Schäuble hält große Steuerreform für unmöglich

Maximal 19 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble für Entlastungen im Jahr 2011 ausgeben. Entsprechend sei eine große Steuerreform nicht möglich, dämpfte er die Erwartungen. Die CSU bezeichnete die Steuersenkungs-Pläne der FDP vor diesem Hintergrund als "unbezahlbar". Doch die Liberalen bestehen darauf.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steckt den Spielraum für die von Union und FDP für 2011 vereinbarten Steuersenkungen ab. Zur Verfügung stünden noch etwa 19 Milliarden Euro, sagte Schäuble am Samstag. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Liberalen auf, sich von Steuersenkungs-Illusionen zu verabschieden. FDP-Chef Guido Westerwelle pochte im „Spiegel“ zur Gegenfinanzierung auch auf Einsparungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen Steuersenkungen auf Pump.

Für Änderungen am Einkommensteuerrecht haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 24 Milliarden Euro reserviert. Die Reform soll demnach „möglichst“ 2011 kommen. Diese Einschränkung hob Schäuble auf: „Die Entlastung der Bürger zum 1. Januar 2011 geschieht unabhängig vom konjunkturellen Verlauf“, sagte der der „Wirtschaftswoche“. Weil die Familien bereits 2010 um rund 4,5 Milliarden Euro entlastet würden, bestehe noch ein Spielraum von rund 19 Milliarden Euro. Eine große Steuerreform sei das nicht. In dieser Wahlperiode sei nur ein erster Schritt in diese Richtung möglich, betone er.

Zugleich bekräftigte der Finanzminister, dass der jetzige progressive Einkommensteuertarif zu einem einfacheren Stufentarif umgebaut werde. Trotz der entsprechenden Passage im Koalitionsvertrag regt sich dagegen in der CSU Widerstand. Parteichef Seehofer sagte im „Spiegel“, eine Revolution im Steuerrecht sei unnötig. Der von der FDP im Wahlkampf vertretene Drei-Stufen-Tarif mit Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent würde den Fiskus mehr als 60 Milliarden Euro kosten: „Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös.“

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Quelle: Welt online