Investitionszulage für Ostdeutschland bleibt

In der Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, dass das im kommenden Jahr auslaufende Förderinstrument verlängert werden muss. Denn die Investitionszulage wirkt. Nach dem Investitionszulagengesetz fördert der Bund in Ostdeutschland mit rund 600 Millionen Euro jährlich Erstinvestitionen ostdeutscher Unternehmen. Das sind vor allem Anschaffungen in Industrie und Handwerk. Die Fachleute sind sich einig: Die Zulage zahlt sich aus, weil sie unkompliziert gewährt wird und den Unternehmen schnell zugute kommt. Damit ist sie ein zentrales Förderungsinstrument zum Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft. Vor zwei Jahren war die Regelung zuletzt bis 2009 verlängert worden.

Tiefensee: Das "Ob" ist keine Frage

Nach einem Gespräch mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee: "Ich bekenne mich, wie auch die Bundesregierung insgesamt zur Investitionszulage." Dass die Regelung fortgeführt werde, stehe nicht mehr in Frage.
 
Allerdings will das Bundeskabinett darüber beraten, die Zulage stufenweise abzuschmelzen. Bis zum Ende des Jahres soll die neue Zulagenregelung stehen. Sie soll bis 2013 gelten.
 
Das geltende Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) ist die gesetzliche Folgeregelung des Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005). Das Gesetz soll zusätzliche Investitionen in den neuen Ländern und Teilen Berlins unterstützen. Investitionen, die die Wirtschaft stärken und helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Die bisherige Regelung läuft im Dezember 2009 aus.

Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 12,5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionsgütern. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten bis zu 25 Prozent. In Grenzregionen erhöht sich die Förderung um weitere 2,5 Prozent auf bis zu 27,5 Prozent. In den Fördergebieten Berlins gelten zum Teil andere Fördersätze.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Themenseite Aufbau Ost
<http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/ThemenAZ/AufbauOst/aufbau-ost.html>

Der Beauftragte für den Aufbau Ost <http://www.bmvbs.de/beauftragter/>

Quelle: Bundesregierung