Umweltschutz aus einem Guss

Nicht mehr die einzelnen Bundesländer sollen künftig für den Schutz der Natur und des Wassers verantwortlich sein, sondern der Bund. Damit vereinheitlicht die Bundesregierung die zersplitterte Umweltgesetzgebung in Deutschland. Ursprünglich sollten die nun verabschiedeten Gesetze zum Natur- und Strahlenschutz sowie zum Wasserrecht Bestandteile eines neuen Umweltgesetzbuches (UGB) sein. Jetzt hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe einzeln beschlossen.

Missbrauch der Umweltprämie verhindern

Die Altfahrzeug-Verordnung wird geändert. Die Bundesregierung will so dem Missbrauch entgegen wirken, dass ein angeblich verschrottetes Fahrzeug erneut zugelassen wird. Fahrzeughalterinnen und -halter, die ihr mehr als neun Jahre altes Auto verschrotten lassen und dafür ein neues kaufen, erhalten eine Umweltprämie von 2.500 Euro. Künftig müssen sie zudem das Original ihres Fahrzeugbriefs beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) abliefern. Das Bafa vernichtet den Fahrzeugbrief.

Mit dem Klimawandel umgehen

Das Klima ändert sich, die Frage ist nur wie stark. Die Gesellschaft muss sich deshalb auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen einstellen   am besten so früh wie möglich. Trotz aller Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, erscheinen Veränderungen unausweichlich. Vor allem auf höhere Temperaturen müssen wir uns einstellen, mit allen Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und unseren Lebensraum. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel legt die Bundesregierung nun ein Konzept vor, wie sich auf die bereits eingetretenen und die sich abzeichnenden Veränderungen des Klimasystems reagieren lässt.

Bioenergie ja, aber bitte nachhaltig

Aus Holzabfällen, Gülle, Stroh und anderen Pflanzen lässt sich nachhaltig Bioenergie herstellen. Diese Bioenergie kann künftig zehn Prozent des Weltenergiebedarfs decken. Zu diesem Ergebnis  kommt ein Gutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltfragen (WBGU) übergab der Bundesregierung in Berlin das Umweltgutachten 2008. Die Gutachter stellten heraus, dass die Energieerzeugung nicht auf Kosten der Nahrungsmittel-Produktion gehen dürfe.

Umwelt

Rund 260 Milliarden Euro geben Bund, Ländern und Kommunen jedes Jahr für Beschaffungen aus. Mit der gezielten Auswahl innovativer, umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen verfügt die öffentliche Hand über einen starken Hebel für Klimaschutz und Zukunftstechnologien. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey & Company Inc. hervor, die Bundesumweltminister Gabriel in Berlin vorstellte.  "Bund, Länder und Kommunen sollten einen Beschaffungs- und Investitionspakt schließen. Klimafreundliche Investitionen helfen nicht nur Geld sparen, sondern schaffen auch Wirtschaftswachstum und Beschäftigung", sagte Gabriel.

Nachhaltiger Ausbau von Biokraftstoffen

Biodiesel aus Rapsöl, Biosprit aus Getreide oder Zucker für Ottomotoren müssen ab 2015 noch umweltfreundlicher hergestellt werden als bisher. Das Bundeskabinett beschloss eine neue gesetzliche Grundlage für die Förderung von Biokraftstoffen. Ziel des Gesetzes ist es, Konkurrenzen um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden. Der Ausbau der Biokraftstoffe soll stärker als bisher auf einen verminderten Treibhausgasausstoß ausgerichtet werden.

Zweites Klimaschutzpaket geschnürt

Die Bundesregierung setzt auf intelligente Steuerung der Energie und auf Anreize zum Energiesparen: mit der LKW-Maut, anspruchsvollen Energiestandards für Wohngebäude, verbrauchsorientierter Heizkostenabrechnung und modernen Stromnetzen. Dafür verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms. Steigende Energiepreise und der drohende Klimawandel stellen die Industriegesellschaften und ihre Politik vor enorme Herausforderungen. Die schädlichen Kohlendioxid-Emissionen müssen deutlich runter.