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Mittelfristig Steuern senken |
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Konsolidierungskurs fortsetzen, mittelfristig Steuern senken
 "Ich freue mich über die Steuermehreinnahmen. Sie sind die Früchte unserer erfolgreichen Konsolidierungs- und Wachstumsstrategie. Auf dieser Basis sind wir in der Lage, den Konsolidierungskurs fortzusetzen, weitere geplante Maßnahmen der Bundesregierung zu verwirklichen und nach Abschluss der Haushaltskonsolidierungen die Steuern zu senken, um die Bürger weiter zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland noch attraktiver zu machen." Mit diesen Worten begrüßt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, die erfreulichen Ergebnisse der Steuerschätzung.
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Bundesminister Glos weiter: "Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollten zunächst primär in den Abbau der Neuverschuldung fließen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat wirtschaftspolitisch weiter Priorität. Mit den höheren
Steuereinnahmen können wir das für 2010 anvisierte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts erreichen.
Die deutlich höheren Einnahmeerwartungen dürfen jetzt nicht zusätzliche neue Begehrlichkeiten nach konsumtiven Ausgaben hervorrufen. Nach erfolgreicher Konsolidierung der Staatsfinanzen müssen die Steuerzahler an den Früchten der
Konsolidierungspolitik beteiligt werden, denn es ist ihr Geld, das der Staat nur für absolut notwendige öffentliche Aufgaben beanspruchen darf. Auf einen angemessenen Anteil am gemeinsamen Erfolg haben gerade die Arbeitnehmer ein gutes
Recht. Wir dürfen ihnen diesen Anteil nicht im Wege schleichender Steuererhöhungen durch die so genannte kalte Progression wieder wegnehmen."
Weitere ausführliche Informationen unter http://www.bmwi.de
Quelle: BMWi
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