Firmen bekommen immer schwerer Kredite

Im ersten Halbjahr 2009 sind in Deutschland mehr als 250.000 Beschäftigte von Firmenpleiten betroffen gewesen. Unternehmen und Mitarbeiter leiden darunter, dass die Banken sich bei der Kreditvergabe an Unternehmen zurückhalten. Dabei warnen Verbände und Finanzierungsexperten, dass die Kreditklemme noch bevorstehe. „Spätestens im Spätsommer wird sich die Lage drastisch verschärfen, dann droht eine massive Finanzklemme“, sagt Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA. Vermutlich sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet: Wenn die Firmen von ihren Banken kein Geld mehr bekommen, um das laufende Geschäft zu finanzieren, bleibt oft nur der Gang zum Insolvenzgericht.

Zukunft gestalten: So profitieren Kommunen vom Konjunkturpaket 2

Werden deutsche Kommunen in Zeiten der Krise unterstützt? Ja! Denn Anfang April wurde das so genannte Zukunftsinvestitionsgesetz beschlossen. Es ist Teil des Konjunkturpakets 2 und regelt die finanzielle Förderung deutscher Kommunen in schwierigen Zeiten. Insgesamt 13,3 Milliarden Euro stellen Bund und Länder zur Verfügung, um in wichtige Zukunftsbereiche in Städten und Gemeinden zu investieren. Die Entscheidung, was genau gefördert wird, liegt bei den einzelnen Bundesländern. Im Zentrum der Förderung stehen Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung sowie Städtebau- und Lärmschutzmaßnahmen.

Umweltprämie

Die Prämie für die Verschrottung von Altautos wird weiter gezahlt: Die Bundesregierung will das Fördervolumen um 3,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufstocken. Bei der Fördersumme von 2.500 Euro je Fahrzeug bleibt es. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 jetzt rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger von der Prämie profitieren. Wenn die Summe von fünf Milliarden Euro ausgeschöpft ist, wird es keine weitere Erhöhung mehr geben. Die Umweltprämie ist zeitlich befristet bis Ende des Jahres. Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführte Umweltprämie hat die Nachfrage nach Neu- und Jahreswagen kräftig angekurbelt. Mit der Umweltprämie will die Bundesregierung nicht nur die Konjunktur fördern, sondern auch Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern sichern. Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise wird die Umweltprämie nun verlängert.

Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet 2008 ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,7 Prozent. Im nächsten Jahr gehen die Fachleute von einer Stagnation aus. Die einzig richtige Antwort darauf ist eine Wirtschaftspolitik, die die Konjunktur wieder ankurbelt. "Sie haben den Namen des Gutachtens so gewählt, wie wir auch die Aufgaben sehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe. Das Gutachten titelt: "Die Finanzkrise meistern Wachstumskräfte stärken".

Steueränderungen im Jahressteuergesetz 2009

Verfassungsfeindliche Vereine werden ab 2009 keine Chance mehr haben, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Steuerstraftaten verjähren erst nach zehn Jahren. Kosten für Privatschulen können weiterhin steuerlich abgesetzt werden. Mit diesen Beschlüssen passt das Jahressteuergesetz 2009 das Steuerrecht an die laufende Rechtsprechung an. Mit dem  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 hat das Bundeskabinett unter anderem folgende Änderungen beschlossen: 

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Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft"

Meine Damen und Herren,
in diesem Monat jährt sich einer der großen Jahrestage unseres Landes. Wir feiern eine der wirkungsmächtigsten positiven Zäsuren, die unser Land erlebt hat. Vor 60 Jahren erhielt die Freiheit in unserem Land ihre wirtschaftliche Grundlage. Wir feiern den politischen Mut, mehr Freiheit zu wagen und zu gewinnen. Wir feiern einen großen Gestalter unseres Landes und seine Gabe, die Menschen selbst zu Gestaltern ihres Schicksals zu machen. Wir feiern die Soziale Marktwirtschaft und mit ihr den Mann, der sie prägte und durchsetzte: Ludwig Erhard.
 

Konjunktur

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres so kräftig gewachsen wie seit fast 12 Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Januar bis März bereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2007 zu. Damit habe sich der wirtschaftliche Aufschwung des vergangenen Jahres unvermindert fortgesetzt, teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Volkswirte hatten durchschnittlich lediglich ein Wachstum von 0,7 Prozent vorausgesagt. Bundeswirtschaftsminister Glos wertete das starke Wachstum als Beleg für die gestiegene Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft. "Auch wenn die Zahlen durch den milden Winter stark geprägt sind, zeigen sie, dass der Aufschwung in Deutschland auch den schwierigen Bedingungen der Weltkonjunktur trotzt... Dieses wertvolle Kapital müssen wir durch weitere Reformen pflegen, um weiter Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Glos zu den Daten.

Wirtschaft weiter im Aufwind

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandfähig. Dazu haben die Reformen beigetragen. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion für 2008 unverändert von einen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Wert liege auch im Rahmen der Jahresprognose vom Januar dieses Jahres, erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei der Vorstellung der Projektion. "Wir müssen uns nicht korrigieren." Das sei wichtig, denn "glaubwürdige Projektionen helfen der Wirtschaft und schaffen Vertrauen". Zudem dienten sie der Finanzpolitik als verlässliche Grundlage für die Haushaltsplanung.