Neues Gremium nimmt 2010 seine Arbeit auf

Am 10. Dezember trat der Finanzplanungsrat das letzte Mal zusammen, bevor er im kommenden Jahr vom neu geschaffenen Stabilitätsrat abgelöst wird. In der Sitzung berieten die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen die dramatische Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität 2008/2009 und die daraus resultierende angespannte Situation der öffentlichen Haushalte. Eine gezielte Stärkung der Wachstumskräfte wird dazu beitragen, Deutschland wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzuführen. Wachstum stärken – Haushalte konsolidieren

Bund und Länder betonten im Finanzplanungsrat die Notwendigkeit, ab 2011 einen kontinuierlichen Abbau des strukturellen Defizits [Glossar] umzusetzen, und ab dem Jahr 2013 wieder die Drei-Prozentgrenze der EU-Defizitkriterien zu unterschreiten. Der Finanzplanungsrat bekannte sich ausdrücklich zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt [Glossar] sowie zur neu in Art. 109 des Grundgesetzes verankerten Schuldenbremse [Glossar], die ab 2011 in Kraft tritt und zu einer wirksamen Begrenzung der Neuverschuldung beitragen wird.

Den ganzen Artikel können Sie  hier  lesen    

Quelle: BMF