OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen

 Die deutsche Wirtschaft muss sich gewaltigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stellen. Für die OECD steht der Wohlstand auf dem Spiel. Die OECD warnt, dass Deutschlands Langfristwachstum bereits im kommenden Jahrzehnt stark zurückgehen könnte. „Das Potenzialwachstum dürfte zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf unter ein Prozent sinken“, schreiben Experten der Organisation im „Wirtschaftsbericht Deutschland“.

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Europaweit formiert sich Protest

Seit 2007 wird über ACTA, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. verhandelt. Nun steht das Abkommen vor der Ratifizierung. Europaweit formiert sich Protest. ACTA  (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen zur Durchsetzung  von Marken- und Urheberrechten; insbesondere der Film-, Musik und Medikamentenbranche. Dies soll mit verschärften Überwachungmethoden durchgesetzt werden. Verhandelt wurde das Abkommen nahezu geheim von einer kleinen Gruppe Staaten, vor allem den USA, Japan und der EU. Nationale Parlamente und waren nicht beteiligt. Entwicklungsländer und Verbraucherverbände sind bei den Verhandlungen systematisch übergangen worden.

Große Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Berlin/Paris. Einkommens-Schere in Deutschland geht laut OECD-Studie immer weiter auseinander. Obere zehn Prozent verdienen achtmal so viel wie untere. Reichtum und Armut in Deutschland driften immer weiter auseinander. Die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher verdienten 2008 mit 57.300 Euro jährlich etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergab. Deutschland, das vor der Jahrhundertwende noch zu den ausgeglichensten Gesellschaften der OECD gehörte, rutschte damit ins Mittelfeld ab.

Warum Silvana Koch-Mehrin so unbeliebt ist

15 Kandidaten bemühten sich um die Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten. Auch Silvana Koch-Mehrin. Doch das EU-Parlament strafte die Politikerin ab, ließ sie drei Wahlgänge lang zappeln. Ist der Groll vieler Europaparlamentarier auf die FDP-Frau berechtigt?

Erneut nicht gemeldeter "Externer Mitarbeiter" in Ministerium

Es hat sich erneut gezeigt, dass die Berichterstattung über die externen Mitarbeiter in Bundesministerien lücken- bzw. fehlerhaft ist: Diesmal ist es ein Mitarbeiter der Deutschen Bank, den das Bundesministerium des Innern (BMI) nicht vermerkt hat. Tätig war dieser unter anderem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Innerer Dienst. Dabei hatte er auch Zugriff auf das Intranet.

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Quelle: Lobbycontrol

Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten wird verbessert

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine "Gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)" geeinigt. Mit diesem Maßnahmenpaket wurden die Grundlagen für einen besseren Schutz der Verbraucher vor unsicheren Produkten wie z. B. Spielzeug, Elektroartikel oder Handwerkzeugen gelegt, wie Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, und die amtierende Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer, erläuterten.

3. SGB-IV-Änderungsgesetz vom Bundesrat bestätigt

Das 3. SGB-IV-Änderungsgesetz bringt weitreichende Neuregelungen mit sich. Z. B. die gesetzliche Garantie, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne - wider Erwarten - irgendwann einmal übers Jahr sinken sollten. Diese Zusage ist wichtig, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken. Und sie ist ein Zeichen der Solidarität der Jüngeren an die Älteren.

Liebe Leserinnen und Leser,

schon über 1200 UnterzeichnerInnen haben unseren Online-Appell für ein Lobbyisten-Register in Berlin unterzeichnet. Das ist ein guter Start - aber es sollen noch mehr werden! Denn Berlin braucht ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyisten offen legen müssen, für wen, mit wie viel Geld und zu welchem Thema sie die Politik beeinflussen.  Sie haben noch nicht unterzeichnet? Dann unterschreiben Sie jetzt! Fordern Sie mit uns mehr Transparenz für Lobbyisten! Hier geht es zum Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Quelle: Lobbycontrol