Spitzeln und bespitzeln lassen

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Vorschlag, den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern speichern zu lassen: „Spitzeln und bespitzeln lassen – für die Union kann man offensichtlich nicht früh genug damit anfangen. Wenn Herr Uhl die Speicherung personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz auf Minderjährige ab 12 Jahren ausweiten will, dann erscheint das als logische Ergänzung des Vorschlags von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Lockspitzel einzusetzen.

Der neuerliche Vorstoß zeigt: In der Union macht sich Überwachungswahn breit. Der geistige Ort einer solchen Politik ist der ‚Ausnahmezustand‘ und das mangelnde Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Fähigkeiten, mit den Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden. Schäuble, Uhl und andere arbeiten am Aufbau des Überwachungsstaates.

Den Architekten des Überwachungsstaates muss eine demokratische Zivilgesellschaft Widerstand entgegensetzen. Wir brauchen breite Bündnisse, die auch Kirchen, Ärzte und Journalisten umfassen, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten werden soll. Es geht um nicht weniger als um unseren demokratischen Rechtsstaat, der von den Rechten des Einzelnen lebt.“

Quelle:BUENDNIS 90/DIE GRUENEN