...rsität Greifswald in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch. Dagegen betonte Martin Kemper, Richter am Finanzgericht München, ”dass die Legitimation de...
...sundheit und Personalentwicklung' an der Führungsakademie der
Bundesagentur für Arbeit in Lauf betonte Staatssekretär Josef Hecken aus dem Bundesfamilienministerium: "Deutschland...
... des Staatsoberhauptes denselben Regeln demokratischer Legitimation wie jedes andere öffentliche Amt, betonte der Bundestagspräsident. Durch ihre verfassungsmäßige Zusammensetzung...
4.
Klimaschutz
(Politik in Deutschland/Die Bundesregierung)
...u senken. Das 30-Prozent-Ziel gelte es in der Union angemessen zu verteilen, so der Minister. Röttgen betonte , die Selbstverpflichtung bedeute, anders als gelegentlich befürchtet, keine Last...
...zurückzuführen. Wachstum stärken – Haushalte konsolidieren
Bund und Länder betonte n im Finanzplanungsrat die Notwendigkeit, ab 2011 einen kontinuierlichen Abbau des str...
...gelungen ist, den Unterhaltsvorschuss zu erhöhen. Denn hier zählt wirklich oft jeder Euro", betonte Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler.
Die Maßnahmen sind Tei...
...onspartner SPD mit einem minus von 11,2 Prozentpunkten. Dies sei ein "dramatischer Unterschied", betonte die Kanzlerin. Als Volkspartei der Mitte habe die CDU eine gute Ausgangsbasis fü...
... Zahl von Patienten, die aufgrund eines positiven PSA-Tests falsch behandelt würden.
Gigerenzer betonte , er wolle keine Stimmung gegen Vorsorgeuntersuchungen machen. Ihm gehe es darum, dass...
...e bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht für die SPD ganz oben auf der Tagesordnung", betonte der Kanzlerkandidat. Nachdem sich Ursula von der Leyen für ihre Politik umfassen...
...ß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gekoppelt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte , dass der Autoverkehr auch in Zukunft äußerst wichtig bleibe und deshalb &...
...afür nicht - wie dies bislang gesetzliche Voraussetzung war - auf eigenes Einkommen verzichtet", betonte Brigitte Zypries.
Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen
...
...r Einrichtungen Senioren weniger als nötig zum Mitarbeiten ansprächen.
Die Unionsfraktion betonte , die Gesellschaft müsse in die Diskussion um Altersbilder, aber auch bei der Deb...
...uo;. „Wir sind uns einig, dass wir in der nächsten Legislatur die Steuern senken wollen“, betonte Seehofer. Für die im Wahlprogramm angekündigten Steuersenkungen soll aber k...
...t werden, dies gehe derzeit nur kreditfinanziert. „Insofern ist da eine zwingende Logik drin“, betonte der SPD-Politiker. Jetzt zu sparen sei dagegen prozyklisch und würde die Situati...
...al seien die deutschen Forscherinnen und Forscher bei der Isolierung des neuen Virus sehr schnell gewesen, betonte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Bunderegierung habe die Versorgung mit ...
...r der Beschlussfassung vorgestellt. "Diese Krise ist nicht irgendein Unfall, kein Blechschaden", betonte Steinbrück. Neuer Lack reiche deshalb nicht aus: "Diese Krise ist eine Z&au...
...t auf einem Weg für ein einheitliches UGB" mit flexiblen Lösungen für die Länder, betonte die SPD. Auch die FDP erklärte hinsichtlich der Neuregelung des Wasserrechts, da...
...schen Parlaments auf den Weg zubringen. "Wir möchten auch über das Programm sprechen", betonte die Kanzlerin. Dabei wolle man sich sehr eng mit dem Parlament abstimmen. Der neue Ko...
...ark in Brüssel vertreten
Seehofer: "Die CSU ist wieder da". Parteichef Horst Seehofer betonte angesichts des erfolgreichen Wiedereinzugs der CSU ins Europäische Parlement: &q...
...Grundsatz treu, dass Strafrecht immer nur das letzte Mitte - die "ultima ratio" sein kann", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Der Inhalt der geplanten Regelunge...
...e miteinander diskutieren und gemeinsame Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft entwickeln", betonte Philipp Mißfelder. "Im Wahljahr werden wir das erfolgreiche Zusammenspiel v...
...eilnehmen. "Wir helfen, die Wirkungen der Krise zu überwinden", sagte Merkel.
Merkel betonte , dass die Erhöhungen zu einem echten "Netto-Zugewinn" führen w&uu...
...schub geben, eine berufliche Aufstiegsfortbildung zu absolvieren und erfolgreich abzuschließen", betonte Schavan.
Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) oder so genannte...
.... Wer die eigene Geschichte nicht wahrhaben wolle, nehme Schaden an seiner Seele. Der Bundespräsident betonte , die "Zukunft der Erinnerung" müsse mehr denn je gepflegt werden. Denn...
... aus Zuwandererfamilien erlebten noch immer, dass man ihnen mit Vorurteilen begegnet. Die Staatsministerin betonte : "Ich weiß, dass viele Jugendliche sich sehr dafür engagieren, solche ...
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwer
Regierung geht gegen unerwünschte Telefonwerbung vor
Bundesministerin Zypries hat heute weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Vers
EU: Geringfügige Forderungen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der euro
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