Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul,  in der Aktuellen Stunde zur Lösung der Welternährungskrise vor dem Deutschen Bundestag am 23. April 2008 in Berlin:

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Ich bin Herrn Kollegen Goldmann sehr dankbar, dass er die Diskussion auf diese Art geführt hat. Ich glaube nämlich, das Drama einer möglichen Hungerkrise ist für uns alle, für die Menschheit insgesamt, so bedrohlich, dass sich in dieser Situation kleinliches parteipolitisches Gezänk verbietet.
 
Wenn es stimmt, dass es sich, wie das Welternährungsprogramm meint, um einen "stillen Tsunami" handelt, dann sollten wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, um dazu beizutragen, dass diese Katastrophe nicht eintritt. Dabei sollten wir zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen.
 
Ich muss Ihnen sagen: Es ist ein Skandal, dass es in einer Welt, die unter vielerlei Gesichtspunkten reich ist, dazu kommt, dass Mütter ihren Kindern nichts zu essen kaufen können, weil sie nur 50 Cent pro Tag zur Verfügung haben. Es ist für mich und für uns alle von Bedeutung, dass wahrscheinlich 100 Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut fallen können. Wir alle haben uns doch gemeinsam vorgenommen, die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung zu erreichen. Wir müssen Kräfte mobilisieren, damit wir bei der Erreichung dieses Zieles nicht zurückfallen.
 
Die aktuelle Krise das muss man sagen kann die Stabilität und den Frieden in vielen Ländern der Welt ganz real gefährden; die Weltbank hat auf 33 solcher gefährdeten Länder verwiesen. Deshalb geht es zuallererst darum, den betroffenen Menschen unmittelbar zu helfen. Daher hat die Bundesregierung dem Welternährungsprogramm zusätzlich zum vorgesehenen Betrag von 23 Millionen Euro bereits eine Summe von 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Angesichts der Not und des gestiegenen Bedarfs werden wir mit Unterstützung des Finanzministers der Hungernothilfe jetzt weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Nach Rücksprache mit den Obleuten der Fraktionen wird der Haushaltsausschuss noch heute Nachmittag darüber entscheiden. Es geht um ganz praktische Hilfe wie Lebensmittelcoupons, damit die betroffenen Menschen Nahrungsmittel kaufen können und damit insbesondere Kinder und Frauen vor Hunger bewahrt werden.
 
Es geht aber nicht nur um unmittelbare Hilfe, sondern auch um eine ganze Reihe struktureller Fragen, insbesondere um die Nachfrage auf den Weltmärkten. Einer der stärksten Preistreiber ist die Produktion von Biomasse für Agrarenergie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was wissenschaftliche Institute sagen. Das IFPRI in Washington sagt, dass die Agrarenergieproduktion je nachdem, welches Szenario man zugrunde legt bis 2020 zum Beispiel bei Mais zu Preissteigerungen zwischen 26 und 72 Prozent führen kann. Ich finde, dass wir die Produktion von Agrarkraftstoffen in den Entwicklungsländern, für die Lebensmittel verbraucht werden, auf den Prüfstand stellen müssen und damit Preissteigerungen verhindern, wenn diese Produktion eingestellt wird. Das ist die Schlussfolgerung, die daraus zu ziehen
ist.
 
Ein zweiter Punkt ist der Klimawandel. Wir wissen, welche Auswirkungen ein verändertes Klima auf die Landwirtschaft haben wird.
 
Ein weiterer Punkt sind Investitionen in die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Über Jahrzehnte ich habe mit diesem Thema im Europäischen Parlament begonnen haben Agrarexportsubventionen der Industrieländer keineswegs
nur die der Europäischen Union dazu beigetragen, die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern zu schwächen. Wir müssen daraus Schlussfolgerungen ziehen und die Produktion in den Entwicklungsländern wieder voranbringen. Dafür müssen wir Unterstützung mobilisieren.
 
Ich möchte auch die Spekulationen an den Warenmärkten nennen. Auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten haben sich manche wieder auf die Agrarmärkte konzentriert. Wer den Hunger auf der Welt zum Gegenstand von Spekulationen macht, handelt gegen die Menschlichkeit. Wir alle sollten immer wieder darauf hinweisen und entsprechende Schlussfolgerungen einfordern.
 
Wenn die strukturellen Ursachen tatsächlich bekämpft werden sollen, gilt es, die Produktivität in der Landwirtschaft zu steigern, und zwar mit einem Crashprogramm mit Zugang zu Krediten und Saatgut.
 
Wir müssen des Weiteren die Reformen in den Entwicklungsländern voranbringen. Einer unserer Schwerpunkte ist, für den Zugang zu Land, Wasser, Krediten, Märkten und Beratung zu sorgen. Das sollte insbesondere für Frauen verwirklicht werden; denn sie sind diejenigen, die die ländliche Entwicklung voranbringen. Hier wollen wir verstärkt tätig werden. Die Entwicklungsländer selbst müssen mehr in ihre nachhaltige ländliche Entwicklung investieren; das ist völlig klar. Wir werden in diesem Sinne unsere bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung die jährlich ein Volumen von 577 Millionen Euro haben ausrichten. Die Weltbank hat zugesagt, das Gleiche zu tun und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Jahr 2011 zu verdoppeln.
 
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Agrarkraftstoffen sagen. Hier besteht Handlungsnotwendigkeit. Die geplante Pflicht zur Beimischung von Agrarkraftstoffen in den Industrieländern hat hier geht es auch um Subventionen; das konnte man auf der Klimakonferenz auf Bali feststellen zu einem massiven Run auf Mais, Getreide und Ölfrüchte für die Produktion von Energie zum Zweck des Exports geführt. Ich weiß, das Argument lautet, es gehe dabei um eins Prozent der Landfläche. Aber bei Preissteigerungen wirken sich auch solche Margen entsprechend aus. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, welche Informationen wir jedenfalls vonseiten der einschlägigen wissenschaftlichen Institute haben. Deshalb müssen für Agrartreibstoffe dringend geeignete Zertifizierungssysteme entwickelt werden. Dort, wo es notwendig ist, brauchen wir dann auch entsprechende Korrekturen.
 
Ich appelliere an dieser Stelle aber auch an Länder wie Indien und Vietnam, die Exportstopps für Lebensmittel verhängt haben, zur Entschärfung der Lage beizutragen und den Export wieder freizugeben, weil durch solche Exportstopps die Länder in ihrem Umfeld, die schlechter dran sind ganz besonders denke ich hier an Bangladesch , benachteiligt sind. Wir brauchen auf allen Märkten bessere Voraussetzungen für die Versorgung von Menschen.
 
Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir es schaffen. Lassen Sie uns unsere Kräfte mobilisieren! Die sich anbahnende Katastrophe ist kein Naturereignis; wir können sie verhindern, und zwar mit jener solidarischen Haltung, mit der wir dies in anderen Fällen auch geschafft haben. Es geht um das Schicksal von Menschen. Die gegenwärtige Krise ist ein Beleg dafür, wie eng die Länder der Welt miteinander verflochten sind. Niemand kann sich aus der Globalisierung zurückziehen; die Krise macht uns deutlich, dass wir als Teil dieser globalisierten Welt unsere Verantwortung bei allen Veränderungen und möglichen Schwierigkeiten wahrnehmen müssen.
 
Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen!

Quelle: Bundesregierung