Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz  als vereinbar an, dass Versicherte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Pflichtbeitragsjahre in der Rentenversicherung erreicht haben, beim Bezug einer Altersrente gesetzlich begünstigt werden. Gleichzeitig stellten die Richter fest, dass die Kürzung der Altersrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme weder die Eigentumsgarantie noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren beantragten vorzeitig eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gem. § 237 SGB VI ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres und erhielten aufgrund des geminderten Zugangsfaktors nur eine gekürzte Rentenleistung. Vier der Kläger waren vor dem 1. Januar 1942 geboren, ihnen fehlte jedoch für einen günstigeren Rentenbezug die Voraussetzung von 45 Pflichtbeitragsjahren. Das Bundessozialgericht hat alle Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die oben dargestellten Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind, zur Entscheidung vorgelegt.

Im Wesentlichen liegen der Entscheidung folgende Erwägungen zugrunde: § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung können weiterhin die günstigen niedrigeren Altersgrenzen nach dem Rentenreformgesetz 1992beanspruchen, wenn sie vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und in ihrem Versichertenkonto 45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen. Dadurch vermindert sich bezogen auf ein bestimmtes Lebensalter die Anzahl von Monaten eines vorzeitigen Rentenbezugs, was zu einer geringeren Kürzung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI als für andere Versicherte im gleichen Lebensalter führt und zur Folge hat, dass in die Rentenformel persönliche Entgeltpunkte in einem größeren Umfang eingestellt werden als für die übrigen Versicherten. Die Differenzierung danach, ob ein Versicherter 45 Pflichtbeitragsjahre aufweisen kann, führt damit zu einer Ungleichbehandlung zweier Gruppen von Versicherten. Diese ist aber sachlich gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber mit dem Erfordernis von 45 Pflichtbeitragsjahren eine zeitliche Anspruchsvoraussetzung geschaffen hat, die dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd ist. Der Umfang von Versicherungszeiten ist in der gesetzlichen Rentenversicherung seit jeher ein die Entstehung und Berechnung der Renten bestimmender Faktor. Auch eine Versicherungszeit von 45 Jahren ist in der gesetzlichen Rentenversicherung als Berechnungsfaktor nicht unüblich: Dabei dient der sog. "Eckrentner", also der Versicherte, der über 45 Jahre hinweg Beiträge aus dem sich jedes Jahr ändernden jährlichen Durchschnittsverdienst aller Versicherten in die gesetzliche Rentenversicherung abführt, als Vergleichsgröße, um die Entwicklung der Rentenhöhen in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Jahre verfolgen zu können. Die Privilegierung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren ist durch deren dauerhafte und berechenbare Beitragsleistung zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt. Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung haben in der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beigetragen und konnten dabei im Gegensatz zu freiwillig Versicherten nicht ausweichen. Die Pflichtversicherten, mit deren Beiträgen die Rentenversicherung dauerhaft und kalkulierbar rechnen kann, sind insofern die tragende Säule der Finanzierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das ganze Urteil können Sie hier lesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-102.html

Quelle: BVerfG