...rorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ vom Januar 2007 und das ”Gesetz zur Abwehr von Gefahr en des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vom Dezember 2008....
...chaft und - nachrangig - die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche "Gefahr im Verzug" müssen die Ermittlungsbehörden dann mit auf den Einzelfall be...
...ssetzung für die Stabilität demokratischer Entscheidungsprozesse anzusehen“. Als konkrete Gefahr sehen die Wissenschaftler die Bildung von Armenvierteln in großen Städten.
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...er unmittelbaren Nutzung der Daten aufgelistet: Die Verfolgung von Straftaten, die Abwehr von erheblichen Gefahr en für die öffentliche Sicherheit und die Erfüllung von nachrichtendienst...
...n kennen. Ein direkter Draht zum Kind und Einblicke in das persönliche Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahr en frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der Praxis muss ein Amtsvormund in vie...
...em Gutachten. Die Grundlagenforschung zur Entdeckung neuer Problemlösungen werde de facto zurückgefahr en, weil die beiden Gesetze den Focus auf bereits bekannte Verfahren lenken würden ...
...geht trotzig in die Opposition
Die Sozialdemokraten haben das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahr en. Applaus für den gescheiterten Kanzlerkandidaten gab es trotzdem. Jetzt beginnt ...
...;nnen, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Gericht als neutrale Instanz entscheide...
... Bei immerhin 61 Prozent erkundigen sich die Ärzte nach weiteren Arzneimitteln.
Angesichts der Gefahr en, die von Wechselwirkungen bei der Medikamenteneinnahme ausgehen, hält die TK ein...
...hvollziehbar machen könnte. Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt erhebliche Gefahr en im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwi...
...ten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können - m&uu...
...en gemeingefährlichen Lobbyverbänden Deutschlands. Seit 50 Jahren verharmlost das Atomforum die Gefahr en der Atomenergie. Es ist die treibende Kraft hinter einer unverantwortlichen Atompolit...
Firmen bekommen immer schwerer Kredite
Im ersten Halbjahr 2009 sind in Deutschland mehr als 250.000 Beschäftigte von Firmenpleiten betroffen gewesen. Unternehmen und Mitarbeiter leiden d
...rags für den Bestand der EU beschworen und Kläger wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler ihn als Gefahr für die Souveränität der Bundesrepublik gebrandmarkt. Am Dienstag wird n...
...n Fall, wenn eine Bank in eine derart bedrohliche Lage gerät, dass sie andere Geldhäuser mit in Gefahr bringen könnte. Der "Systemrisiko-Rat" soll bei der Europäischen Ze...
...;nnen, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Vormundschaftsgericht als neutrale Inst...
...erhindern. Hierzu gehört unter anderem die Einführung eines neuen Frühwarnsystems für Gefahr en auf den Finanzmärkten.
Ähnliche Vorschläge hatte auch eine deut...
Watch your web
Jugendliche nutzen begeistert das Internet. Sie sind sich aber über die Gefahr en oft nicht bewusst. Die Jugendkampagne "Watch your web" will junge Menschen im Umga
...ender Gewalttaten. Wie viele andere Länder lebt auch Deutschland seit dem 11. September 2001 mit der Gefahr , Ziel von Terroranschlägen zu werden. Die Strukturen des Terrorismus haben sich in...
... können helfen, Krankheiten zu erkennen und zu heilen. Die Gendiagnostik birgt aber auch große Gefahr en für die Menschenwürde und Selbstbestimmung. Dem Missbrauch gendiagnostische...
...en Waffenhandels erhalten. Auch soll die Befugnis zur strategischen Telekommunikationsüberwachung im Gefahr enbereich des "internationalen Rauschgifthandels" präzisiert und zudem du...
...hilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sieht nicht die Gefahr einer weiteren "Wirtschaftskrise" durch das Gesetz. Vielmehr werde damit die ...
...nderem zu folgenden Ergebnissen:
* Trennung oder Scheidung erhöhen deutlich die Gefahr für die Frau, Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch den Partner...
...52;bergreifenden Initiative der Bundesregierung "Leben hat Gewicht". Sie soll auf die wachsende Gefahr aufmerksam machen, die Essstörungen wie Anorexie und Bulimie darstellen. Fast ein ...
...f beschlossen.
"Deutschland lebt - wie viele Länder - seit dem 11. September 2001 mit der Gefahr , Ziel von Terroranschlägen werden zu können. Mit den 2001 verabschiedeten Sic...
"Bildung voll Leben Leben voll Bildung Chancen im demographischen Wandel"
Herzlich willkommen in Schloss Bellevue. Ich freue mich über Ihr Interesse an der dritten Jahreskonfer
Werkzeugmaschinenmesse EMO Hannover
Rede von Bundespräsident Horst Köhler zur Eröffnung der Werkzeugmaschinenmesse "EMO Hannover 2007" am 17. September 2007 in Hannov
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei Terrorismusbekämpfung wahren
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte neuer strafrechtlicher Regelungen vorgestellt, mi
Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung beschlossen
Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, wird künftig erheblich erleichtert. Einen Regelungsvorschlag von Bundesjustizministerin Brigi
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde die rechtliche Grundlage zur Einführung einer elektronis
Detektei Berlin
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