Alarmierende Aufrüstungsspirale stoppen

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Friedensgutachtens 2008 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die Ergebnisse des Friedensgutachtens 2008 sind alarmierend: Weltweit gewinnt eine besorgniserregende Aufrüstungsspirale an Fahrt. Die Atommächte rüsten weiter auf und finden in Schwellenländern Nachahmer. Die weltweiten Waffenausgaben erreichen mit über einer Billion US-Dollar einen neuen Höchststand. Der US-indische Atomdeal droht das sensible System der Abrüstungsverträge vollkommen aus der Balance zu bringen und eine unkontrollierte und ungeregelte Welle neuer atomarer Aufrüstung nach sich zu ziehen. Rüstungskontrolle und sicherheitspolitische Kooperationen stehen vor dem Aus. Das geplante Raketenabwehrschild führt zu Spannungen zwischen Washington, Moskau und Brüssel und provoziert ein neues, gefährliches Wettrüsten.

Die Bundesregierung muss sich endlich engagiert und überzeugend für Abrüstung einsetzen. Dazu gehört eine klare Ablehnung eines US-Raketenabwehrschildes in Europa. Die Bundesregierung muss den US-indischen Atomdeal stoppen. Als Vorsitzende der Nuclear Suppliers Group reicht das Veto der Bundesrepublik aus, um mit dem Atomdeal einen globalen Präzedenzfall zu verhindern und die Aufrüstungsspirale zu bremsen.

Auch Deutschland trägt mit seinen Rüstungsexporten zur globalen Aufrüstung bei. Die Bundesregierung muss die deutschen Rüstungsexporte endlich transparenter gestalten und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten eröffnen. Die Krise der internationalen Abrüstung muss überwunden werden, eine Rückkehr der internationalen Gemeinschaft zur nuklearen Abrüstung innerhalb der bestehenden Verträge ist dringend erforderlich.“

Quelle: BUENDNIS 90/DIE GRUENEN