Europa

Der Bundesrat hat heute dem Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt. 15 Länder billigten den Vertrag, Berlin enthielt sich der Stimme. Damit ist der Vertrag in Deutschland ratifiziert. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein bezeichnete den Vertrag von Lissabon als einen "Fortschritt für Europa". Der Vertrag bereite die EU auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor und verbessere die Möglichkeiten gemeinsam im Klimaschutz, der Energiesicherheit oder der Terrorismusbekämpfung vorzugehen. Positiv seien auch die erweiterten Möglichkeiten für Bundestag und Bundesrat an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken.

Beckstein unterstrich ferner die erfolgreiche Rolle von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen für eine
Einigung über den Vertrag stellte. Er bedauerte, dass der Vertrag keinen
Gottesbezug aufweise. Außerdem mahnte er von Brüssel weniger Bürokratie und
Vorschriften.
 
Für die Bundesregierung betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot
Erler die Notwendigkeit des EU-Reformvertrags. Dieser mache Europa
handlungsfähiger, demokratischer, transparenter und bürgernäher. Er lobte dabei
auch die parteiübergreifende Unterstützung in Deutschland für den Vertrag.
 
Große Mehrheit auch im Bundestag  

Der Bundestag hatte dem Vertrag von Lissabon bereits am 24. April mit großer
Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz über den Vertrag und die damit verbundenen
Änderungen des Grundgesetzes müssen nun noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt
und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
 
Deutschland ist das 14. Land von 27 EU-Mitgliedsländern, das den Vertrag von
Lissabon ratifiziert. Bis auf Irland, in dem eine Volksabstimmung vorgeschrieben
ist, werden in allen Ländern die Parlamente entscheiden. Der
Ratifizierungsprozess soll bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Dann kann das
Europäische Parlament 2009 auf der Basis des neuen Vertrags gewählt werden.

Die wichtigsten Inhalte des Vertrags von Lissabon
<http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/11/2007-11-07-die-wichtigsten-Reformen-der-eu.html>
Ausführliche Themenseite der EU zum Vertrag
<http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm>
Bundestag stimmt EU-Reformvertrag zu
<http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/04/2008-04-24-merkel-ratifizierung-lissabon-vertrag.html>
Broschüre: "Eine neue Grundlage für Europa - Der Vertrag von Lissabon" bestellen
oder downloaden
<http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/PublikationenFotos/Bestellservice/bestellservice.html>

Quelle: Bundesregierung