Innenminister zerstört geschützte Vertrauensverhältnisse

Zu Berichten, wonach das neue BKA-Gesetz auch das Abhören von Abgeordneten, Geistlichen und Verteidigern ermöglichen soll, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen: „Schäubles Überwachungswahn kennt keine Grenzen. Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln. Der Minister nimmt bewusst in Kauf, dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden. Denn die genannten Gruppen sind auf ein hohes Vertrauen ihrer Gesprächspartner angewiesen. Sie sind Träger wichtiger Berufsgeheimnisse, die Schäuble und das BKA nichts angehen.

Das gilt auch für Journalisten, Therapeuten und Ärzte. Für sie verschlechtert sich der Schutz vor Überwachung erneut, indem die Prüfung der Verhältnismäßigkeit entgegen früherer Ankündigungen entfällt. Schäuble macht einmal mehr deutlich, dass für ihn jeder und jede in unserem Staat ein potenzieller Straftäter und damit verdächtig ist.

Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben. Ich appelliere an die Abgeordneten von Union und SPD, nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse des Rechtsstaates, diese Regelung zu stoppen.“

Quelle: Die Grünen