Klare Verhältnisse schaffen

Nachdem die SPD bekannt gegeben hat, dass sie Gesine Schwan als Gegenkandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen schicken will, wird innerhalb der Regierung noch heftiger gestritten. Die Liberalen unterstützen geschlossen Bundespräsident Host Köhler, der vergangene Woche erklärte, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert angesichts der Querelen zwischen Union und SPD rasche Neuwahlen. Seiner Ansicht nach ist das jetzige Geschehen die Vorbereitung einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene. Wenn SPD-Chef Kurt Beck seine Kandidatin mit den Stimmen der Linken wählen lasse, widerspreche dies eindeutig seiner Äußerung, "niemals nimmer" auf Bundesebene mit den Linken zusammen zu arbeiten, so Niebel im Radiointerview bei "MDR Info".

Quelle: FDP