Attacke gegen Schwarz-Gelb

Frank-Walter Steinmeier hat den Delegierten des SPD-Parteitages in Dresden einen harten Kampf gegen die Pläne der neuen Bundesregierung angekündigt. Er werde Schwarz-Gelb keine Ruhe lassen, sagte er und warf Merkel "Heuchelei" vor. Auch auf sein Scheitern bei der Bundestagswahl ging er ein.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf eine schlagkräftige und harte Opposition in den kommenden Jahren eingeschworen und der Bundesregierung den Kampf angesagt. „Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen“, sagte der ehemalige Außenminister am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Dresden. Die Bundesregierung habe keine Zukunftsidee und vertiefe die soziale Spaltung. „Diese Politik müssen wir bekämpfen“, rief Steinmeier unter dem Beifall der Delegierten.

Schwarz-Gelb sei auf dem Rückmarsch in die Vergangenheit mit gescheiterten Konzepten von gestern. Es gehe darum, mit einer harten Opposition Druck dagegen zu organisieren, rief der Fraktionschef.

Merkel warf er „Heuchelei“ vor. Die Kanzlerin habe nur deswegen ihre Zustimmung auf internationaler Ebene zur Finanzmarktsteuer signalisiert, weil sie damit rechne, dass darüber gar keine Einigung zustande komme.

Steinmeier bezeichnete den Koalitionsvertrag von Union und FDP als „Dokument der Vertagung und der Verunsicherung“. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde sich herausstellen, dass diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, mit der Kürzung von Sozialleistungen die Folgen der „ökonomischen Geisterfahrerei“ von Schwarz-Gelb zu tragen hätten. „Wer viel hat, der darf auch viel behalten“, die große Mehrheit der Deutschen werde „in die Röhre gucken“, sagte der Fraktionschef voraus.

Der Fraktionschef dankte seiner Partei für die Unterstützung im Wahlkampf. Die Ergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr bezeichnete er als bitter. Aber sie seien nicht das letzte Wort über die SPD. „Wir lassen uns nicht klein kriegen“, sagte er. Dies sei die Botschaft, die vom Dresdner Parteitag ausgehe.

Den ganzen Artikel können Sie hier lesen

Quelle: Welt online