Piltz warnt vor ungezügeltem Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA

(26.09.2008) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Donnerstag den Inhalt des Abkommens zum Austausch von Flugpassagierdaten mit den USA veröffentlicht. Zur Verfügung gestellt werden sollen damit auch Daten über die ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen oder über die Gesundheit. Das einzige Feigenblatt des Innenministerium ist der Passus „wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind“. „Mit dem Abkommen tun sich Abgründe auf“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. „Ohne Anlass und ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts sollen sich die USA in deutschen Datenbanken online bedienen können“, warnt die Innenexpertin.

Liberaler Entschließungsantrag zu den Fluggastdaten

Zur FDP-Kampagne http://buergerfreihe it.fdp.de

Quelle: FDP