Ursachen des Hungers endlich entschlossen bekämpfen

Beschluss des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  21. April 2008, Berlin: Es ist ein Skandal, dass nach wie vor über 850 Millionen Menschen  weltweit hungern. In der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen ist  als erstes Ziel festgehalten, bis 2015 die Zahl der hungernden Menschen  zu halbieren. Doch die Etappenziele auf diesem Weg werden Jahr für Jahr  verfehlt. Aktuell spitzt sich die Situation dramatisch zu.  Verantwortlich hierfür ist der rapide Anstieg der Nahrungsmittelpreise  weltweit. In den vergangenen zwölf Monaten sind laut der  Welternährungsorganisation FAO die Preise für Grundnahrungsmittel wie  Reis, Weizen und Mais bis zu 57 Prozent gestiegen. Arme  Bevölkerungsschichten in Schwellen- und Entwicklungsländern haben  bislang schon bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel  ausgegeben. Jetzt können sie sich nicht mehr ausreichend versorgen. In Ländern wie Mexiko, Haiti, Ägypten oder Honduras ist es zu ersten  Hunger-Aufständen gekommen, nach Einschätzung der FAO werden weitere  Regionen folgen.

Hunger hat viele Ursachen

Die Ursachen für den dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise sind vielfältig:

- Die Agrarpolitik der europäischen Union und Nordamerikas mit ihren  Zolllinien und Handels verzerrenden Exportsubventionen hat dazu geführt,  dass die auf den eigenen Markt ausgerichtete Landwirtschaft in vielen  Entwicklungs- und Schwellenländern geschwächt oder sogar zerstört wurde. Wer jahrzehntelang europäische Fischfangflotten subventioniert, die  Afrikas Küsten leer fischen, ist direkt für Armut und Hunger der  dortigen Küstenbevölkerung verantwortlich. Wer die Öffnung der  Agrarmärkte der Entwicklungsländer erzwingt und dann mit Exporten zu Dumpingpreisen die Landwirtschaft in Entwicklungsländern ruiniert,  darf sich nicht wundern, wenn dort die Lebensmittelproduktion sinkt.

- Gleichzeitig hat die deutsche und internationale Entwicklungspolitik  versäumt, die ländliche Entwicklung und bäuerliche Strukturen zu  stärken. Gerade einmal 3,1 Prozent des deutschen Etats für die  bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit kommen direkt der  Förderung von kleinbäuerlicher Landwirtschaft zugute.

- Steigende Energiepreise erhöhen die Produktionskosten einer  betriebsmittelintensiven Landwirtschaft, denn die Herstellung von  mineralischen Stickstoffdüngern und Pestiziden ist extrem energieaufwändig.

- Es wäre zu kurz gegriffen, allein die steigende Nachfrage nach  Biosprit für die Preissteigerungen verantwortlich zu machen. Dies würde  die Aufmerksamkeit von anderen Fehlentwicklungen ablenken, die ebenfalls  korrigiert werden müssen. Bislang werden zwei Prozent der weltweiten  Anbaufläche für Energiepflanzen genutzt. Allerdings nimmt der Anbau zu.  Um einer wachsenden Flächenkonkurrenz entgegenzuwirken, müssen schon heute Korrekturen in der Biotreibstoff-Politik vorgenommen werden.

- Ein weitaus größeres Problem stellt derzeit die Nachfrage nach Fleisch  und Milchprodukten dar. Heute werden auf 30 Prozent der genutzten  Agrarflächen Futtermittel für die Massentierhaltung angebaut. Tendenz  steigend. Zur Erzeugung von 1 Kilogramm Rindfleisch werden bis zu 8  Kilogramm Getreide benötigt, die dann nicht mehr für die menschliche  Ernährung zur Verfügung stehen. Der Anbau von Soja und anderen  Futtermitteln findet in Entwicklungs- und Schwellenländern in  agroindustriellen Strukturen mit miserablen Löhnen statt, der heimischen  ländlichen Bevölkerung wird so die Existenzgrundlage entzogen.

- Hohe Gewinnprognosen im Nahrungsmittel- und Biospritsektor führen  vermehrt zu Spekulationsgeschäften z.B. mit Getreide und Böden.  Analysten führen die derzeitigen Preissteigerungen zum Teil auch auf  Spekulationsgewinne zurück. Letztes Jahr waren zeitweise 84% der  US-Weizenernte in der Hand von spekulativen Fonds.

- Der Klimawandel und darauf zurückzuführende Naturkatastrophen und  Missernten verstärken die Misere, unter anderem durch eine Zunahme von  Wasserknappheit und Wüstenbildung. Und dieser Faktor wird weiter zunehmen.

-?Schlechte Politik in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, die  nicht auf die Entwicklung und Ernährung der breiten Bevölkerung  ausgerichtet ist; ungerechte Landverteilung und Kriege sind weitere  Faktoren, die zu den Armutsgeißeln Hunger und Unterernährung beitragen.

Umsteuerung in der Agrarpolitik dringend erforderlich

Das von den Grünen miterkämpfte und in den Leitlinien der FAO  festgeschriebene "Recht auf Nahrung" muss oberste Priorität haben. Das  „Recht auf Nahrung“ muss bindendes Kriterium für nationale und  internationale Politik werden. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Patenten. Eine ungehemmte Intensivierung der  Landwirtschaft bietet keinen Ausweg aus der Krise. Ständig wachsender  Technik, Energie-, Pestizid- und Düngemitteleinsatz ist für die armen Landwirte in den Entwicklungsländern zu teuer. Darüber hinaus verursacht  eine solche Intensivierung der Landwirtschaft schwere ökologische  Schäden, die langfristig die Welternährung erst recht bedrohen. Außerdem  taugen die Anbaurezepte der reichen Böden Amerikas oder Europas auf  kargen Böden Afrikas noch lange nicht. Die Strategie der Gentechund  Saatgutmultis, die Welt mit Agrogentechnik und patentiertem  Hochleistungssaatgut zu überziehen, ist gänzlich ungeeignet, den Hunger  zu bekämpfen. Sie führt nur zu Enteignung, Verlust von Unabhängigkeit  und birgt enorme Gefahren für die Biodiversität in Landwirtschaft und Natur.

Der Weltagrarrat IAASTD bestätigt in seinem, am 17. April 2008  veröffentlichten Weltagrarbericht, dass industrielle Landwirtschaft und  Agrogentechnik ungeeignet sind, um das Hungerproblem zu lösen. Der  Bericht zeigt alternative Wege für eine nachhaltige und an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Landwirtschaft auf, die mit unseren  grünen Politikansätzen in der Agrarpolitik übereinstimmen.

Nachhaltige Landwirtschaft stärken

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fordern wir eine Stärkung der  kleinbäuerlichen Landwirtschaft vor Ort, die traditionelle  Produktionsmethoden unterstützt. Die nachhaltige Produktion von  Grundnahrungsmitteln für die Eigenversorgung sowie für lokale und  regionale Märkte ist einer der wichtigsten Ansatzpunkte, um die  Hungerproblematik in den Griff zu bekommen. Die Rechte der  KleinbäuerInnen an ihrem Land müssen geschützt und Bodenreformen in  Angriff genommen werden. Der Wissensaustausch zwischen den Erzeugern vor Ort muss gestärkt und Zugang zu Wissen über neue, Kosten extensive Bewirtschaftungsformen gefördert werden.

Dazu gehört auch die Verpflichtung von Regierungen in  Entwicklungsländern zu einer auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung  ausgerichteten, systematische und korruptionsfreie  Landwirtschaftspolitik und Entwicklung des ländlichen Raums. Zur  Etablierung eines fairen Agrarhandels müssen Nachhaltigkeits- und  Menschenrechtskriterien für den gesamten Agrarsektor auf internationaler  Ebene entwickelt werden und Bestandteil der WTO-Vereinbarungen werden.  Dies ist eine Herkulesaufgabe, die sicher nicht von heute auf morgen  bewerkstelligt werden kann. Aber sie muss heute begonnen werden.  Internationale Institutionen wie die Welternährungsorganisation (FAO)  sowie das Umwelt- und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen  (UNEP und UNDP) sind dazu aufgerufen, sich mit Nachdruck an der  Entwicklung solcher Kriterien zu beteiligen. Kurzfristig sollte geprüft  werden, wie Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien schon heute in  bilateralen bzw. regionalen Handelsabkommen zwischen der Europäischen  Union und Partnerländern oder Staatengruppen in Übersee verankert werden  können.

Leitplanken für die Agrotreibstoff-Produktion

Der Anbau von Energiepflanzen nimmt weltweit zu. Es muss dringend schon  heute Korrekturen geben, um einer zunehmenden Flächenkonkurrenz  entgegenzuwirken. Die Politik ist gefordert, starke Leitplanken  einzuziehen, die dafür sorgen, dass die energetische Nutzung der  Biomasse gleichzeitig eine positive Klimabilanz aufweist und weder das Hungerproblem verschärft noch zu Lasten der biologischen Vielfalt geht. Die Schaffung eines Zertifizierungssystems, das verbindliche ökologische  und soziale Standards für den Anbau von Energiepflanzen und die  Produktion von Biosprit festlegt, ist notwendig, reicht aber nicht aus,  um auch die Ausweicheffekte zu erfassen. Die internationale Gemeinschaft  kommt nicht darum herum, die gesamte Politik von Ländern, die  Energiepflanzen oder Biosprit exportieren wollen, anhand von  Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien unter die Lupe zu nehmen:  Sind nationale Flächennutzungspläne und Ressourcenmanagement an internationalen Abkommen zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung und zum  Erhalt der biologischen Vielfalt ausgerichtet? Oder geht die  energetische Nutzung von Biomasse einher mit Raubbau an der Natur und  Verletzung von elementaren Menschenrechten? Außerdem muss die  internationale Gemeinschaft mehr tun, um die Tropenwaldstaaten  finanziell beim Schutz der Wälder zu unterstützen.

Änderung der Ernährungsverhaltens

Den Löwenanteil an Flächenverbrauch durch Futtermittel für  Massentierhaltung verursachen die reichen Industrieländer. Darum müssen  wir jetzt vorangehen und unseren Konsum an tierischen Lebensmitteln  deutlich einschränken. Wir brauchen eine ansprechende  Aufklärungskampagne der Bundesregierung zu diesem Thema, damit
VerbraucherInnen auf die Problematik und ihre eigenen  Handlungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Zugleich müssen wir  unser Konsumverhalten grundlegend überdenken. Zur Sicherung der  Welternährung und zum Klimaschutz muss dabei der Schwerpunkt auf  regionale und saisonale Nahrungsmittel sowie auf Einsparung und  Effizienz beim Energie- und Kraftstoffverbrauch gelegt werden. Grüne Forderungen Wir fordern, dass die Europäische Union im Rahmen der  aktuellen Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik den Weg hin zu einer  nachhaltigen Landwirtschaft fortsetzt. Zahlungen von Beihilfen müssen  zukünftig noch stärker an die Erbringung von gesellschaftlichen  Leistungen gebunden werden. Durch eine stärkere Förderung der ländlichen  Entwicklung, die Kopplung der Direktbeihilfen an die Schaffung von  Arbeitsplätzen und die Einführung eines Klimabonus für besonders
klimaverträgliche Bewirtschaftungsformen muss die Umwelt und Klima  schonende Landwirtschaft gestärkt werden. Zur Etablierung fairer  Handelsbeziehungen müssen alle Handels verzerrende Exportsubventionen  unabhängig vom Ausgang der derzeitigen WTO-Verhandlungen jetzt abgebaut  werden. Wir fordern deshalb, dass die Subventionszahlungen für den  Schweinefleisch-Export in Entwicklungsländer unverzüglich eingestellt  werden.

- Die Bundesregierung muss endlich ihre Reformverweigerungshaltung bei  der Diskussion um die europäische Agrarförderung aufgeben und sich  konstruktiv an der zukunftsfähigen Umgestaltung der Agrarpolitik  beteiligen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Agrarminister Seehofer  in erster Linie um die Agrarsubventionen für die industrielle Landwirtschaft und Konzerne wie RWE kämpft, während anderswo Menschen  als Folge dieser Politik verhungern.

- Die Bundesregierung muss sich endlich für den Abschluss einer fairen  Entwicklungsrunde bei den WTO-Verhandlungen einsetzen, der die Märkte  der Industriestaaten für Entwicklungsländer öffnet und gleichzeitig den  Interessen der Hungerbekämpfung Rechnung trägt, indem den  Entwicklungsländern ausreichende Möglichkeiten zugestanden werden, ihre  Landwirtschaft vor Dumping-Fluten zu schützen.

- Die Bundesregierung muss – neben notwendigen Soforthilfen - im Bereich  der Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld zur Verfügung stellen für eine  nachhaltige Entwicklung auf dem Land, die besonders Kleinbauern fördert  und sich auch komplizierten Aufgaben wie der Unterstützung von  Landreformen stellt. Dabei muss die Entwicklungshilfe die Politiken der  Partnerländer in die Pflicht nehmen und stärker als bisher auf gute Regierungspraxis (good governance) und die Anwendung der internationalen  Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung setzen.

- Um die zynische Spekulation mit dem Hunger einzudämmen, muss die  Bundesregierung sich international für eine wirksamere Regulierung der  Warenterminbörsen und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer einsetzen.

- Die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene für die  Erarbeitung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien für die  gesamte Agrarproduktion und deren Verankerung in der WTO und bilateralen
Handelsabkommen stark machen.

- Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Biosprit-Ziele  der Europäischen Union überprüft werden: Sie können nur dann beibehalten  werden, wenn sichergestellt wird, dass sie nicht zur Hungerproblematik  beitragen.

- Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit dafür einsetzen, dass Menschen in Entwicklungsländern freien Zugang zu Land, Wasser, Saatgut haben, und Entwicklungsländer wieder verstärkt in die eigene ländliche Entwicklung  investieren.

Wir danken Renate Künast, Jürgen Trittin, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe und  Ulrike Höfken für die Mitarbeit bei der Erstellung dieses Papiers.

Beschluss: Einstimmig

Quelle: BUENDNIS 90/DIE GRUENEN