Wie erfolgreich sind Petitionen?
Warum wenden sich immer weniger Bürger an den Petitionsausschuss? Liegt es daran, dass wir immer mehr den Glauben daran verlieren, gehört zu werden? Oder sind wir einfach zu bequehm uns mit den Problemen zu beschäftigen und nehmen alles hin, so wie es kommt? Vielleicht ist es auch zu wenig bekannt, dass es diesen Weg für uns Bürger gibt auf Dinge aufmerksam zu machen, die uns stören? Oder glauben wir nicht daran, dass unsere Petition Erfolg haben könnte?
2006 sind 16.766 Eingaben beim Petitionsausschuss eingegangen
Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr haben sich wieder weniger Menschen an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt. Dies geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2006 (16/6270) hervor, den die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Die Linke) am Dienstagmittag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben hat. Insgesamt sind danach 16.766 Petitionen und Eingaben beim Ausschuss eingegangen. Im Jahr 2005 waren noch 22.144 Petitionen an den Bundestag gerichtet worden. 20.299 Petitionen behandelte der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend. Diese Zahl übersteigt die der Neueingaben um fast 4.000 - darin enthalten sind Überhänge aus dem Vorjahr, die abgearbeitet werden mussten.
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Darüber ärgert sich jeder !
Jedes Jahr veröffentlicht der Bundesrechnungshof Steuerverschwendungen in großen Ausmaßen. Nicht einmal dieses Bekanntmachen hindert unsere Volksvertreter daran, weiterhin das Geld, (dass ihnen nicht einmal gehört und das sie auch nicht selbst erarbeitet haben) zum Teil mit vollen Händen zum Fenster hinaus zu werfen. Dieses Verhalten ist nur möglich, weil es nicht bestraft wird.
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Das Problem Leiharbeit
Gerade ich als ehemalige Betriebsrats-Vorsitzende weis um das schwierige Leiharbeitnehmer-Problem. Der Betriebsrat hat keine rechtliche Handhabe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davor zu schützen, dass feste Arbeitsplätze durch Leiharbeitsplätze ersetzt werden. Die Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann der Betriebsrat auch nicht schützen, da sie rechtlich zu der Leihfirma gehören. Eine Verkürzung der Einsatzzeit wäre schon mal hilfreich.
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Ehrliche Arbeitslosen-Statistik !
Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem für unser Land. Gerade an der Bearbeitung dieses Problems wird die Qualität der gewählten Volksvertreter bei erneuten Bundestagswahlen vom Bürger gemessen. Um den Erfolg von Maßnahmen erkennen zu können, braucht man ehrliche, zuverlässige Zahlen. Die gibt es zur Zeit nicht. Diese Petition befasst sich damit und ist sicher im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Jeder will sich auf das Zahlenwerk, dass zur Verfügung gestellt wird, verlassen können.
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Detektei Berlin
Peyker
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