Kommission: Erneuerbare Energien-Gesetz führt nicht zu CO2-Reduktion

Berlin: (hib/HLE) Die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind nach Ansicht der Monopolkommission nicht geeignet, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In ihrem Sondergutachten "Strom und Gas 2009 - Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb", das von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/14060 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614060.pdf> ) vorgelegt wurde, schreibt die Monopolkommission, dass sowohl das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) als auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vor dem Hintergrund des Emissionshandels keinen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid in Europa leisten würden. Kurzfristig werde nur die Produktion von Strom in Deutschland verteuert.

Neue Kraftfahrzeugsteuer für Pkw in Kraft getreten

Seit 1. Juli 2009 gilt die neue Kraftfahrzeugsteuer [Glossar]. Wesentlicher Kern des neuen Modells: Die Kraftfahrzeugsteuer wird von nun an auch an den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gekoppelt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, dass der Autoverkehr auch in Zukunft äußerst wichtig bleibe und deshalb „insbesondere Pkw auch künftig mit Blick auf die nachhaltige Schonung unserer Umwelt fortentwickelt und die CO2-Emissionen deutlich gesenkt werden müssen“.

Potsdam wird Zentrum für Klima- und Nachhaltigkeitsforschung

Am neuen Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit in Potsdam wird die Wissenschafts-Elite aus aller Welt forschen. Die Frauen und Männer werden an Lösungen für die größten Herausforderungen unserer Zeit arbeiten: Klimawandel und Erhalt unserer Umwelt. Eine Zeit lang zu forschen ohne die alltäglichen Belastungen durch Verwaltung, Gremienarbeit und Lehre, das wünschen sich viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das ist aber nicht nur ein Traum der Betroffenen, sondern eine wichtige Voraussetzung für völlig neuartige Lösungen auch über das eigene Forschungsfeld hinaus. Interdisziplinäre Zusammenarbeit und neue Ideen benötigen wir vor allem beim Klimawandel und dem nachhaltigen Schutz unserer Umwelt und unseres Planeten.

Umweltausschuss billigt neue Gesetze zum Umweltrecht

Berlin: (hib/AS) Der Umweltausschuss hat den Weg für zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht frei gemacht. Vier Einzelgesetze, die ursprünglich Teil des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) waren, sind am Mittwochvormittag im Umweltausschuss mit einer Reihe von Änderungsanträgen nach Beratungen mit dem Bundesrat gebilligt worden.

Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur

Berlin: (hib/AS) Von den 690 verschiedenen Biotoptypen in Deutschland werden 72,5 Prozent auf der Roten Liste als gefährdet eingestuft. Zwei Biotoptypen gelten nach einer Aufstellung aus dem Jahr 2006 als vollständig vernichtet.

Neue Regelungen für Öfen und Kamine in privaten Haushalten

Berlin: (hib/AS) Künftig soll es neue Regelungen für den Betrieb von Gas-, Öl-, Kohle- und Holzheizungen geben. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung ( 16/13100 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613100.pdf> ) zum Bundesimmissionsschutzgesetz für kleine und mittlere Feuerungsanlagen erlassen. Den Angaben zufolge regelt sie unter welchen Bedingungen Kamin- und Kachelöfen, Herde und offene Kamine betrieben werden dürfen.

Verbraucherschutz

Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher Geld sparen und dabei das Klima schützen? Auf diese Frage gibt die neue Verbraucherinformations-Kampagne Auskunft. "Wir wollen das riesige Potenzial privater Haushalte zur Einsparung von CO2-Emissionen besser nutzen. Klimaschutz zahlt sich aus das soll jeder Verbraucher konkret erfahren und umsetzen können", sagte Gabriel. In den kommenden Monaten wird ein Netzwerk aufgebaut, das von 16 Verbraucherzentralen und fünf Verbraucherverbänden getragen wird. Das Bundesumweltministerium fördert diese Initiative mit 24,5 Millionen Euro.

Umweltschutz aus einem Guss

Nicht mehr die einzelnen Bundesländer sollen künftig für den Schutz der Natur und des Wassers verantwortlich sein, sondern der Bund. Damit vereinheitlicht die Bundesregierung die zersplitterte Umweltgesetzgebung in Deutschland. Ursprünglich sollten die nun verabschiedeten Gesetze zum Natur- und Strahlenschutz sowie zum Wasserrecht Bestandteile eines neuen Umweltgesetzbuches (UGB) sein. Jetzt hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe einzeln beschlossen.