Regierungserklärung

Das internationale Krisenmanagement hat bisher funktioniert. Es sei nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einer Regierungserklärung.  Dennoch werde die Krise auf den internationalen Finanzmärkten weitreichende Auswirkungen haben. Zwar müssten sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorge um ihre Ersparnisse machen. Aber diese "ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen", so der Minister. Niedrigere Wachstumsraten und eine ungünstigere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seien auch in Deutschland zu erwarten.

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Deutscher Finanzsektor robust

Dennoch zeige sich der deutsche Finanzsektor robust. Das deutsche Drei-Säulen-Modell das Nebeneinander von privaten Geschäftsbanken, kommunalen Geldinstituten und regionalen Genossenschaftsbanken habe sich bewährt, betonte Steinbrück. Gute Gründe, sich für das deutsche System in Brüssel stark zu machen. Deutsche Unternehmen sehen sich auch keiner Kreditklemme gegenüber: Vor allem der Sparkassensektor hat in den ersten sechs Monaten 2008 schon mehr Kredite an Mittelständler vergeben als im Halbjahr davor. Hier bewährt sich, dass deutsche Kreditinstitute sich nicht vorrangig an kurzfristigen Renditen orientieren.

Im Interesse einer ausgewogeneren Debatte stellte der Minister auch die staatlichen Hilfen gegenüber. In den USA, dem Ursprungsland der Krise, trete die Regierung mit über einer Billion Dollar zur Rettung der Finanzmärkte ein. Dem stellte Steinbrück die 1,2 Milliarden Euro staatlicher Mittel für die IKB gegenüber.

Internationale Koordination

Der Finanzminister unterstrich, dass sich die Bundesregierung schon frühzeitig für eine internationale Koordination der Regulierung und größere Transparenz eingesetzt hat. Sie werde auch weiterhin auf "neue Verkehrsregeln für die Finanzmärkte" hinarbeiten. Dazu gehören für Steinbrück unter anderem, dass Risiken nicht mehr außerhalb der Bilanzen platziert werden können, das Verbot von spekulativen Leerkäufen, eine weitere Harmonisierung der Finanzaufsicht auf europäischer Ebene. Hierzu stünden das Bundesfinanzministerium, Bundesbank und BaFin in engem Kontakt mit den internationalen Kollegen.

Bundesregierung hat Konsequenzen gezogen

Neben internationalen und europäischen Maßnahmen müsse aber auch national gehandelt werden. Die Bundesregierung habe mit dem Risikobegrenzungsgesetz eine Konsequenz aus der augenblicklichen Lage gezogen, so Steinbrück. Staatliches Handeln allein werde aber nicht reichen. Staaten könnten national und international zwar den Rahmen setzen. Ausfüllen aber müssten ihn die Marktteilnehmer selbst im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Gesellschaft.

Supergau verhindert

Die Bundesregierung werde ohne Zweckoptimismus ihren Kurs beibehalten: Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigen konjunkturstützenden Maßnahmen. Steinbrück warnte vor jeglichen Prognosen, bevor nicht die Wachstumsprojektion der Bundesregierung Mitte Oktober und die Steuerschätzung Anfang November vorliegen. Steinbrücks Zusammenfassung: "Wir befinden uns mitten in der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten, aber der Supergau konnte verhindert werden."

Quelle: Bundesregierung