Beschluss des Parteirates

Die Macht der Konzerne und die fehlende Transparenz ihrer Preisgestaltung fordert Verbraucherschutz und Wettbewerbskontrolle heraus. Maßlose Strom- und Gaspreiserhöhungen stellen ein wachsendes soziales Problem dar. Investitionen des Energiekartells in große Kohlekraftwerke untergraben den Klimaschutz und zementieren eine Energiepolitik, die nicht zukunftsfähig ist. Und die Lobbymacht der Energiekonzerne erfordert mehr demokratische Kontrolle. Mit grüner Marktwirtschaft, hat die Konzernstruktur der Oligopole nicht das Geringste zu tun. Lobbyismus, Vermachtung und fehlender Wettbewerb verhindern die Ökologisierung der Energiewirtschaft.

Das Kartell der vier großen Energiekonzerne kontrolliert fast 90% der inländischen Stromerzeugung, über 80% der Stromerzeugungskapazitäten und 100% der Übertragungsnetze. Im Gasbereich dominiert gar nur ein Unternehmen: E.ON/Ruhrgas. Aufgrund ihrer Marktmacht können die Energiekonzerne eine Preiserhöhung nach der nächsten durchsetzen. Seit dem Jahr 2000 stiegen die Strompreise der Privathaushalte im Durchschnitt um 50% an. Gleichzeitig wuchsen die Gewinne des Energiekartells von 6 Mrd. EUR auf einen Rekordwert von 18 Mrd. EUR an, während die Investitionen in den Netzausbau zurückgingen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen das Energiekartell in die Schranken weisen und auflösen. Unsere Ziele sind Transparenz bei der Preisgestaltung und Verbraucherschutz, Wettbewerbskontrolle und eine dezentrale und klimafreundliche Energiegewinnung. Der Realität der Aufteilung des Energiemarktes auf vier Großunternehmen stellen wir das Konzept einer dezentralen und ökologischen Energieversorgung gegenüber. Dem gegenwärtigen Preismissbrauch setzen wir funktionierenden Wettbewerb und faire Energiepreise entgegen. Die Macht der Energielobby wollen wir beschneiden und ihr gestärkte Verbraucherrechte und mehr demokratische Kontrolle entgegenhalten.

Deshalb ist ein politischer Kurswechsel notwendig. Immer wieder ist die Regierung Merkel als Schutzpatronin der vier Energiekonzerne aufgetreten: Bei der Abwehr strenger Klimaschutzvorgaben für Braunkohlekraftwerke ebenso wie bei der Blockade der europäischen Wettbewerbspläne für den Energiemarkt. Im Rahmen der Energiegipfel wurde die Energiewirtschaft hofiert und mit Samthandschuhen angefasst. Damit wollen wir Schluss machen.

Einem Energiedialog, wie er von RWE-Chef Großmann vorgeschlagen wurde, stehen wir offen gegenüber, wenn er unter Einbeziehung von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden erfolgt. Gesprächsgrundlage müssen dabei aber klar formulierte Ziele sein: Klimaschutz und Ökologisierung der Energiewirtschaft, Wettbewerb, Verbraucherrechte und faire Energiepreise.

Faire Energiepreise statt Preistreiberei

Die zunehmende Knappheit der fossilen Rohstoffe Öl, Gas und Kohle wird die Preise für fossil gewonnene Energie in Zukunft weiter in die Höhe treiben. Wir Grüne stehen zur Lenkungswirkung der Energiebesteuerung. Umso wichtiger ist es, die Preistreiberei zu beenden, durch die Energiekonzerne ungerechtfertigte Extragewinne einstreichen.

Deshalb unterstützen wir das Bundeskartellamt bei der konsequenten Ausübung ihrer Befugnisse zur Missbrauchsaufsicht und zur Bekämpfung von Preisabsprachen. Staatliche Preiskontrollen durch die Bundesländer haben sich hingegen in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen. Angesichts der immer schamloseren Preiserhöhungen des Energiekartells müssen wir aber auch eine Weiterentwicklung des Instruments der Preisaufsicht aufs Neue prüfen.

Besonders bemerkenswert ist der Preisaufschlag, den die Energiekonzerne den Verbrauchern für Emissionszertifikate berechnen, die E.ON, RWE und Co. selbst keinen Cent gekostet haben. Für die erste Phase des Emissionshandels in den Jahren 2005-2008 wurden diese Zertifikate den Unternehmen kostenlos zugeteilt. Ihren Kunden berechneten die Konzerne die Zertifikate hingegen zum Börsenpreis – und strichen so bis zu 5 Mrd. EUR im Jahr an Extra-Profiten ein. In der bis 2012 laufenden zweiten Handelsphase könnte diese unverdiente Gewinnmitnahme sogar bis zu 9 Mrd. € betragen. Diese ungerechtfertigte Bereicherung wollen wir stoppen. Die EU-Kommission hat sich inzwischen der grünen Forderung nach einer vollständige Versteigerung der Emissionszertifikate für den Energiesektor ab 2013 angeschlossen. Wir werden dafür kämpfen, dass dieser Vorschlag von der Bundesregierung nicht wieder aufgeweicht wird.

Faire Energiepreise setzen außerdem ein erhöhtes Maß an Transparenz der Preisfindung und Preisgestaltung voraus. Die vier Energieversorger müssen sich der öffentlichen Diskussion über ihre Preiserhöhungen und Profite stellen und dabei belastbare Zahlen auf den Tisch legen.

Wir fordern:

·Eine konsequente Preis- und Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt, die die gesetzlichen Möglichkeiten voll ausschöpft.

·Die 100%ige Versteigerung der Emissionshandelszertifikate für die Energiewirtschaft mit Beginn der dritten Phase des Emissionshandels im Jahr 2013. Die Erlöse sollen in einen Energiefonds fließen und damit sowohl über die Förderung von Energieeffizienz den Endverbrauchern zugute kommen, als auch Maßnahmen in Entwicklungsländern mitfinanzieren.

·Die Abschöpfung der ungerechtfertigten Gewinne, die den Konzernen durch die Einpreisung der Zertifikate in der zweiten Handelsphase bis 2012 entstehen.

·Mehr Transparenz in der Berichterstattung der Energiekonzerne durch eine Pflicht zur Untergliederung der Konzernergebnisse nach Sparten (Strom, Gas, etc.) und zur regelmäßigen Information der Kunden über die Kostenentwicklung, Investitionen und Unternehmensgewinne.

Mit Wettbewerb das Kartell aufbrechen

Die wichtigste Maßnahme für faire Energiepreise besteht darin, endlich Wettbewerb zu schaffen.

Das Energiekartell beruht zum einen auf der Kontrolle der Transportnetze durch die vier großen Energiekonzerne, die es ihnen leicht macht, Konkurrenten vom Markt fern zu halten. Diskriminierungsfreier Wettbewerb ist so nicht möglich. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission für eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromerzeugung und Transportnetzen. Dass die Regierung Merkel in der EU als Hauptblockierer der Entflechtungspläne der Kommission auftritt, kritisieren wir scharf. Der Vorstoß der Bundesregierung, das Eigentum an den Netzen bei den Konzernen und die Netzverwaltung bei ihren Tochterunternehmen zu belassen, ist ein durchsichtiges Manöver zum Schutz der Vormachtstellung der großen Energiekonzerne. Mit der Ankündigung von E.ON, seine Transportnetze verkaufen zu wollen, ist dieser „Dritte Weg“ vollkommen desavouiert und die Bundesregierung bis auf die Knochen blamiert.

Statt sich weiter an die alten Strukturen zu klammern, müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, eine Entflechtung erfolgreich durchführen zu können. Wir wollen eine stärkere öffentliche Kontrolle über die Netze. Es muss sichergestellt sein, dass nach der Entflechtung ein fairer Marktzugang für neue Anbieter, faire Preise für die Netznutzung sowie ausreichende Investitionen in die Netzinfrastruktur zur Sicherstellung der Energieversorgung und zur Integration Erneuerbarer Energien gewährleistet werden. Dabei ist zu prüfen, mit welcher Form des Netzeigentums diese Ziele am besten erreicht werden können.

Auch nach einer Abtrennung der Netze würde der Markt weiter von den vier Energieriesen dominiert, weil sie über mehr als 80% der Kraftwerkskapazitäten verfügen. Echter Wettbewerb setzt deshalb eine weitergehende Entflechtung der Stromkonzerne voraus. Als Vorbild können dabei die Vereinigten Staaten dienen, die schon lange kartellrechtliche Verfahren kennen, um marktbeherrschende Unternehmen zu zergliedern. Auch der Vorschlag, die Konzerne gesetzlich zur Abgabe von Kraftwerken zu zwingen, würde die notwendige horizontale Entflechtung der Konzerne des Energiekartells voranbringen.

Wettbewerb auf dem Energiemarkt braucht starke neue Akteure. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat tausende Solar- und Windanlagenbetreiber zu Energieunternehmern gemacht. Diesen Trend wollen wir durch verlässliche Rahmenbedingungen für Energie aus Sonne und Wind, Wasserkraft und Geothermie fortführen. Außerdem wollen wir die kommunalen Stadtwerke in ihrem Wettbewerb mit den Konzernen des Energiekartells stärken und unterstützen. Deshalb wenden wir uns nachdrücklich gegen Versuche von Bundesländern, die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke einzuengen, wie es in NRW geschehen ist. Die notwendige Diskussion um eine Rekommunalisierung der Energieversorgung werden wir in Städten und Gemeinden offensiv führen.

Ohne Investitionen in die Netze ist mehr Wettbewerb im Energiemarkt nicht möglich. Die Anbieter von Strom aus Regenerativen Energiequellen wie z.B. Windparks brauchen die entsprechenden Aufnahmekapazitäten im Netz, und heute stockt der Stromfluss an den Netzkuppelstellen an der Grenze. Durch den Aufbau einer dezentralen Versorgungsstruktur in Deutschland können wir zudem die Versorgungssicherheit nachhaltig stärken.

Wir fordern:

·Den Energieversorgern das Eigentum an den Transportnetzen für Strom und Gas zu entziehen und eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung zu verwirklichen.

·Die kartellrechtlichen Voraussetzungen für eine Zergliederung der marktbeherrschenden Energiekonzerne in kleinere eigenständige Unternehmen oder für die zwangsweise Ausgliederung  von Kraftwerkskapazitäten zu schaffen.

·Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur personell, materiell und juristisch so zu stärken, dass sie in der Zwischenzeit effektiv gegen Preismissbrauch vorgehen können.

·Die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Stadtwerke als Mitbewerber der großen Energiekonzerne dürfen nicht willkürlich eingeschränkt werden.

Energiearmut verhindern

Die explodierenden Energiepreise bilden ein wachsendes soziales Problem. Immer mehr Haushalten werden Strom oder Gas abgestellt, weil sie ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können. Die Stromkosten sind seit 2000 ungefähr vier- bis fünfmal so stark gestiegen wie die Einkommen von Arbeitern und Angestellten. Und für die EmpfängerInnen von Hartz IV-Leistungen gibt es immer noch keine regelmäßigen Anpassungen an steigende Strom- und Lebenshaltungskosten.

Der Kampf gegen Energiearmut muss bei gerechten Löhnen und einer armutsfesten sozialen Grundsicherung ansetzten. Außerdem wollen wir Energiespar- und Energieeffizienz-Programme so ausrichten, dass sie gezielt einkommensschwachen Haushalten zugute kommen, wie dies zum Beispiel in Großbritannien schon praktiziert wird.

Sozialtarife für Strom und Gas wie sie zum Teil gefordert werden - während gleichzeitig die Bundesregierung die EU-Kommission bei der Schaffung von mehr Wettbewerb blockiert - sind hingegen keine Lösung. Sozialtarife stempeln die Betroffenen zu Kunden zweiter Klasse ab und lassen andere Kostenbelastungen, unter denen einkommensschwache Haushalte leiden wie zum Beispiel steigende Lebensmittelpreise unberücksichtigt. Außerdem entlassen sie den Staat zu Unrecht aus der Verantwortung, Sozialtransfers wie das ALG II regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Zudem ist absehbar, dass die Energiekonzerne versuchen werden, sich die durch Sozialtarife entstehenden Mindereinnahmen an anderer Stelle wieder hereinzuholen – durch neue Subventionen oder von ihren übrigen KundInnen. Politisches Ziel müssen faire Energiepreise für alle sein, nicht das Feigenblatt von Sondertarifen für einzelne Gruppen.

Außerdem arbeiten wir an dem Konzept eines Öko-Bonus, durch den Haushalte, die wenig Energie verbrauchen, entlastet werden. Davon profitieren einkommensschwache Haushalte besonders, weil ihr Energieverbrauch in der Regel unterm dem Durchschnitt liegt. Auf diese Weise wollen wir klimaschonendes Verhalten belohnen und mit mehr sozialer Gerechtigkeit verbinden.

Wir fordern:

·Energieeinspar- und Effizienzprogramme sowie Programme zur Umstellung auf Erneuerbare Energien, die gezielt einkommensschwachen Haushalten und insbesondere dem Bereich des Mietwohnungsbaus zugute kommen.

·Die Erhöhung des ALG II-Regelsatzes auf 420 € im Monat und seine regelmäßige Anpassung an die Steigerung des Lebenshaltungs- und Energiekosten.

·Die gesetzliche Einführung einer Lohnuntergrenze für regional- und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne.

Zukunftsenergie statt Kohlekraft

Die Stromerproduktion des Energiekartells beruht in wesentlichen auf fossilen und atomaren Großkraftwerken. Alte Atommeiler und große Kohlekraftwerke sind die Gewinn- und Machtstützen der Energiekonzerne, allen Gefahren der Atomkraft und der Klimaschädlichkeit der Kohle zum Trotz. Um die eigene Vormachtstellung zu erhalten, klammert sich das Energiekartell an die atomar-fossile Energieversorgung, mit Neubauplänen für 23 neue Kohlekraftwerke und ständigem Rütteln am Atomausstiegskonsens. So wird eine schmutzige und gefährliche Energieversorgung zementiert.

Die Zukunft einer klimafreundlichen Energieversorgung liegt demgegenüber bei den Erneuerbaren Energien und bei dezentralen Gas- oder Biomasse-Kraftwerken, die verbrauchernah zugleich Strom und Wärme produzieren. Um diese Energiewende weiter aktiv voranzutreiben sind gesetzliche Regelungen wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Biogaseinspeisegesetz längst überfällig.

Energieeinsparung und Effizienz spielen in dem Geschäftsmodell des Energiekartells keine Rolle. Ihr Profitinteresse ist allein darauf gerichtet, möglichst viel Strom zu verkaufen. Hier ist ein neues Leitbild erforderlich, das Energieberatung und Effizienzdienstleistungen in den Mittelpunkt stellt. Um diesen notwendigen Wandel anzustoßen wollen wir verbindliche Energiespar- und Effizienz-Ziele für die Energiewirtschaft durchsetzen.

Wir fordern:

·Den sofortigen Stopp aller Neubaupläne für Kohlekraftwerke.

·Den konsequenten Abbau aller direkten und indirekten Subventionen für die Atomkraft sowie für neue Kohlekraftwerke.

·Den beschleunigten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bis auf 30% im Jahr 2020 durch Nachbesserungen am KWK-Gesetz.

·Wichtige Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wie das Erneuerbares Wärme Gesetz, ein Biogaseinspeisegesetz und verlässliche Förderbedingungen im Rahmen des EEG unverzüglich umzusetzen.

·Die Festlegung verbindlicher Energiespar- und Effizienz-Ziele für die Energiewirtschaft.

Die Energielobby entmachten

Die Lobby des Energiekartells gehört zu den mächtigsten und am besten vernetzten Lobbys in der Bundesrepublik. In energiewirtschaftlichen Fragen reicht ihr Einfluss bis weit ins Parlament und in die Regierung hinein. Energierechtliche Gesetze und Verordnungen stammen häufig direkt aus der Feder der Energiekonzerne.

In wichtigen Ministerien haben die Energiekonzerne zum Teil eigene Mitarbeiter platziert: So waren nach Auskunft der Bundesregierung insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium ganz offiziell Mitarbeiter beschäftigt, die auf der Gehaltsliste von Energieunternehmen wie E.ON, der RWE-Tochter Thyssengas oder Gazprom-Tochter Wingas GmbH stehen.

Umgekehrt finden ehemalige Spitzenpolitiker nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt immer wieder lukrative Jobs in der Energiewirtschaft. Prominente Beispiele wie die ehemaligen Wirtschaftsminister Müller (RAG) und Clement (RWE), Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Tacke (Steag) oder Altbundeskanzler Schröder (Gazprom/E.ON) sind nur die Spitze des Eisbergs dieser Form von ”Versorgungswirtschaft”. Und auch die Parteien profitieren von der Großzügigkeit des Kartells: Im Wahljahr 2005 sowie 2006 spendete allein die E.ON AG mindestens 550.000 Euro an die Parteien der großen Koalition. Diese vielfältigen Lobbybeziehungen wollen wir Grüne offen legen und Korruption in der Energiewirtschaft und Politik konsequent verfolgen.

Wir fordern:

·Das Lobbyistenregister transparenter zu machen und zu einem wirksamen Kontrollinstrument auszubauen.

·Die Beendigung der Beschäftigung von Unternehmensvertretern in Ministerien, die zu Interessenskollisionen führt, und Schaffung einer entsprechenden Transparenzregelung.

·Eine Karenzzeit für die Anstellung ehemaliger Regierungsmitglieder in Unternehmen, die in einem fachlichen Zusammenhang zu ihrer Regierungstätigkeit stehen.

·Eine Begrenzung der Parteispenden von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden.

·Verstärkungen der Anti-Korruptionsabteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften, um das Dunkel auch in der Energiewirtschaft besser durchleuchten zu können.

VerbraucherInnen stark machen

Die Macht des Energiekartells stößt in der Bevölkerung auf immer mehr Ablehnung und Widerstand. An allen geplanten Kohlekraftwerksstandorten organisieren sich vor Ort BürgerInnen, um den Wahnsinn des Kohleausbaus zu stoppen. Und ungerechtfertigte Preiserhöhungen werden immer seltener klaglos hingenommen. Hunderttausende Gas- und StromverbraucherInnen wehren sich vor Gericht gegen den Preismissbrauch. Andere versuchen, durch die Gründung von Energiegenossenschaften ihre Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.

Der Bündelung von Verbrauchermacht dient auch das Instrument der Sammelklage, die es einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher erleichtert, zu ihrem Recht zu kommen. Gerade in Auseinandersetzungen um Energiepreiserhöhungen, bei denen Tausende Verbraucher in gleicher Weise betroffen sind, können Sammelklagen zu einem effizienten und zeitnahen Rechtsschutz für die Verbraucher beitragen.

Die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Energiemärkten wollen wir durch ein neues Instrument verstärken. Dazu wollen wir ein Modell entwickeln, wie sich das britische Vorbild der „Consumer Watchdogs” in die deutsche Verbraucherschutzlandschaft einpassen lässt.

Durch einen Wechsel des Stromanbieters hat jeder und jede Einzelne heute schon die Möglichkeit, dem Energiekartell zu kündigen. Wir unterstützen deshalb den von Umweltverbänden unter dem Motto „Atomausstieg selber machen” empfohlenen Umstieg auf Erneuerbare Energien und die Stromwechselkampagne der Verbraucherverbände. Über 500.000 Stromkunden haben sich schon zum Stromwechsel überzeugen lassen, auch weil grüner Strom oftmals günstiger als Monopolstrom ist und der Wechsel mittlerweile kinderleicht vonstatten geht. Wenn immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher mitmachen, können sie das Energiekartell zum Wanken bringen.

Wir fordern:

·Mehr Unterstützung für Verbraucherverbände, Energiegenossenschaften und Energieberatungsangebote der Verbraucherzentralen und Kommunen.

·Die Einführung von Sammelklagen ins deutsche Recht, um Energieverbrauchern die gemeinsame Rechtsdurchsetzung gegen das Energiekartell zu erleichtern.

·Die Entwicklung eines Konzepts für die Schaffung eines ”Consumer Watchdog” für den Energiebereich nach britischem Vorbild.

·Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung mit dem Ziel, Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten großer Konzerne zu geben.

Beschluss: Einstimmig

Quelle: BUENDNIS 90/DIE GRUENEN