Der Umgang mit der NPD und rechtsextremen Verbänden

Die Nürnberger Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am 25.11.2007 gegen einen NPD-Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. In einem weiteren Beschluss wurde die Bedeutung präventiver Bildung für wirksame Strategien gegen das Vordringen des Rechtsextremismus betont. Damit ist die Debatte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vorbei, sondern beginnt erst richtig.

Bild: Die GRÜNEN 

Rechtsextremistisches Denken ist dort dominant, wo es einen Mangel an demokratischem Bewusstsein und fehlende ernst gemeinte Beteiligungsmöglichkeiten gibt sowie die Stärke von Pluralität nur eine untergeordnete Rolle spielt. Wer mit der Vielfalt von Meinungen und Leben-sweisen nicht umgehen kann, wem die Erfahrung demokratischer Mitbestimmung fremd ist, wer nicht versteht, dass im Streit Lösungen gefunden werden können, ist besonders "anfällig" für rechtsextremistisches Gedankengut.

Dies ist kein regionales, sondern ein gesamtdeutsches, ja internationales Phänomen. Rassistische, antisemitische und autoritäre Einstellungen existieren oft "nur" latent – was häufig zu der Fehlwahrnehmung führt, dass es sie gar nicht gebe. In Ostdeutschland treten rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen hingegen offener zutage: psycho-soziale und politische Prozesse verlaufen hier direkter.

Es muss darüber nachgedacht werden, welche Konsequenzen sich daraus für die Demokratie in Gesamtdeutschland ergeben. Zwar wäre es falsch, das Problem des Rechtsextremismus allein mit der NPD zu identifizieren (und zu denken, dass man nur die NPD loswerden müsste, um sich des Grundproblems zu entledigen), aber die NPD wird zunehmend zur Sammlungspartei, die Stimmen aus einem traditionell zersplitterten Wählersegment auf sich vereint und sich in den ostdeutschen Landtagen festzusetzen droht. Damit könnte sich eine rechtsextremistische Partei mit langfristigen Erfolgsaussichten im politischen System der Bundesrepublik "etablieren". Hinzu kommt die extreme Bindewirkung die die NPD auf das rechtsextreme Umfeld auswirkt. So gibt es inzwischen eine intensive Zusammenarbeit zwischen der NPD, Kameradschaften und rechtsextremen Vere-inen, aber auch mit dem Mädelbund, die in alle Lebensbereiche vordringen. Bei letzterem wird ein weiteres Phänomen augenscheinlich: Rechtsextremismus hat zunehmend auch ein weibliches Gesicht – hier paart sich Weiblichkeit mit knallharter Ideologie.

Um die NPD und rechtsextreme Einstellungen wirkungsvoll zu bekämpfen brauchen wir langfris-tige Strategien und eine toleranten Alltagskultur um die demokratischen Abwehrkräfte dauerhaft zu stärken .

1. Die "Mitte der Gesellschaft"

Wir stellen uns ausdrücklich gegen die These, dass wir verhindern müssen, dass der Rechtsextremismus "in die Mitte der Gesellschaft" getragen wird. Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft und erfährt gerade dort Verankerung. Renommierte Studien stellen zudem fest, dass rechtsextreme Einstellungen durch alle gesellschaftlichen Gruppen, in allen Alterssegmenten, allen Bildungsschichten und in allen Bundesländern vertreten sind.
Es liegt also an den Rahmenbedingungen und der psycho- sozialen Stabilität der Menschen, ob der Rechtsextremismus zum Tragen kommt oder als zivilisations- und menschenfeindliche Regung in seine Schranken gewiesen werden kann. Hier ist eine exzellente Bildungspolitik, die soziale Unterschiede überwindet und die Menschen befähigt, sich kritisch und konstruktiv in die Gesellschaft einbringen, von entscheidender Bedeutung. Ebenso benötigen wir  eine offensive Demokratiebildung, die Meinungsvielfalt bejaht und dennoch Grenzen setzt – hin zur faschistischen und menschenverachtenden Ideologie, für die Rechtsextremismus steht.

2. Demokratie und Wohlstandsversprechen

Für die Mehrheit der Ostdeutschen die Frage, ob die Demokratie eine gute Gesellschaftsform ist, in der sie weiterhin leben wollen, noch nicht entschieden. Auch in Westdeutschland ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung mit dem politischen System unzufrieden.
In Ostdeutschland wurde der Aufbau eines demokratischen Systems nicht, wie versprochen ("blühende Landschaften") mit Wohlstand belohnt. In Westdeutschland dürfte das "Wirtschaftswunder" die Akzeptanz der Demokratie in der Nachkriegszeit massiv befördert haben. Jedoch steigt auch hier in den letzten Jahren die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit. Die soziale Situation in Verbindung mit anderen Faktoren wie Sozialisation, Persönlichkeitsstruktur und persönlichen Erfahrungen trägt maßgeblich zur Herausbildung rechtsextremer Einstellungen bei.

Die Erfahrung, dass Demokratie sich nicht unbedingt materiell "lohnt", bietet einen Nährboden für demokratiefeindliche Umtriebe. Das bedeutet keinesfalls, dass Demokratiefeindlichkeit mono-kausal auf Wohlstandsverlust zurückgeführt werden kann, aber es scheint offenkundig, dass das "sich-Einleben" in ein politisches System wesentlich dadurch begünstigt wird, wenn sich dieses subjektiv mit Wohlstand verknüpfen lässt. Wo diese Voraussetzung fehlt, kommt es eher zu Akzeptanzproblemen.
Wenn Wachstumserwartungen auch im Westen schwinden und neue Unsicherheitserfahrungen um sich greifen, die im Osten schon länger Realität sind, könnte sich auch die Artikulation rechtsextremistischer Einstellungen in Westdeutschland verändern und ein höheres Aggressionspotential entwickeln.

3. Rechtsextremismus als Kompensationsstrategie

Die Veränderungen durch die härtere weltweite wirtschaftliche Konkurrenz werden diffus als materielle Bedrohungen von außen (Europa, Globalisierung, Kriege um Ressourcen) empfunden und nicht reflektiert – auch nicht von der regionalen Politik. Den Menschen materielle Existenzängste zu nehmen, entspannt auch die Lage an der "Demokratiefront". Dasselbe gilt für den komplexen und unübersichtlichen Alltag. Erleichterungen hier sind demokratisch sehr viel wert. Die Zuversicht kann nur wachsen, wenn die Lebensumstände die Menschen nicht ständig demütigen oder ihnen täglich ihre Ohnmacht vor Augen führen. Ressentiments gegen eine aus West-deutschland zugewanderte Elite, die den Staat überproportional repräsentiert, werden psycho-sozial gleich mit "eingebaut". Der Wessi als Macher und Chef und der Ossi als Mitmacher und Empfänger sind eine unheilige Allianz der Mentalitäten eingegangen, die die gesellschaftlichen Entwürdigungen aus der DDR-Zeit durch die aus der Zeit nach der Wende noch ergänzte. Vor diesem Hintergrund verblasst die Erinnerung an die "eigene" friedliche Revolution von 1989.
Mit zeitlich größerem Abstand zur Wende wird im Osten zunehmend kritischer Bilanz gezogen – individuell und in Gruppen. Insofern ist das Erstarken des Rechtsextremismus eine mögliche Kompensationsstrategie und wird eher noch zunehmen.

3. Das Fehlen von "68" und einer gesellschaftlichen Diskurskultur

 "68" war ein gesellschaftlicher Aufbruch, der mit radikaler Kritik begann, schließlich aber entscheidend dazu beitrug, dass die Demokratie, die nicht von den Deutschen selbst erkämpft worden war, mit Leben erfüllt wurde. Dies ist eine wichtige Grunderfahrung, die im Osten fehlt. Hinzu kommt, dass Ostdeutsche demokratische Spielregeln oftmals nie erlernen konnten, da Diskussionskultur und Streitbarkeit nicht gefragt waren, ebenso wenig eigene Meinungen.
Es darf dabei jedoch nicht vergessen werden, dass in Ostdeutschland eine friedliche Revolution von unten ein gesamtes Staats- und Gesellschaftssystem zu Sturz gebracht hat. An diese Erfahrung muss angeknüpft werden. Wir müssen daher eine lebendige und kritische Diskussionskultur fördern.
Ein weiteres Problem ist das erhebliche Nichtwissen - insbesondere im Osten Deutschlands - über andere Kulturen, andere Länder und andere Religionen. Aufgrund der jahrzehntelangen Abschottungspolitik der DDR kennen viele Menschen beispielsweise gar keine MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund,  was Vorurteilen erst recht Tor und Tür öffnet. Hinzu kommt ein weit verbreitetes Minderwertigkeitsgefühl gegenüber Westdeutschen: schlechter bezahlt und weniger anerkannt, das oftmals dazu führt, sich selbst Menschengruppen zu suchen, die ebenfalls von oben herab behandelt und entsprechend stigmatisiert werden können.
Auch hierzu ist Bildung die wichtigste Voraussetzung. Diese Bildung muss nicht nur kognitives Wissen herausbilden, sondern die emotionale Persönlichkeit fördern und soziale Kompetenzen in den Vordergrund stellen. Eine wichtige Rolle spielt dabei nicht nur die Schule, sondern auch die Familie, der Kindergarten, Vereine oder Jugendzentren.
Zudem ist auch eine eindeutige Positionierung der jeweiligen Landesregierungen gefordert, die wie z.B. in Thüringen jedoch eher demokratiehemmend denn befördernd wirken.

4. Rechtsextremismus muss politisch und zivilgesellschaftlich bekämpft werden

Die größtmögliche Provokation der demokratischen deutschen Gesellschaft ist die Verherrlichung von rassistischem und rechtsradikalem Gedankengut. Viele Ostdeutsche – und auch Westdeutsche - empfinden das als Test für die Demokratie und vor allem für die Demokraten. Die Demokratie muss sich in ihren Augen in der Auseinandersetzung mit der NPD beweisen, aber Repression wird als Beweis dafür gesehen, dass sie das nicht kann. Überspitzt gesagt: Ein NPD-Verbot wäre in den Augen vieler Ostdeutscher die Fortsetzung repressiver Methoden der DDR und könnte nicht überzeugen. Vielmehr ist hier eine Solidarisierung mit der NPD zu befürchten – ähnlich wie sie auch im Umgang mit der PDS zu beobachten ist. Heute schon nutzt die NPD die Verbotsdebatte, um diese als Beweis für das argumentative Versagen der "Altparteien" darzustellen In Ostdeutschland wirkt das Etikett "rechtsextremistisch" nicht mehr automatisch abschreckend. Das Bewusstsein, dass eine Partei mit menschenverachtender Ideologie nicht gewählt werden sollte, auch wenn sie zur Wahl steht, ist hier wenig entwickelt. Die NPD erscheint zum einem als Protestpartei reizvoll, wird aber andererseits von einem Teil der WählerInnen auch als grundlegende Alternative angesehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen also jenseits des Beißreflexes, der menschlich nur allzu verständlich ist, auch ein politisches Angebot an die Bevölkerung machen, das diese ermutigt, Zivilisiertheit auch unter schwierigeren Bedingungen durchzuhalten und Menschenrechte als unantastbar zu verteidigen. Für uns steht daher nicht das Verbot der NPD sondern deren politische und zivilgesellschaftliche Bekämpfung im Vordergrund. Nur mit demokratischen Abwehrkräften können rechtsextreme Einstellungen geschwächt werden. Dazu benötigen wir die vielfältigen Initiativen der Zivilgesellschaft. Die Bundesprogramme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nehmen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle ein. Für eine endgültige Bewertung der aktuellen Programme ist es noch zu früh, jedoch zeichnen sich einige Schwächen schon ab. Hierzu zählt zum einen, dass die vorhandene Expertise nicht ausreichend genutzt wurde. Bewährte Projekte mussten aufgrund der geforderten hohen Kofinanzierung aufgeben oder werden mit der Antragsbürokratie überfordert. Zudem ist durch die starke Fixierung auf Krisenintervention die langfristige Prävention in den Hintergrund getreten. Nur verlässliche, dauerhafte Angebote sind in der Lage, rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung zu verändern. Kontinuität und Beziehungsarbeit sind hier das A und O um dauerhaft erfolgreich zu sein. Ein weiteres Problem ist, dass die Kommunen selbst dafür verantwortlich sind, Rechtsextremismus zu erkennen und begegnen zu wollen. Dies macht mitunter den Bock zum Gärtner, da gerade betroffene Kommunen oftmals lieber den Mantel des Schweigens über die Probleme legen wollen, als diese offensiv anzugehen – auch weil sie die Stigmatisierung oder die Auseinandersetzung fürchten oder da sie teilweise auch Teil des Problems sind. Die Bundesregierung muss sich diesen Problemen stellen. Die Zivilgesellschaft muss stärker in die Programmentwicklung und Umsetzung einbezogen werden. Außerdem muss seitens der Behörden eine größere Sensibilität für die Problematik entwickelt werden. Zivilgesellschaft und Kommunen, Prävention und Intervention müssen zusammenwirken, um die Demokratie zu stärken und dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten.

5. Finanzierung und Gemeinnützigkeit rechtsextremer Verbände

Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2007, rechtsextreme Vereine und Stiftungen von finanziellen Zuwendungen des Staates abzuschneiden. Diese Maßnahmen begrüßen wir, sie dürfen jedoch nicht von der notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ablenken. Die Relevanz der beschlossenen Maßnahmen ist bislang unklar. Derzeit existiert keine rechtsextreme Stiftung. Zudem ist nicht bekannt, wie viele rechtsextreme Vereine staatliche Mittel oder Steuervorteile erhalten. Hier fordern wir mehr Transparenz von Seiten der Innen- und Finanzminister. Bereits am 30. März 2001 hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, "dass keine Zuschüsse von Bundesbehörden und -institutionen an Organisationen, Stiftungen und Verlage gewährt werden, die rechtsextremes Gedankengut fördern oder verbreiten". Eine Grundlage zu handeln besteht somit schon lange, geschehen ist bisher nichts. Die Innenministerkonferenz im Dezember 2007 diskutierte außerdem Möglichkeiten, inwieweit verfassungsfeindlichen parteinahe Bildungseinrichtungen und Vereinen die Gemeinnützigkeit anerkannt bzw. entzogen werden kann. Dennoch unterliegt das vom Verfassungsschutz beobachtete "Collegium Humanum" weiterhin der Gemeinnützigkeit. Das "Collegium Humanum – Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." (CH) ist ein zentraler Sammelpunkt der Holocaust-Leugner, intellektueller Rechter und NPD-naher Gruppen. Verbote müssen stets das letzte Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sein, denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Diese Meinungsfreiheit endet jedoch bei Volksverhetzung und dem Versuch die demokratische Gesellschaft zu beschädigen. Wir fordern daher ein Verbot des Collegium Humanums und erwarten zudem von den zuständigen Ministerien auf Landesebene, dass sie darauf hinwirken, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Rechtsextremen Vereinigungen darf keine Gemeinnützigkeit zuerkannt werden. Es muss dringend untersucht werden, ob diese noch in weiteren Fällen vorliegt und entsprechend gegengesteuert werden.

Die Debatte um Verbote und Finanzierung rechtsextremer Verbände darf jedoch nicht dazu führen, dass die Prävention in der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus an Bedeutung verliert. Prävention und nicht Repression muss an erster Stelle stehen. Unser Anliegen ist es, die Wurzeln von Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Wirksam geschwächt werden die NPD und andere rechtsextreme Parteien und Verbände nur durch eine lebendige, demokratische Alltagskultur und gelebte Vielfalt.

Beschluss: einstimmig

Quelle: Die GRÜNEN