Patientenrechtegesetz – AG der SPD Fraktion beschließt Eckpunkte

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Helga Kühn-Mengel, MdB, begrüßt die Eckpunkte zu einem Patientenrechtegesetz: „Aus meiner täglichen Arbeit weiß ich, wie schwer es Patientinnen und Patienten haben, ihre Rechte in der Praxis durchzusetzen. Zum einen sind Patienten, aber auch Ärzten ihre Rechte und Pflichten unklar. Das für die Patienten maßgebliche Recht ist zersplittert. Die Bürger müssen das Recht als gerecht und transparent empfinden können. Dazu gehört auch eine Zusammenführung des Rechts in einem Patientenrechtegesetz.

Der zweite wichtige Aspekt ist das Ungleichgewicht der Kräfte. Patienten brauchen mehr Gerechtigkeit, wenn sie Opfer von medizinischen Fehlern geworden sind. So müssen geschädigte Patienten schneller, als dies bisher oftmals geschieht, Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten können.“

Seit Beginn ihrer Amtszeit setzt sich die Beauftragte für ein Patientenrechtegesetz ein. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitz sie hatte, nahm das Thema 2007 auf und beschloss nach Anhörung zahlreicher Experten die nun vorliegenden Eckpunkte.

Die Dokumentation der Eckpunkte finden Sie unter www.bmg.bund.de

Quelle: BMG