Volle Breitseite gegen die Verfassung

Zur ersten Lesung des BKA-Gesetzes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Schäuble feuert erneut eine volle Breitseite gegen die Verfassung. Rasterfahndung, Überwachung der Telekommunikation, Online-Durchsuchungen, Wohnraumüberwachung auch von unbeteiligten Dritten, Ausspähungen ohne nachträgliche Information der Betroffenen, ein Umbau der Sicherheitsarchitektur hin zu einem deutschen Super-FBI – Schäubles BKA-Gesetz ist ein ‚Best-of‘-Katalog des Überwachungsstaates:

Als Verfassungsminister ist Schäuble selbst zum größten Verfassungsrisiko geworden. Sein BKA-Gesetz wird spätestens in Karlsruhe Schiffbruch erleiden.

Die mitregierende SPD ist aufgefordert, es nicht so weit kommen zu lassen und das Gesetzgebungsverfahren umgehend auszusetzen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, Herrn Wiefelspütz und seine SPD-Kollegen per E-Mail aufzufordern, Schäubles Schnüffelstaat-Pläne zu stoppen: Rette den Datenschutz, mobilisiere die SPD, klick die neue Website zum Thema: www.datenschutz-ist-buergerrecht.de .“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN starten anlässlich der ersten Lesung des BKA-Gesetzes am heutigen Freitag eine Aufklärungskampagne im Netz. Unter www.datenschutz-ist-buergerrecht.de machen wir die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, wie viele Datenspuren sie tagtäglich hinterlassen und zeigen auf, wie sie sich vor Schnüffelei schützen können.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN