Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble

Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Auswanderung ist bekanntermaßen nicht neu. In früheren Zeiten waren es eher Armut und Verfolgung, die Menschen dazu bewegten, in eine ungewisse neue Welt zu reisen. Heute, in der globalisierten und immer enger zusammenwachsenden Welt, sind die Motive vielfältiger. Die Bandbreite reicht von Rentnern, die das Klima südlicher Länder schätzen, über Menschen, die zu einem Lebenspartner ziehen, den sie irgendwann kennengelernt haben, bis zu Berufstätigen, die von ihrem Arbeitgeber ins Ausland geschickt werden, und Wissenschaftlern, die an internationalen Instituten arbeiten oder Lehr- und Forschungsaufträge außerhalb Deutschlands als willkommene Gelegenheit wahrnehmen, ihr Wissen zu erweitern.

Die Motive für Auswanderung gehen aus unserer Statistik so wenig hervor wie die Antwort auf die Frage, ob ein registrierter Fortzug eine dauerhafte oder nur eine befristete Ausreise ist. Deswegen, Frau Kollegin Laurischk, ist es angesichts des vorhandenen statistischen Materials zumindest fragwürdig, ob Ihre Schlussfolgerungen belastbar sind.

Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank vom Dezember 2006 ist Deutschland noch vor Japan, den Vereinigten Staaten von Amerika und China die real und finanziell offenste Volkswirtschaft. Die deutsche Wirtschaft lebt vor allem vom Export. Auch der gegenwärtige Aufschwung ist von der Weltnachfrage nach deutschen Investitionsgütern getragen. Wir sind wirtschaftlich stärker als jedes andere Land in die Globalisierung eingebunden, und der überwiegende Teil der Mitarbeiter großer deutscher Unternehmen Ausländer und Deutsche arbeitet im Ausland. Man muss schon in die Statistik hineinschauen; dann kommt man nämlich auf die eigentlichen Gründe. Vielleicht ist es deshalb eher selbstverständlich als überraschend, dass in einer so stark exportorientierten Volkswirtschaft die Menschen bereit sind, ihr Land auch einmal aus beruflichen Gründen zu verlassen. Für unsere bedeutende Stellung als Exportland auf den internationalen Handelsmärkten ist das eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg.

Übrigens gibt es auch in meinem Haus immer mehr Beamte, die für mehrere Jahre ins Ausland ziehen, um dort Aufgaben wahrzunehmen. Sie werden zwar auch in der Statistik berücksichtigt, sind aber keine Auswanderer.

Diese Entwicklung das ist genauso wichtig, Frau Kollegin Laurischk beschränkt sich nicht auf Deutschland. In unseren europäischen Nachbarländern in England, Dänemark und Finnland ist es ähnlich. In Frankreich und Österreich nimmt man ähnlich wie Sie es darstellen die Auswanderung teilweise als Bedrohung wahr. Die Schweizer, bei denen auch mehr Menschen auswandern als einwandern, sehen diese Entwicklung wie anderes auch viel gelassener.

Die gegenseitigen Wanderungsströme werden sich nicht regelmäßig ausgleichen. Dieses Phänomen gilt für alle europäischen Länder. Es ist Ausdruck der Globalisierung. Das heißt nicht, dass man das Phänomen steigender Wanderungsbewegungen ignorieren und nicht versuchen sollte, zu eruieren, was die Gründe sind. Insofern greift die Große Anfrage, die wir heute beraten, ein wichtiges Thema auf. Aber es ist falsch wie es gelegentlich geschieht , in den gestiegenen Zahlen reflexartig eine Bedrohung oder geradezu einen Beweis für den Niedergang unseres Landes zu sehen. Die Ursachen und die Auswirkungen sind einfach viel zu komplex. Man muss unbefangen und dafür genauer hinschauen.

Problematisch wird Auswanderung dann, wenn Menschen Deutschland den Rücken kehren, nicht weil sie eine besondere, vielleicht eine einmalige Chance im Ausland wahrnehmen oder Auslandserfahrung sammeln wollen, sondern weil sie hier schlicht keine Chancen für sich sehen. Deswegen muss unser Ziel auch das Ziel weiterer Reformen sein, die Bedingungen in unserem Staat so zu gestalten, dass alle eine Chance haben, dass Leistung sich lohnt, also zum Erfolg führt. Aber hier sind wir seit zwei Jahren auf einem guten Weg, wie jede Statistik belegt.

Im Übrigen stimmt die Bundesregierung mit den Fragestellern überein, dass es im Zuge der Globalisierung auch um einen Wettbewerb um die besten Köpfe geht; das ist zwangsläufig so. Wir müssen natürlich darauf achten, dass wir in diesem Wettbewerb attraktiv bleiben. Also müssen wir Standortbedingungen erhalten oder schaffen, damit deutsche Hochqualifizierte nicht auf Dauer weggehen, sondern dass sie bleiben oder mit internationaler Erfahrung ausgerüstet zurückkommen.

Dafür sind die beiden diesjährigen Nobelpreisträger Peter Grünberg und Gerhard Ertl, denen ich im Namen aller meiner Kollegen meinen Glückwunsch aussprechen möchte, interessante Beispiele. Peter Grünberg verbrachte drei Jahre an der Carleton-Universität in Kanada. Gerhard Ertl studierte in den 50er-Jahren an der Pariser Sorbonne und übernahm später verschiedene Gastprofessuren in den USA. Frau Kollegin Laurischk, nach Ihrer Argumentation hätte jede dieser Auswanderungen zu größten Sorgen Anlass geben müssen. Beide haben nun den Nobelpreis und arbeiten in Deutschland.

Beide Nobelpreisträger haben im Ausland gearbeitet und beide sind zurückgekommen. Beide haben übrigens gesagt, dass die Bedingungen in Deutschland gar nicht so schlecht seien.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten in der Europäischen Union; auch das fließt in die Statistik ein. Die Wanderung von Arbeitnehmern ist
ein notwendiger und ich sage auch gewünschter Prozess für das Zusammenwachsen. Wir sollten also nicht allzu sehr Angst davor haben, dass Hochqualifizierte ins Ausland gehen. Wir sollten besser Verbindung mit ihnen halten, damit sie eines Tages zurückkehren. Vielleicht sollten wir uns über eine bessere Betreuung der Deutschen im Ausland Gedanken machen. Je enger unsere Verbindung zu Deutschen im Ausland ist, desto mehr profitieren wir alle von den Erfahrungen, die sie im Ausland machen, und desto eher können wir ihnen den Weg zurück ebnen.

Es ist unstreitig, dass wir Nachwuchskräfte aus der ganzen Welt für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland gewinnen und möglichst hier halten möchten und müssen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, die sie zusammen mit den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wahrnehmen müssen. Nur so bekommen wir ein attraktives, konkurrenzfähiges Wissenschaftssystem, das dem wissenschaftlichen Nachwuchs berechenbare Karrierewege bietet. Das bedarf dauerhafter Anstrengung. Aber so schlecht, wie es manchmal dargestellt wird, sind wir auch nicht, wenn man der Meinung des Nobelpreisträgers Ertl Glauben schenken darf.

Die Bundesregierung fördert im Übrigen den wissenschaftlichen Nachwuchs durch eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen der Programm- und Projektförderung, zum Beispiel durch die Förderung der universitären Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative, und in erheblichem Umfang auch indirekt durch die institutionelle Förderung der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen.

Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wurden Regelungen in Kraft gesetzt, die im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland erleichtern.

Gänzlich neu und mit den Zuwanderungsregelungen anderer Staaten der Europäischen Union nicht vergleichbar ist, dass wir Hochqualifizierten in Forschung und Lehre von Anfang an und ohne jede Gehaltsgrenze ein Daueraufenthaltsrecht bieten. Das haben andere Staaten in Europa gar nicht; das muss man einmal sagen.

Nur für den Bereich der Wirtschaft haben wir eine Gehaltsgrenze festgelegt, weil andere Qualifikationsmerkmale in diesem Bereich nicht zielführend sind. Bedenkt man, dass auch dort von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht eingeräumt wird, dann halte ich die Gehaltsgrenze insoweit für durchaus gerechtfertigt. Insgesamt bieten die neuen Bestimmungen zur Arbeitsmigration weitaus mehr Flexibilität als frühere Regelungen. Es empfiehlt sich allerdings, sie zu kennen, bevor man sie kritisiert.

Mit den neuen Regeln im gerade geänderten Zuwanderungs- und Bleiberecht haben wir auch die Hürden für Ausländer, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, weiter gesenkt. Die Mindestinvestitionssumme ist auf eine halbe Million Euro und die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze auf fünf halbiert worden. Auch das in der Richtlinie der EU vorgesehene vereinfachte Verfahren zur Zulassung von Forschern ist bereits in der Gesetzesänderung berücksichtigt, die am 28. August dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Jetzt haben wir uns auf der Kabinettsklausur in Meseberg darauf verständigt, kurzfristig weitere Maßnahmen in Kraft zu setzen. Um aktuelle Engpässe in Ingenieurberufen auszugleichen, wird die Bundesagentur für Arbeit ab Mitte Oktober das ist schon bald; heute ist bereits der 12. Oktober bei Bewerbern aus
den neuen zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die individuelle Vorrangprüfung verzichten. Ebenso werden wir bei ausländischen Absolventen
deutscher Hochschulen auf die individuelle Vorrangprüfung verzichten, um ihren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der dazu erforderlichen Verordnung hat das Kabinett bereits zugestimmt.

Es ist natürlich richtig, zunächst möglichst das eigene Potenzial auszuschöpfen. Auch das muss man dabei bedenken.

Die künftige Arbeitsmarktentwicklung und der durch den demografischen Wandel zu erwartende wachsende Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften können es aber notwendig machen, weitere Öffnungen des Arbeitsmarkts vorzunehmen. Deswegen haben wir in Meseberg im Hinblick auf mittel- und langfristige Perspektiven beschlossen, dass die zuständigen Ressorts zügig einen Vorschlag für ein systematisches Monitoring zur Ermittlung des Bedarfs entwickeln werden, um eine verlässliche Grundlage für Entscheidungen zu schaffen. Die Bundesregierung will eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte erreichen und so die Position unseres Landes im Wettbewerb um die Besten weiter stärken.

Dabei kommt übrigens auch den deutschen Auslandsschulen eine wichtige Rolle zu. Wir werden ein Zuwanderungskonzept entwickeln, das den Interessen unseres Landes auch im nächsten Jahrzehnt Rechnung trägt, und wir werden quantitative und qualitative Instrumente einsetzen. Wir werden die Erfahrungen auch anderer Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung von Zuwanderung einbeziehen. Schließlich werden wir aufmerksam beobachten, wie sich die Zuwanderungsregelungen im europäischen Rahmen entwickeln. Die Kommission will in Kürze eine Richtlinie zur Zuwanderung von Hochqualifizierten vorlegen, die wir einer genauen Prüfung unterziehen wollen und bei der wir in manchen Punkten ein wenig Grund zur Skepsis haben; um auch dies nicht zu verschweigen.

Jedenfalls ist es gut, dass wir uns nicht verschließen, sondern aktiv am internationalen Austausch teilnehmen. Es ist erfreulich, dass die deutsche Expertise international gefragt ist. So bin ich zuversichtlich, dass es uns auch in der Zukunft gelingt, die Balance zwischen Weltoffenheit und Heimatbindung in Deutschland zu halten. Noch einmal in einem Satz: Es ist wichtig, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, aber ich warne vor falschen Schlussfolgerungen aus statistischem Material. Wir wissen, dass Zuwanderung jedenfalls in der Art, die wir statistisch erfassen, in der globalisierten Welt eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland seine Position auf den Weltmärkten erhalten kann. 

Quelle: Bundesregierung