Umweltschutz aus einem Guss

Nicht mehr die einzelnen Bundesländer sollen künftig für den Schutz der Natur und des Wassers verantwortlich sein, sondern der Bund. Damit vereinheitlicht die Bundesregierung die zersplitterte Umweltgesetzgebung in Deutschland. Ursprünglich sollten die nun verabschiedeten Gesetze zum Natur- und Strahlenschutz sowie zum Wasserrecht Bestandteile eines neuen Umweltgesetzbuches (UGB) sein. Jetzt hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe einzeln beschlossen.

Bundestag und  Bundesrat erhalten damit die Chance, die einzelnen Teile des UGB noch in dieser Legislaturperiode zu beraten. Das ist deshalb notwendig, weil die Länder ansonsten ab 2010 die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetze zu erlassen. Die Folge wäre ein rechtlicher Flickenteppich in Sachen Naturschutz. Gerade das möchte die Bundesregierung aber verhindern. Die Integrierte Vorhabengenehmigung, also eine Anlaufstelle für alle mit einem Vorhaben verbundenen Genehmigungen, wird indes nicht umgesetzt. Sie war das Kernstück des geplanten UGB.

Die Regelungsbefugnis für den Bund ergibt sich aus der Föderalismusreform von 2006. Diese hat den Weg für eine einheitliche Umweltgesetzgebung frei gemacht. Mit Abschaffung der Rahmengesetzgebung im Grundgesetz kann der Bund erstmals alle Umweltrechtsgebiete selbst regeln. Der Koalitionsvertrag von 2005 weist auf die Notwendigkeit zur Vereinheitlichung  der Umweltgesetzgebung hin.

Strahlenschutz

Zu viel Strahlung, vor allem UV-Strahlung, kann schlecht für die Gesundheit sein. Deshalb verbietet das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung etwa Minderjährigen künftig die Benutzung von Solarien. Denn gerade die Haut junger Menschen ist besonders sonnenempfindlich. Die zunehmenden Hautkrebs-Erkrankungen sind oft auf zu viel UV-Strahlung zurückzuführen.

Bei elektromagnetischen Feldern, etwa von Funktelefonen, ist die Schädlichkeit nicht bewiesen. Es empfiehlt sich aber, auch diese Strahlenbelastung gering zu halten. Für Handys gibt das Gesetz deshalb den europaweit anerkannten Schutzstandard als verbindlich vor. Bei medizinischen Strahlenanwendungen ist künftig eine fachkundige Abwägung der Risiken vorgeschrieben.

Naturschutz

Einige bislang den Ländern vorbehaltene Bereiche des Naturschutzrechts wie der allgemeine Artenschutz gehen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes über. Das sieht das Gesetz zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege vor. So sind Regelungen zum Schutz seltener und teils gefährdeter Tier- und Pflanzenarten künftig Bundessache. Dazu ist es bald verboten, Bäume und Sträucher während der Brutzeit zurückzuschneiden. Das Bundesnaturschutzgesetz findet künftig auch für den Meeresschutz Anwendung.

Wasserrecht

Wasser ist ein kostbares und teilweise auch knappes Gut. Deshalb erweitert das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts die Vorschriften für die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer. Wichtige Aspekte sind die Regelungen zur Nutzung von Wasserkraft und der Gewässerrandstreifen. Denn die Uferbereiche von Gewässern sind immer ökologisch sensible Systeme und damit besonders schützenswert.

Grundwasser- und Bodenschutz gehören zusammen. Aus diesem Grunde verzahnt die neue bundeseinheitliche Regelung diese beiden Bereiche.Auch die  Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) gehen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes über.

Koalitionsausschuss: Einzelgesetze statt Umweltgesetzbuch <http://www.bmu.de/umweltgesetzbuch/aktuell/40437.php>

Quelle: Bundesregierung