Wir sind eine Gruppe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und versuchen auf diesem Weg auch andere Bürgerinnen und Bürger für Politik zu interessieren. http://www.demokratisches-buergerforum.de Thu, 18 Mar 2010 09:40:13 +0100 FeedCreator 1.7.2 http://www.demokratisches-buergerforum.de/images/M_images/buergerforum_rss.png http://www.demokratisches-buergerforum.de Wir sind eine Gruppe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und versuchen auf diesem Weg auch andere Bürgerinnen und Bürger für Politik zu interessieren. http://www.demokratisches-buergerforum.de/index.php/Lobbycontrol/Lobbycontrol/Protestaktion-und-Online-Appell-Demokratie-darf-keine-Ware-werden.html Für Transparenz und Begrenzung beim Partei-Sponsoring In den letzten Wochen haben sich Parteispenden-Affären wie die Mövenpick-Spende an die FDP und die (geplante) Vermietung der Ministerpräsidenten Rüttgers (NRW) und Tillich (Sachsen) auf Parteitagen aneinander gereiht. Es ist der Verdacht entstanden, dass der Zugang zu Mandatsträgern und Politikerinnen käuflich sein könnte. Partei-Tage haben sich darüber hinaus zu einer wahren Lobby-Kirmes entwickelt. Lobbycontrol - Lobbycontrol Fri, 12 Mar 2010 10:26:15 +0100 http://www.demokratisches-buergerforum.de/index.php/Lobbycontrol/Lobbycontrol/LobbyControl-hat-eine-neue-Homepage.html LobbyControl hat eine neue Homepage! Unser alter Blog hat uns viele Jahre treu gedient, aber nun wurde es Zeit für ein neues Outfit. Die neue Homepage bietet viele Vorteile: Mehr Platz für Hintergründe und Schwerpunkte, mehr Übersichtlichkeit und farbenfroher und bilderreicher sind wir auch geworden. Der Blog bleibt aber natürlich weiterhin ein zentraler Bestandteil unserer Seite. Wir hoffen, dass Ihnen die neue Homepage gefällt und freuen uns über Ihr Feedback. Technische Probleme melden Sie bitte an webmaster@lobbycontrol.de (mailto:webmaster@lobbycontrol.de). Lobbycontrol - Lobbycontrol Fri, 12 Mar 2010 09:39:53 +0100 http://www.demokratisches-buergerforum.de/index.php/Politik-in-Deutschland/Gerichtsurteile/Regelleistungen-nach-SGB-II-Hartz-IV-Gesetz-nicht-verfassungsgemaess.html Sachverhalt 1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen, insbesondere Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahres, Sozialgeld. Politik in Deutschland - Gerichtsurteile Fri, 12 Mar 2010 09:18:43 +0100 http://www.demokratisches-buergerforum.de/index.php/Politik-in-Deutschland/Arbeit-Soziales/BA-zu-dem-Urteil-des-Bundesverfassungsgerichtes-zur-Neuberechnung-der-ALG-II-Regelsaetze.html BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber die Regelleistung neu festlegt, werden die Leistungen ab Januar 2011 automatisch angepasst. Eine neue Antragstellung ist nicht erforderlich. Politik in Deutschland - Arbeit & Soziales Thu, 11 Mar 2010 14:56:46 +0100 http://www.demokratisches-buergerforum.de/index.php/Europa/Europa/Pilotprojekt-fuer-europaeisches-Familienrecht.html Justizministerin: Pilotprojekt für europäisches Familienrecht Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren. Europa - Europa Thu, 11 Mar 2010 14:48:26 +0100