Staatsverschuldung und Erblastentilgungsfonds

Um die Schaffung eines neuen Sonderfonds für das milliardenschwere Konjunkturpaket II zu rechtfertigen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am 14. Januar behauptet, dass die Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds, in dem man die Kredite zur deutschen Einheit in Höhe von 171 Milliarden Euro zusammenfasste, bereits getilgt wurden. Quasi als ein gutes Beispiel für den Abbau eines gigantischen Schuldenbergs. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier verwies in seiner Rede darauf. Peinlich nur, dass die Geschichte so gar nicht stimmt. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele belegten jetzt, dass nur ein kleiner Teil der Verbindlichkeiten tatsächlich abgetragen wurde. "Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier haben im Bundestag die Unwahrheit gesagt", so Westerwelle. Denn statt einer Tilgung fand im Wesentlichen nur eine Umschuldung statt. Offenbar dürfe man den Zahlen, welche die Regierung vorlegt, nicht mehr trauen, so Westerwelle.

Quelle: FDP