Rede der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, zur Einführung eines Gesundheitsfonds vor dem Deutschen Bundestag am 18. Januar 2008 in Berlin:

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man könnte der FDP dankbar sein, dass sie uns mit dieser Aktuellen Stunde noch einmal die Gelegenheit gibt, hier über die Vorzüge eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen zu reden. Ich gebe ja zu, dass den Zuhörern und denen, die schon länger hier sitzen, die Verbindung der Worte "fairer Wettbewerb" und "FDP" so wie die Verbindung der Worte "der Teufel" und "das Weihwasser" vorkommen muss. Immer dann, wenn die FDP nämlich für mehr Wettbewerb eintrat, ging es ihr eigentlich nur darum, Vorteile für die eigene Klientel zu schaffen. Deswegen, Frau Kollegin Widmann-Mauz, passt das Verhalten der FDP sehr gut zusammen: auf der einen Seite für mehr Geld für die Pharmaindustrie, für Zahnärzte, für Apotheker und andere streiten, aber andererseits im Parlament einen Antrag auf Grundversorgung für alle Menschen einbringen. Das tragen dann die armen Menschen. Diejenigen dagegen, die Geld haben, könnten sich ihren Krankenversicherungsschutz selber erweitern. Das ist FDP-Politik. Deshalb, Herr Kollege Bahr, werden wir in dieser Frage nie zusammenkommen und gemeinsam etwas auf den Weg bringen.

Die Bundesregierung will mit der Einführung des Gesundheitsfonds die Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung neu gestalten. Wenn alle in diesem Land den gleichen Anspruch auf Leistungen haben, alle im Prinzip ins gleiche Krankenhaus gehen, alle bei einer Krankheit die gleichen Medikamente verordnet bekommen und alle den gleichen Anspruch auf Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen haben von all dem halte ich sehr viel , dann macht es Sinn, dass auch alle Menschen den gleichen Anteil ihres Einkommens für die Finanzierung dieser Versorgung aufbringen. Dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft ist, wird ja manchmal vergessen. Hier ziehen wir nach und machen nun nichts anderes als bei der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dort haben ja auch alle Menschen die gleichen Rechtsansprüche auf Leistungen, und zwar egal, ob sie im Osten, im Westen, im Süden oder im Norden dieses Landes leben.

Wir werden nicht nur die Beiträge festsetzen, sondern werden zusätzlich zu den Beiträgen der Versicherten im Jahr 2009 vier Milliarden Euro aus Steuergeldern für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die heute die Beitragszahlerinnen und -zahler alleine tragen, der GKV zukommen lassen. Dieser Betrag wird in den kommenden Jahren um jeweils 1,5 Milliarden Euro erhöht, bis eine Gesamtsumme in Höhe von 14 Milliarden Euro erreicht ist. Dieser Betrag entspricht dann immerhin zehn Prozent der derzeitigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung; so viel wird dann über Steuergelder finanziert werden.

Der Fonds hat eine wichtige Funktion: Er soll das Geld der Versicherten gerechter verteilen, als es heute der Fall ist, und zwar erstens, indem unterschiedliche Einkommensstrukturen bei den Versicherten ausgeglichen werden. Eine Krankenkasse hat ja überhaupt keinen Einfluss darauf, ob sie in einer Region ansässig ist, in der es hauptsächlich ein niedriges Einkommensniveau gibt, oder ob sie historisch bedingt fast nur Versicherte hat, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Es ist gerecht, die Einnahmenunterschiede, die sich aus den verschiedenen Einkommensstrukturen ergeben, auszugleichen.

Zweitens haben wir mit dem Fonds die Möglichkeit, die Gelder der Versicherten so zu verteilen, dass in Regionen, in denen es besonders viele kranke Menschen gibt, mehr Geld für eine gute Krankenversorgung fließt als in Regionen, wo überwiegend junge und gesunde Versicherte leben. Insofern schafft der Fonds mehr Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass die Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land aufgehoben werden und eine gesamtdeutsche solidarische Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht wird.

Nur auf der Grundlage fairer Verteilung ist Wettbewerb möglich. Wir wollen Wettbewerb, um beste Qualität bei der Versorgung zu erreichen. Wir verstehen unter Qualität gute Versorgungsangebote und zugleich auch ein nie endendes Bemühen der Krankenkassen, der Vertragspartner, jeden Euro der Versicherten so zielgenau wie möglich für eine gute Versorgung einzusetzen. Eines ist doch klar: In einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen länger leben und in der alle Versicherten die Chance haben sollen diesen Anspruch wollen wir als Koalitionsfraktionen garantieren , am medizinischen Fortschritt teilzuhaben, ist es eine immerwährende Aufgabe für alle im Gesundheitswesen Tätigen, für rationellen Einsatz der Gelder und damit für kostengünstige, aber zugleich auch gute Versorgungsangebote mit hohen Qualitätsstandards zu streiten. Das ist mit Fonds und ohne Fonds der Fall. Aber der Fonds sorgt für mehr Gerechtigkeit.

Die Kassen haben von uns die Möglichkeit bekommen, mit einem Bündel von Instrumenten neue Versorgungsverträge, Rabattverträge, Preisverhandlungen, Ausschreibungen und Haushaltsverträge; ich kann die vollständige Liste gar nicht nennen möglichst effektiv und effizient mit dem Geld der Versicherten umzugehen. Wir werden mit dem Fonds dafür sorgen, dass die Kassen das Geld erhalten, das sie für die Versorgung ihrer Versicherten brauchen.

An dieser Stelle fängt der Wettbewerb an. Die Mehrheit der Kassen wird mit dem Geld auskommen. Es wird sogar Kassen geben, die Beiträge zurückzahlen und zum Beispiel Boni einräumen. Es wird aber auch Kassen geben, die einen Zusatzbeitrag erheben, der maximal 1 Prozent des Einkommens ausmachen darf. Die Versicherten haben damit aber die Möglichkeit, genau zu sehen, was mit ihrem Geld passiert. Es herrscht erstmals Transparenz. Denn der Zusatzbeitrag wird nicht einfach automatisch vom Gehaltskonto abgebucht.

Die Versicherten können sich überlegen, ob sie mit den Angeboten ihrer Kasse zufrieden sind. Die Menschen verhalten sich bei Beitragserhöhungen in der Regel solidarisch, wenn sie das Gefühl haben, dass sie bei ihrer Kasse gut aufgehoben sind. Die Versicherten haben von uns ein umfangreiches Wechselrecht bekommen, damit sie dann, wenn sie nicht Mitglied ihrer Kasse bleiben wollen, mit den Füßen abstimmen können. Das ist die Basis für einen wirklichen Wettbewerb, weil die Menschen viel mehr Wahlfreiheiten haben und damit mehr Druck auf die Kassen ausüben können, sich verstärkt um gute Versorgungsangebote zu kümmern.

Ich sage Ihnen: Was in den ersten Monaten nach der Gesundheitsreform passiert ist, ist ermutigend. Es gibt viele neue Angebote von Telefonhotlines bis hin zu Verträgen, mit denen die Versorgung am Wochenende sichergestellt wird. Es gibt außerdem viele Qualitätsdebatten. Wir stehen hier zwar erst am Anfang. Aber die Entwicklung zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Denn das Bemühen um die Versicherten und um eine gute Versorgung ist wesentlich größer, als es in den Jahren zuvor der Fall war.

Angesichts des Geredes im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beiträge steigen oder nicht, muss ich fragen: Warum sagt keiner etwas zu der Tatsache, dass viele ältere Menschen in Berlin heute um vier Prozentpunkte höhere Beiträge zahlen als diejenigen, die Mitglied einer anderen Krankenkasse sind oder in einer anderen Region leben? Warum sagt keiner von denen, die da behaupten, dass der Fonds alles teurer mache, etwas zu der Tatsache, dass derzeit manche Versicherte Beiträge von über 16 Prozent zahlen, während andere nur 12 Prozent zahlen? Diese Spreizung hat nichts, aber auch gar nichts mit der Wirtschaftlichkeit der Kassen zu tun, sondern sie hat etwas damit zu tun, dass wir eine ungerechte Verteilung von Einkommen und Risiken haben. Das kann man durch vermehrte Wirtschaftlichkeit nicht ausgleichen. Wir bieten also auch denjenigen, die bisher sehr hohe Beiträge zahlen, eine neue Möglichkeit, entsprechend zu reagieren.

Der Fonds führt zu mehr Wettbewerb. Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen haben überhaupt keinen Grund, dem Geschrei der Lobbyisten in dieser Frage nachzugeben. Den Arbeitgebern geht es nicht um den Fonds. Ihnen geht es darum, dass sie prinzipiell aus der Finanzierung des Gesundheitswesens aussteigen wollen. Solange das noch nicht der Fall ist, werden sie jede Gesundheitsreform kritisieren.

Viele Kassenvorstände wollen lieber Intransparenz haben, als sich in einem transparenten Verfahren der Kontrolle durch ihre Versicherten zu stellen und ihr Handeln begründen zu müssen. Die FDP will ein Gesundheitswesen, das für die Gutverdienenden alles bereithält und das für die Armen nur eine Versorgung auf niedrigem Niveau sicherstellt.

All das will die Bundesregierung nicht. Wir wollen eine gute Versorgung für alle. Deshalb wird der Fonds in diesem Jahr kommen.

Quelle: Bundesregierung