Bundesregierung beschließt Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt

Bundesbürgschaften über 400 Milliarden Euro sollen den Kreditverkehr der Banken wieder in Gang bringen. Für 80 Milliarden Euro gibt der Bund der Branche unter Auflagen Kapitalhilfen und kauft problematische Kredite auf. Das Maßnahmenpaket soll für neues Vertrauen auf den Märkten sorgen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Paket baut auf dem am Sonntag beschlossenen Aktionsplan der Staats- und Regierungschefs der 15 Euroländer, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission auf. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach nach dem Kabinettsbeschuss von "Gefahr im Verzug", weil die Finanzmarktkrise zunehmend auf die Realwirtschaft durchschlage.

Schutz vor gravierenderen Auswirkungen

Merkel wie Steinbrück betonten gleichermaßen, es gehe nicht allein darum, das Finanzsystem zu stabilisieren. "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen", unterstrich die Kanzlerin. Denn ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große
Unternehmen, für Gemeinden, für jeden, der private Altersvorsorge betreibt und für alle Sparer.

Kreditkreisläufe wieder in Gang bringen

Vordringlichstes Ziel der dringend notwendigen staatlichen Hilfe ist zunächst, dass sich die Banken untereinander wieder Kredite geben. Der so genannte Interbankenmarkt war zuletzt fast völlig zum Erliegen gekommen, weil das Vertrauen fehlte. So gerieten selbst solide Institute schnell in Liquiditätsschwierigkeiten. Für die Belebung dieses Marktes sollen nun Bürgschaften des Bundes über bis zu 400 Milliarden Euro sorgen. Denn nur wenn sie selbst liquide sind, können die Banken die übrige Wirtschaft weiter mit Kapital versorgen.

Bei diesen Garantien muss der Bund lediglich dann eintreten, wenn es bei den Krediten von Bank zu Bank tatsächlich zu Ausfällen kommt, betonte Steinbrück. Für diese Fälle plant der Bundesfinanzminister vorsorglich fünf Prozent der Bürgschaftssumme, also 20 Milliarden Euro, im Haushalt ein.

Hilfen sind mit Auflagen verbunden

Banken, die wegen problematischer Kredite angeschlagen sind, kauft der Bund zudem ihre so genannten Problemaktiva ab. Dafür sind bis zu 80 Milliarden Euro vorgesehen. Jedes in- und ausländische Finanzinstitut, das auf dem deutschen Markt tätig ist, kann von dem Lösungspaket Gebrauch machen. Freilich gegen eine angemessene Gebühr, wie die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister betonten. Gegebenenfalls könnten dafür auch Anteile am Unternehmen übertragen werden.

Die Bundeshilfen sind bis Ende 2009 befristet und mit strengen Auflagen verbunden. Finanzinstituten, die eine Eigenkapitalhilfe in Anspruch nehmen, werden Gegenleistungen abverlangt: Sie müssen sich verpflichten, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme oder Abfindungsregeln zu reformieren. Auf Dividendenausschüttungen für Aktionäre müssen sie verzichten. Die Bilanzierungsrichtlinien für Banken werden neu gefasst, damit die Institute flexibler auf die mit der Finanzmarktkrise verbundenen Belastungen reagieren können. Die neuen Vorschriften sollen bereits für das begonnene 3. Quartal dieses Jahres gelten.

Vertretbare Belastungen angesichts drohender Folgen

Die Belastungen für den Bundeshaushalt seien angesichts der ansonsten drohenden Folgen vertretbar, zeigte sich die Bundeskanzlerin überzeugt. Ob das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung ab 2011 nun noch erreicht werden kann, ist indes unsicher. "Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen auch wenn es länger dauern dürfte", stellte der Bundesfinanzminister klar. Einstweilen gelte es, Schaden von Deutschland abzuwenden.

Bausteine für neue Finanzverfassung

Langfristig sollen nach dem Willen der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner strengere internationale Regeln die Märkte sicherer machen. Aus den Fehlentwicklungen der Märkte gelte es jetzt endlich gemeinsam die richtigen Konsequenzen zu ziehen, sagte die Bundeskanzlerin. So will sich Deutschland dafür einsetzen, den Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Finanzinstitutionen zu stärken. Bessere Regeln für Ratingagenturen sollen zu zuverlässigeren Bewertungen der Unternehmen führen. Höhere Eigenkapitalanforderungen und transparentere Anlageprodukte sollen die Märkte sicherer machen.

Die dafür erforderlichen internationalen Abstimmungen stehen in nächster Zeit an: beim EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, beim EU-Kanada-Gipfel Ende der Woche sowie beim Treffen der EU-Staaten mit den asiatischen Staaten Ende Oktober in Peking. Im November wollen die führenden Industrienationen ("G8") auch mit den großen Schwellenländern über das Thema beraten.

Neue Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft

Die Bundeskanzlerin räumte ein, dass die getroffenen Maßnahmen weitreichend und zum Teil einschneidend seien. "Doch wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun", bekräftigte sie. In einer sozialen Marktwirtschaft sei es die Aufgabe des Staates, die Kontrolle zu behalten. "Mit der neuen Finanzmarktverfassung greifen wir ohne Frage hart durch  damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt", so die Kanzlerin. "Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft."

Wichtigstes Ziel sei jetzt, dass neues Vertrauen entstehen könne: zwischen den Banken und bei den Sparerinnen und Sparern. "Denn Vertrauen ist Währung, in der bezahlt wird", so die Kanzlerin. Das Gesetzgebungsverfahren soll schon am Freitag abgeschlossen sein, so dass das Maßnahmenpaket dann dem Bundespräsident vorgelegt werden kann.

Quelle: Bundesregierung