Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden

Berlin: (hib/MIK) Der Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Dies geht aus dem Zweiten Nachtragsetat 2009 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend beschlossen hat. Danach soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 49,08 Milliarden Euro steigen. Im Entwurf der Bundesregierung zu diesem Nachtragsetat ( 16/13000 <Hier klicken> ) war noch eine Nettokreditaufnahme von 47,59 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt steigen damit in diesem Jahr die Ausgaben auf 303,31 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 32,8 Milliarden Euro eingeplant und die Steuereinnahmen sollen 224,07 Milliarden Euro betragen.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD begründeten den weiteren Anstieg der Neuverschuldung vor allem damit, dass im Sinne der "Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit" die Kosten für das kürzlich beschlossene Bürgerentlastungsgesetz eingearbeitet werden mussten. Alleine dafür wurden 1,13 Milliarden Euro neu eingestellt. Daneben beschloss der Ausschuss, dass der Kauf von Partikelfiltern für die Nachrüstung von Personenkraftwagen zukünftig mit einem Barzuschuss von 330 Euro unterstützt werden kann. Dafür sind insgesamt 66 Millionen Euro vorgesehen. Zur Förderung der Herstellung von klimaschonenden Nichteisenmetallen stellte der Ausschuss 40 Millionen Euro bereit. Damit sollen die Unternehmen der Nichteisen-Metallindustrie vorübergehend eine Stromkostenkompensation erhalten. Schließlich gibt es für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 82,96 Millionen Euro. Damit sollen in den kommenden Jahren Umweltinnovationsprogramme in zwei Pilotprojekten in Eisenhüttenstadt und Salzgitter gefördert werden.

Für den vom Haushaltsausschuss geänderten Nachtragsetat stimmten die Koalitionsfraktionen; FDP und die Linksfraktion votierten dagegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm an der Abstimmung nicht teil, da sie das Verfahren der Ausschussberatungen für "unerträglich" hielt. Die Koalitionsfraktionen hatten ihre Änderungsanträge erst kurzfristig eingebracht. Über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz will der Bundestag heute Nachmittag abschließend entscheiden.

Quelle: DBtg