„Kreativität fördern – Ideen schützen“

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat den heutigen 7. Welttag des geistigen Eigentums unter das Motto „encouraging creativity“ (Kreativität fördern) gestellt, um die Rolle des geistigen Eigentums für kreative Ideen heraus zu stellen. Gleichzeitig hat ein bedeutendes Gesetzgebungsprojekt zum Schutz des geistigen Eigentums eine wichtige Wegmarke erreicht: Heute berät der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.

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„Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das über keine nennenswerten Rohstoffe verfügt, lebt von den Ideen, die in den Köpfen seiner Bevölkerung entstehen und die in innovative Produkte umgesetzt werden. Kreative Ideen und deren Schutz gehören dabei untrennbar zusammen. Nur dort, wo Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, lohnt es sich zu forschen, zu entwickeln und Produktideen, Technologien oder neues Design in marktfähige Produkte umzusetzen. Deshalb wollen wir den hohen Standard erhalten und ausbauen, den wir in Deutschland bei der Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum haben,“ sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich des Tages des geistigen Eigentums in Berlin.

Zu den wichtigsten aktuellen Aktivitäten des Bundesministeriums der Justiz zur Durchsetzung des geistigen Eigentums zählen:

• Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sieht unter anderem vor, dass ein Kläger künftig auch von Dritten – etwa von Internet-Providern oder Spediteuren – Auskünfte verlangen kann, um besser an die Fälscher und Raubkopierer und ihre Hintermänner heranzukommen. Ferner wird es Erleichterungen bei der Beweisführung und ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware geben, um zu verhindern, dass solche Waren überhaupt in die EU eingeführt werden. Mit diesem Gesetz setzt Deutschland die EU-Durchsetzungsrichtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Januar 2007 von der Bundesregierung beschlossen und wird heute vom Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten.

• Der Handel mit gefälschten Waren ist ein globales Phänomen. Daher nutzt die Bundesregierung die Präsidentschaft in der Gruppe der G8-Staaten, um das Bewusstsein für die Rechte des geistigen Eigentums und deren Durchsetzung auch auf internationaler Ebene zu stärken.

Heute vor einer Woche hat die Expertengruppe der G8-Staaten für die Rechte des geistigen Eigentums bei einer Konferenz im Bundesministerium der Justiz eine Reihe von Projektvorschlägen für den diesjährigen G8-Gipfel verabschiedet. Ziel ist zunächst, die Zusammenarbeit der G8-Staaten untereinander zu verbessern. Dies betrifft beispielsweise den Austausch von Daten zwischen den Strafverfolgungs- und Zollbehörden. Weiterhin ist beabsichtigt, mit den wichtigsten Schwellenländern China, Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Diese Staaten sind aufgrund ihrer industriellen Entwicklung in besonderem Maße mit dem Problem der Produkt- und Markenfälschung konfrontiert. Außerdem soll die technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern verbessert werden, um diese in die Lage zu versetzen, Produktpiraterie wirksam zu bekämpfen. Auch der Wirtschaft kommt eine entscheidende Rolle beim Schutz des geistigen Eigentums zu. Sie hat daher Präventionsstrategien gegen Produkt- und Markenpiraterie entwickelt, die kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Ausführliche Informationen über Maßnahmen gegen Produktpiraterie und andere Schutzrechtsverletzungen sind unter www.bmj.bund.de/g8 erhältlich.

Quelle: BMJ