FDP lehnt Beschlüsse zum BKA-Gesetz ab

(06.10.2008) Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich in der Nacht in wichtigen Punkten zum BKA-Gesetz geeinigt. Die Liberalen kündigten bereits Widerstand gegen die Beschlüsse an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das BKA-Gesetz sei ein „rechtsstaatlich absolut unzureichendes Ergebnis“, das die FDP im Bundestag ablehnen werde. Die geplante Befristung der Online-Durchsuchung bis 2020 nannte die frühere Bundesjustizministerin „eine Farce“. Die zwölfjährige Frist sei aus ihrer Sicht viel zu lang.

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Quelle: FDP