Neue Datenbank ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft

Die Bundesregierung hat im Internet eine Datenbank veröffentlicht, die jene Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten enthält, die nach geltendem
Bundes- und Europarecht für die deutsche Wirtschaft bestehen. Diese werden damit erstmals in einer zusammenhängenden Datenbank transparent gemacht. Sie sind unter der Internetadresse  <http://www.bundesregierung.de/informationspflichten> für jeden einsehbar.

"Wir möchten Bürgern und Unternehmen damit die Möglichkeit geben, konkret nachschauen zu können, welche Informationspflichten sich aus welchen Regelungen für die Wirtschaft ergeben. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz beim Handeln von Verwaltung und Politik," erläutert Staatssekretär Hans Bernhard Beus die Zielsetzung dieses neuen Internetangebotes.

Zu den rund 11.000 staatlichen Informationspflichten für die Wirtschaft zählen die Fälle, in denen die Wirtschaft durch den Staat verpflichtet ist, Anträge,
Formulare, Statistiken o.ä. auszufüllen oder auch Nachweise und Dokumentationen zu führen.

In der von den Ressorts der Bundesregierung und dem Statistischen Bundesamt gemeinschaftlich geschaffenen Datenbank können Informationspflichten
recherchiert, eingesehen, nach verschiedenen Kriterien ausgewertet und gefiltert werden. Es finden sich zu jeder Pflicht allgemeine Angaben, etwa zur
Ressortzuständigkeit oder zum Adressaten der geforderten Information. Auswertungen nach Stichworten, Ressorts oder Gesetzeskürzeln sind möglich. Nach Eingabe eines Gesetzeskürzels werden zum Beispiel die identifizierten Informationspflichten zu diesem Gesetz angezeigt.

Anhand der jetzt veröffentlichten Liste werden zur Zeit die Bürokratiekosten der Wirtschaft aus dem bestehenden Recht ermittelt. Hieran wird sich das bereits im Februar 2007 beschlossene Abbauziel von 25 Prozent der Bürokratiekosten bis zum Jahr 2011 orientieren. Das Bundeskabinett hat beschlossen, sich mit Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels im Oktober zu befassen.

Im weiteren Verlauf soll die Datenbank auch um die ermittelten Kosten ergänzt werden. Damit wird transparent werden, welche staatliche Informationsauflage welche Kosten verursacht. Die Höhe der Bürokratiekosten hängt unter anderem von der Zahl der betroffenen Unternehmen, der Häufigkeit der Informationsübermittlung und dem Zeitaufwand hierfür ab. Die Informationspflichten von Bürgern und Verwaltung werden schrittweise ebenfalls ergänzt.

"Ich verspreche mir hiervon auch Impulse und konstruktive Vorschläge bei der Diskussion um Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und
Verwaltungsvereinfachung", erklärt Staatssekretär Hans Bernhard Beus, der das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung für die
Bundesregierung koordiniert.

Bereits heute steht die Bundesregierung im Rahmen des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung mit Wirtschaftsverbänden und
Sozialpartnern in Kontakt über Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge. Die Datenbank ermöglicht es jedem, sich für die ihn betreffenden Vorschriften ein Bild zu machen und sich mit konkreten Vorschlägen an Verbände und Politik zu wenden.

Quelle: Bundesregierung