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Ausgaben der Arbeitsgemeinschaften

Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Ausgaben der Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit und Kommunen zur Finanzierung der Arbeitslosengeld II-Bezieher (ARGEn) stehen in den letzten Wochen im Fokus von Politk und Öffentlichkeit. Zur Versachlichung der Diskussion über Beitragssenkungen bzw. die Ausgabensituation will die BA mit folgenden Argumenten beitragen:

1. Der jetzt gültige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3,3 Prozent ist knapp kalkuliert. Unter Annahme der mittelfristigen volkswirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung wird die BA bis zum Jahre 2012 die in den letzten beiden Jahren erwirtschafteten Überschüsse benötigen, um ohne Bundesdarlehen auszukommen. Eine weitere Beitragssatzsenkung müsste zu Lasten arbeitsmarktpolitischer Programme gehen. Das ist nicht im Sinne der Arbeitslosen.
2. Richtig ist, dass der Finanzierungssaldo der BA nach den ersten beiden Monaten dieses Jahres um 850 Millionen Euro günstiger ausgefallen ist als in der unterjährigen Haushaltsplanung erwartet. Dabei waren die Ausgaben deutlich geringer als geplant, weil die BA aufgrund des milden Winters weniger Ausgaben für Arbeitslosengeld und Saisonkurzarbeitergeld leisten musste. Eine Hochrechnung dieser günstigen Entwicklung auf das ganze Jahr ist deshalb falsch.
3. Für die so genannten passiven Leistungen im SGB II (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) haben die ARGEn und Agenturen für Arbeit in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 5,6 Prozent weniger ausgegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies ist zwar etwas mehr als die unterjährige Haushaltsplanung vorsieht. Aber auch hier wirken Sondereffekte. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere wird in den kommenden Monaten zu einer Entlastung der Ausgaben im SGB II führen. Deshalb sieht die BA für ihren Verantwortungsbereich gegenwärtig keine Kostenüberschreitungen.
Wegen dieser Sonderfaktoren wird eine erste Prognose der Jahresentwicklung erst im zweiten Quartal möglich sein.

Quelle: BMAS

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