Steueränderungen im Jahressteuergesetz 2009

Verfassungsfeindliche Vereine werden ab 2009 keine Chance mehr haben, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Steuerstraftaten verjähren erst nach zehn Jahren. Kosten für Privatschulen können weiterhin steuerlich abgesetzt werden. Mit diesen Beschlüssen passt das Jahressteuergesetz 2009 das Steuerrecht an die laufende Rechtsprechung an. Mit dem  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 hat das Bundeskabinett unter anderem folgende Änderungen beschlossen: 

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Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft"

Meine Damen und Herren,
in diesem Monat jährt sich einer der großen Jahrestage unseres Landes. Wir feiern eine der wirkungsmächtigsten positiven Zäsuren, die unser Land erlebt hat. Vor 60 Jahren erhielt die Freiheit in unserem Land ihre wirtschaftliche Grundlage. Wir feiern den politischen Mut, mehr Freiheit zu wagen und zu gewinnen. Wir feiern einen großen Gestalter unseres Landes und seine Gabe, die Menschen selbst zu Gestaltern ihres Schicksals zu machen. Wir feiern die Soziale Marktwirtschaft und mit ihr den Mann, der sie prägte und durchsetzte: Ludwig Erhard.
 

Konjunktur

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres so kräftig gewachsen wie seit fast 12 Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Januar bis März bereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2007 zu. Damit habe sich der wirtschaftliche Aufschwung des vergangenen Jahres unvermindert fortgesetzt, teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Volkswirte hatten durchschnittlich lediglich ein Wachstum von 0,7 Prozent vorausgesagt. Bundeswirtschaftsminister Glos wertete das starke Wachstum als Beleg für die gestiegene Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft. "Auch wenn die Zahlen durch den milden Winter stark geprägt sind, zeigen sie, dass der Aufschwung in Deutschland auch den schwierigen Bedingungen der Weltkonjunktur trotzt... Dieses wertvolle Kapital müssen wir durch weitere Reformen pflegen, um weiter Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Glos zu den Daten.

Wirtschaft weiter im Aufwind

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandfähig. Dazu haben die Reformen beigetragen. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion für 2008 unverändert von einen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Wert liege auch im Rahmen der Jahresprognose vom Januar dieses Jahres, erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei der Vorstellung der Projektion. "Wir müssen uns nicht korrigieren." Das sei wichtig, denn "glaubwürdige Projektionen helfen der Wirtschaft und schaffen Vertrauen". Zudem dienten sie der Finanzpolitik als verlässliche Grundlage für die Haushaltsplanung.

Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul,  in der Aktuellen Stunde zur Lösung der Welternährungskrise vor dem Deutschen Bundestag am 23. April 2008 in Berlin:

Michael Glos, zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vor dem Deutschen Bundestag am 21. September 2007 in Berlin:

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir sind uns alle einig: Wir brauchen eine Energieversorgung, die klimafreundlich, sicher und zuverlässig ist und gleichzeitig wettbewerbsfähige Preise bietet. Es geht nicht darum, ob sich die Manager einzelner Energieunternehmen selbst den Strom leisten können, sondern es geht um die Verbraucher und vor allen Dingen darum, dass unsere produzierende Wirtschaft mit preiswertem Strom versorgt wird.

Neue Datenbank ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft

Die Bundesregierung hat im Internet eine Datenbank veröffentlicht, die jene Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten enthält, die nach geltendem
Bundes- und Europarecht für die deutsche Wirtschaft bestehen. Diese werden damit erstmals in einer zusammenhängenden Datenbank transparent gemacht. Sie sind unter der Internetadresse  <http://www.bundesregierung.de/informationspflichten> für jeden einsehbar.

Konsolidierungskurs fortsetzen, mittelfristig Steuern senken

"Ich freue mich über die Steuermehreinnahmen. Sie sind die Früchte unserer erfolgreichen Konsolidierungs- und Wachstumsstrategie. Auf dieser Basis sind wir in der Lage, den Konsolidierungskurs fortzusetzen, weitere geplante Maßnahmen der Bundesregierung zu verwirklichen und nach Abschluss der Haushaltskonsolidierungen die Steuern zu senken, um die Bürger weiter zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland noch attraktiver zu machen." Mit diesen Worten begrüßt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, die erfreulichen Ergebnisse der Steuerschätzung.

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