Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen

Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit. Während sie sich lautstark über die Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom empört, ist sie selbst für den Aufbau von unüberschaubaren Datenbergen verantwortlich und treibt den verantwortungslosen Abbau von Freiheitsrechten voran.

Mit dem heute verabschiedeten BKA-Gesetz schafft die Bundesregierung einen Best-of-Katalog des Überwachungsstaates, der nicht nur die umstrittene Online-Durchsuchung sondern auch Späh- und Lauschangriff, Videoüberwachung und Rasterfahndung erlauben soll. Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut. Dieser Raubbau am Rechtsstaat muss beendet und das BKA-Gesetz schleunigst gestoppt werden.

Die Bundesländer tragen das bisher offenbar lautlos mit, ohne sich gegen diese verfassungsrechtlich problematische Ausweitung zu stellen. Die heutige Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Kabinett ist auch eine Bankrott-Erklärung der SPD, die beim Thema Bürgerrechte unentschlossen herumlaviert hat und jetzt am Ende doch vor der Union eingeknickt ist.

Der Missbrauch von Verbindungsdaten in der Telekom-Affäre zeigt sehr deutlich: anstatt immer neue Datenberge zu generieren, müssen Datenberge abgebaut und vermieden werden. Die Bundesregierung sollte die Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber zurücknehmen.

Wir fordern zudem eine deutliche Stärkung der Kompetenzen und der personellen Ressourcen der Datenschutzbehörden, im Bund wie in den Ländern.“

Quelle: BUENDNIS 90/DIE GRUENEN