverkehrsrecht bis zu... 18. Koalitionsspiele der Opposition (Parteien in Deutschland/Bundestags-Wahl) ...ifellos gibt es da Unterschiede im Wahlprogramm von FDP und Grünen - vor allem beim Mindestlohn, bei Steuererhöhungen und Begrenzungen von Managergehältern. Westerwelle lehnt alles drei... 19. Krankenkassen erzielen einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro (Politik in Deutschland/Gesundheit) ...r Versicherten zu tragen haben. Darüber hinausgehende Kosten einer höheren Impfquote werden aus Steuermitteln übernommen. Nach der aktuellen Prognose des Schätzerkreises vom Juli 2... 20. FAMILIEN-Partei: Unser Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl (Parteien in Deutschland/Familien-Partei Deutschlands) ...eit: Arbeit muss neu definiert werden, insbesondere Familienarbeit ist mit einem sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Gehalt zu entlohnen. Die Lohnnebenkosten müssen sinken, um Arbeit bezah... 21. Die FAMILIEN-Partei (Parteien in Deutschland/Familien-Partei Deutschlands) ...ands Die Familienpartei vertritt drei Kernforderungen: " Sozialversicherungs- und steuerpflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern " Ein kostendeckendes Kindergel... 22. Steuern und Abgaben (Politik in Deutschland/Arbeit & Soziales) ...nd die Belastungen so hoch wie seit dem Jahr 2003 nicht mehr. Die Belastungen der Bundesbürger durch Steuern und Sozialabgaben sind in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler so... 23. Ex-Bankenpräsident Müller fordert mehr Staatsaufsicht (Politik in Deutschland/Der Deutsche Bundestag) ...mi über uns hinweg gerollt", sagte Müller. Die von den Banken zu dem Hilfspaket beigesteuerten 8,5 Milliarden Euro waren aus Sicht des Zeugen "eigentlich jenseits der S... 24. Abschaffung des Soli (Neue Nachrichten/Neue Nachrichten) ...m Freitag in Berlin. Althaus hatte den Zuschlag infrage gestellt. „Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Soli auf den Prüf... 25. Gehalt: Minusrunde (Politik in Deutschland/Arbeit & Soziales) ...geringe nominale Lohnsteigerungen, die unter der Inflationsrate blieben. Die Belastung der Löhne mit Steuern und Sozialabgaben spiele als Ursache für die Reallohnverluste eine weniger gro&sz... 26. Erbschaftsteuerreformgesetz (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) ...ters der Finanzen, Peer Steinbrück, zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und... 27. Neujahrsansprache 2008 der Bundeskanzlerin (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) "Unser Land setzt neue Kräfte frei" Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, in dem Deutschland alles in alle 28. "Berliner Rede" von Bundespräsident Köhler (Archiviert/Politik in Deutschland/Die Bundesregierung) "Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt" Hier in Berlin prangt auf einigen Stadtbussen die Werbung: "Incredible India nur sieben Stunden entfernt&quot 29. Balance wahren (Archiviert/Politik in Deutschland/Unsere Justiz) Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei Terrorismusbekämpfung wahren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte neuer strafrechtlicher Regelungen vorgestellt, mi 30. Jubiläum der BZgA (Archiviert/Politik in Deutschland/Gesundheit) Vier Jahrzehnte Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland Heute ist es 40 Jahre her, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als Bundesbeh&o
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