Das BKA-Gesetz stoppen – die Demokratie stärken

Der Kampf für Bürgerrechte, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit ist nötiger den je. In dieser Republik hat sich eine große Koalition für verfassungswidrige Überwachung gebildet, der wir zivilgesellschaftlichen wie politischen Widerstand zum Schutz unseres Rechtsstaats entgegensetzen. Massenklagen und Großdemonstrationen zur Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass Bürgerrechte auch und gerade im digitalen Zeitalter Menschen bewegen und auf die Straße bringen: gegen einen Verfassungsminister Schäuble, der die Verfassung wie einen Steinbruch behandelt - und gegen viele Innenminister, die seinem Beispiel nacheifern und vorauseilend das Recht entrechten wollen.Landesinnenminister von SPD, CDU und FDP musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Wochen mehrmals in ihre Schranken weisen.

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Die aktuellen Urteile aus Karlsruhe belegen: Die große Koalition im Bund, aber auch die Länder bewegen sich mit ihren Gesetzen zur inneren Sicherheit teilweise jenseits der Verfassungsmäßigkeit. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird der Versuch unternommen, den Schutzbereich der Grundrechte einzuengen und damit die Verfassung missachtet. Ein derart respektloser Umgang mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger ist nicht akzeptabel.

Datenschutz brauchen die BürgerInnen auch gegenüber der Privatwirtschaft. Die Datensammelwut im Internet und bei Privatunternehmen ist riesig. Von neuen Vertragsformen des elektronischen Handels geht es bis zu neuen Kommunikationsformen, die gerade von jungen Menschen genutzt werden. Nicht selten kommt später das böse Erwachen, wenn z.B. ihre Kommunikationsräume kommerzialisiert werden. VerbraucherInnen haben aber ein Recht darauf, über die Weitergabe ihrer Daten selbst zu entscheiden. Bürgerrechtspolitik ist für uns heute auch Verbraucherpolitik, mit der wir die Rechte im Alltag und im Berufsleben schützen wollen.

Deutschland darf sich nicht zum Überwachungsstaat entwickeln in dem jeder zum Verdächtigen wird. Wir haben ein Recht auf Privatheit. Deshalb müssen Datenschutz und ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankert werden.

Auch außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik verschärft sich die Diskussion um die innere Sicherheit. EU-Kommissar Frattini will die EU immer weiter nach Außen abschotten. Das Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darf nicht zum Raum der Abschottung, der Kontrolle und des Zwangs werden. Auch die zwischen Deutschland und den USA angedachte Weitergabe von persönlichen Daten und Fingerabdrücken an die USA stellt den Datenschutz in Frage. Nicht nur potentielle Terroristen, sondern auch SchwarzfahrerInnen, AsylbewerberInnen und DemonstrantInnen werden in der Datei vermerkt. Unserem grünem Standard entsprechenden Schutz dieser Daten können die USA nicht gewährleisten – die Bundesregierung liefert diese Menschen damit der Gefahr des Datenmissbrauchs aus.

BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Online-Durchsuchung hohe Hürden aufgebaut und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen. Damit ist verbrieft: nicht nur in der Wohnung, sondern auch auf dem Computer gibt es Bereiche, die zur Privatsphäre gehören und die auch in Zukunft „Schäuble-freie Zonen“ bleiben müssen. Die Umsetzung des Urteils werden wir genauestens verfolgen und immer wieder seine Beachtung einfordern.

Das Urteil ist eine Schlappe für die große Koalition, aber auch für die vermeintlich liberale FDP, deren Innenminister Wolf in NRW das verfassungswidrige Gesetz auf den Weg gebracht hat.

Wir fordern die große Koalition auf, aus diesem Urteil die richtigen Schlüsse zu ziehen und den Schutz der Grundrechte endlich auch zu ihrem Anliegen zu machen. Wir lehnen die Verankerung der Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz strikt ab.

Mit dem BKA-Gesetz plant die Bundesregierung einen Best-of-Katalog des Überwachungsstaates. Wir wollen nicht, dass das BKA-Gesetz zu einem wahren Rammbock gegen unsere Verfassung und gegen die Bürgerrechte wird.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror werden die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes maßlos ausgeweitet. Nach dem neuen Gesetz soll das BKA mehr Möglichkeiten und Instrumente besitzen als die Geheimdienste. Im Terrorismusbereich soll das BKA federführend gegenüber den Länderpolizeien werden. Das ist eine grundlegende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur, der wir uns entschieden entgegenstellen. Wir wollen kein Super-FBI, das nicht der Kontrolle der Generalbundesanwältin unterliegt und diese noch nicht einmal über Aktivitäten zur Gefahrenabwehr informieren muss.

BÜNDNI 90/DIE GRÜNEN setzen auf die rechtsstaatlich gebotene und bewährte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und auf klare Strukturen, Kontrollinstanzen und ausreichend Personal in den Landespolizeien. Deshalb kämpfen wir in den Parlamenten und mit unseren zivilgesellschaftlichen Verbündeten gegen die Pläne der Bundesregierung und fordern SPD, FDP und Linkspartei auf, in den Ländern gegen das BKA-Gesetz zu stimmen.

Personalausweis mit biometrischen Merkmalen

Der Fingerabdruck im Personalausweis symbolisiert das neue Denken und Handeln besonders gut. Bisher wurden in Deutschland nur Verdächtigen Fingerabdrücke abgenommen. Jetzt sollen alle Bürgerinnen und Bürger erkennungsdienstlich erfasst werden. Wir wehren uns gegen diesen Generalverdacht. Der Fingerabdruck gehört bei begründetem Verdacht in die Fahndungsdatei und nicht in den Personalausweis.

Für den Reisepass hat EU die Speicherung des Fingerabdrucks vorgegeben. Der Fingerabdruck im Personalausweis dagegen ist die alleinige Erfindung der Bundesregierung. Sinn und Nutzen des Fingerabdrucks im Personalausweis sind nach wie vor völlig unklar und unbelegt.

Mit der Speicherung der Fingerabdrücke im Personalausweis droht eine zentrale Referenzdatei, in der die Fingerabdrücke fast aller Bundesbürgerinnen und Bürger erfasst sind. Jeder unserer Handgriffe könnte künftig kontrolliert und nachverfolgt werden.

Eine große Gefahr birgt auch das heimliche Auslesen und Speichern von Daten, die sich im Personalausweis befinden. Wir warnen vor einem massenhaften Missbrauch von Daten und vor Identitätsdiebstahl.

Hinzu kommt: Nach wie vor ist die Technologie fehleranfällig. Manipulationen oder Veränderungen der Fingerkuppen durch Verletzungen oder können dazu führen, dass Menschen nicht korrekt identifiziert oder gar Unschuldige verdächtig werden. Zur Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger kann es sinnvoll sein, wenn sie sich sicher im Internet identifizieren können. Dafür braucht es aber keinen neuen Personalausweis mit Fingerabdruck und elektronischer BürgerInnenkarte, wie ihn die Koalition plant. Wir schlagen stattdessen eine elektronische BürgerInnenkarte nur zur Authentifizierung vor, die vom Personalausweis vollkommen getrennt ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Einführung des Fingerabdrucks in den Personalausweis ab und werden mit einer breiten Kampagne dagegen protestieren.

Vorratsdatenspeicherung

Immer größere Bereiche unseres Lebens werden erfasst und auf Vorrat gespeichert. Riesige Datenberge werden angesammelt – und bergen das Potential, Daten miteinander zu verknüpfen, Bewegungs- und Personenprofile zu erstellen und somit eine Vielzahl von Informationen über die Bürgerinnen und Bürger herauszufiltern, ohne dass diese davon Kenntnis erlangen.

Durch die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten, die seit dem 1.1.2008 vorgeschrieben ist, lassen sich unser jeweiliger Standort und unsere Kommunikationsgewohnheiten
leicht nachvollziehen.

Auch unsere Reisewege werden mehr und mehr überwacht: die EU will künftig genauste Angaben über die Flugpassagiere sammeln, der Umgang mit den Daten von Schiffspassagieren wird gerade neu geregelt und auch für die Erfassung von Zugreisenden hat EU-Kommissar Frattini bereits Pläne.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Wochen der Erfassung von KFZ Kennzeichen einen Strich durch die Rechnung gemacht: der flächendeckende und anlasslose Abgleich verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wir fordern alle Bundesländer auf, in denen bereits eine flächendeckende und anlasslose Kennzeichenerfassung erfolgt, diese umgehend einzustellen.

Wir stellen uns gegen massenhafte und flächendeckende Erfassung von Daten ohne konkreten Anlass. Insbesondere die jahrelange Speicherung der Daten, wie in der EUFluggastdatenregelung vorgesehen, stellt einen erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar.

Zahlreiche Grüne beteiligen sich an der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, unsere Bundestagsfraktion hat eine eigene Verfassungsklage auf den Weg gebracht. Damit stellen wir uns gegen eine immer weitere Ausweitung der Überwachung.

Europäische Union und Datensammelwut

Die „Große Koalition der Überwachung“ erhält durch die Europäische Union eine breite Unterstützung. Kommissar Frattini träumt von „Big-Brother“: die Überwachung der Ein- und Ausreise von DrittstaatlerInnen, der Aufbau einer Visa-Warndatei, die Einführung von Visa mit biometrischen Daten, die Überwachung des Grenzraums mit unbemannten Flugzeugen und Satelliten sowie die flächendeckende Überwachung aller Transport- und Reisewege, also die Erfassung der Zug- und Schiffsreisenden und die Speicherung der Flugpassagierdaten für einen Zeitraum von 13 Jahren gehören zu den Plänen, die er teilweise schon bald umsetzen möchte. Die Datensammelwut der EU scheint keine Grenzen zu kennen.

Die Bundesregierung greift vorauseilend Frattinis Visa-Ideen dankbar auf: schon im Sommer sollen biometrische Merkmale registriert werden, wenn Visa für mehr als drei Monate erteilt werden.

Wir wollen kein Europa, das sich vom Rest der Welt abschottet und Touristinnen und Touristen oder Geschäftsleute als potentielle Terroristen abstempelt. Genauso wenig dürfen sensible Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger einfach an die USA oder andere Staaten übermittelt werden.

Bürgerrechtsoffensive:

Wir wollen die Bürgerrechte und den Rechtsstaat stärken, persönliche Daten vor dem Zugriff von Staat und Wirtschaft besser schützen und den Schutz des Kernbereichs der Freiheitsrechte weiter vorantreiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Debatte um eine Verankerung des Datenschutzes und den Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz weiter voranzutreiben.

Statt immer weitere Datenberge anzuhäufen, wollen wir Datenberge abtragen. Beitragen müssen dazu aber auch die Bürgerinnen und Bürger, indem sie den Schutz ihrer Daten als kostbares Gut anerkennen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher eine Aufklärungskampagne über den Umgang mit sensiblen Daten starten.

Wir fordern von Staat und Wirtschaft mehr Transparenz im Umgang mit den gesammelten Daten. Je größer die Datenmengen, desto geringer die Transparenz über den Umgang mit den Daten. Bereits heute werden Unmengen von Daten erhoben, ohne dass wir wissen, was mit ihnen passiert, wer darauf Zugriff hat, mit welchen anderen Daten sie zu einem Profil kombiniert werden und wann sie gelöscht werden.

Nur wenn Transparenz gegeben ist, kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Datenschutz als Grundrecht in den letzten Wochen mehrfach verteidigt und dessen Wichtigkeit und Gültigkeit betont. Wir appellieren an die Innenminister von Bund und Ländern, endlich ihre Aufgabe ernst zu nehmen und die Verfassung zu respektieren.

Die Bundesregierung sollte im Hinblick auf die Urteile des Verfassungsgerichts ihre Big-Brother-Fantasien überdenken. Große Datenberge, die ohne konkrete Anlässe für lange Zeiträume gespeichert werden, bringen keine Steigerung der Sicherheit, sondern schränken vielmehr das Recht auf Privatheit ein.

Wir kämpfen gegen eine Politik des Generalverdachts: die Unschuldsvermutung und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müssen weiterhin gelten. Der Kampf gegen den Terror darf diese wichtigen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aushebeln.

Der Staat darf die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsstaat und das Recht auf Schutz der informationellen Selbstbestimmung nicht ignorieren.

Beschluss: einstimmig

Quelle: BUENDNIS 90/DIE GRUENEN