... für diejenigen im Osten 7,50 Euro vor. Erhöhungen jeweils in Höhe von 25 Cent erfolgen ab Januar 2012 und ab Juli 2013.
Grundlage für die Festsetzung von Mindestlöhnen ...
...r Terrorbekämpfung“ vom Dezember 2001, das ”Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vom Januar 2002, das ”Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ vom Dezember 2006, das ”Terrori...
...ischer Systeme ”praktisch als überflüssig erwiesen“. Seit Inkrafttreten des BKAG im Januar 2009 habe keine einzige Online-Durchsuchung stattgefunden. Deshalb sei die ”grund...
...s Idee entstanden ist, beginnt sich zu konkretisieren: Unser neuer Rechercheur Elmar Wigand arbeitet seit Januar für uns an der Entstehung eines Lobby-Nachschlagewerks, in dem wir unser Lobby-Wis...
...am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen ...
... der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber die Regelleistung neu festlegt, werden die Leistungen ab Januar 2011 automatisch angepasst. Eine neue Antragstellung ist nicht erforderlich.
Die...
Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010
Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken vera
Familien werden ab 2010 stärker entlastet
Ab dem 1. Januar 2010 werden das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltsvorschuss erhöht. Die Bundesregierung baut damit die F
Höhere Leistungen der Pflegeversicherung
Im Zuge der Pflegereform 2008 werden ab 1. Januar 2010 die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung erneut angehoben. Es ergeben sich folgen
... Weise, glaubt nicht, dass Kurzarbeit in Deutschland Entlassungen verhindert. „Ich bleibe dabei: Im Januar und Februar werden die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagte er der „Welt am S...
...2011 kommen. Diese Einschränkung hob Schäuble auf: „Die Entlastung der Bürger zum 1. Januar 2011 geschieht unabhängig vom konjunkturellen Verlauf“, sagte der der &bdquo...
...rden als im Vorjahreszeitraum. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen zwischen Januar und Juni dieses Jahres rund 312.000 Babys zur Welt.
Dies bedeutet gegenüber...
...en nun anstehenden Preissenkungen an die Unternehmen weitergegeben.
Zum Hintergrund:
Zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsre...
... Prozent der Stimmen, 1 Punkt weniger als in der Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert seit der zweiten Januar woche. In allen Wochen danach erzielten sie zusammen stets 50 bis 52 Prozent. Für S...
...anden Ausgaben in Höhe von 83,8 Mrd. Euro gegenüber. Bei allen Kassenarten waren in den Monaten Januar bis Juni die Einnahmen höher als die Ausgaben. Mit Ausnahme der Ersatzkassen, die ...
...zungen wie beispielsweise für das Freiwillige Soziale Jahr. Die Regelung soll rückwirkend ab 1. Januar 2009 in Kraft treten.
"Junge Menschen, die sich mit hohem Zeiteinsatz und El...
...lich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilungen Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009 und Nr. 9/2009 vom 29. Januar 2009).
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen...
...ge Krankenversicherungssystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufrecht, hat aber zum 1. Januar 2009 erhebliche Neuerungen eingeführt. Es begründet eine Versicherungspflicht...
...0 höhere Vorsorgeaufwendungen geltend machen
Viele Bürgerinnen und Bürger werden ab Januar 2010 ein weiteres Mal deutlich entlastet. Die Krise bestimmt seit Monaten Denken und Ha...
...Kraft treten. Die neuen Bilanzierungsregelungen sind verpflichtend für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Sie können freiwillig bereits für den Abschluss 2009 angewen...
...nd zum Monatsersten. Ein Anspruch auf die neue Einrichtung eines P-Kontos besteht allerdings nicht. Ab 1. Januar 2012 wird der Kontopfändungsschutz ausschließlich durch das P-Konto gewä...
...enministerium eine Vereinbarung mit den Internetserviceprovidern um, die in einem Spitzengespräch im Januar 2009 getroffen wurde.
Alle deutschen Internet-Zugangsanbieter sollen in ...
Dramatischer Auftragseinbruch im Maschinenbau
Die Zahlen künden von einer Katastrophe: Im Januar haben die deutschen Maschinenbauer 42 Prozent weniger Aufträge bekommen als ein Jahr
...mt 651 000 Jobs gestrichen, wie das US- Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Bereits im Januar waren knapp 600 000 Arbeitsplätze verlorengegangen.
Seit Beginn der Rezessio...
...t zur Überbrückung der konjunkturellen Krise für rund 700.000 Beschäftigte nutzen. Im Januar hatte es bundesweit von gut 10.000 Firmen Anmeldungen für rund 290.000 Mitarbeiter...
Signale auf Grün für mehr Fahrgastrechte
Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer werden künftig deutlich mehr Rechte erhalten, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Bunde
Bundesregierung und neue Bundesländer setzen Zeichen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt
Vertreter führender Sport- und Hilfsorganisationen haben heute in Berlin auf Einladung von
„Kreativität fördern – Ideen schützen“
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat den heutigen 7. Welttag des geistigen Eigentums unter das M
EU: Geringfügige Forderungen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der euro