Mehrwertsteuersenkungen in Gastronomie und Handwerk sind sinnvoll

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag darauf verständigt, Mehrwertsteuersenkungen für Gastronomie und Handwerk zu ermöglichen. Die Entscheidung hat einen Streit in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Von einer klaren Linie zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft könne keine Rede sein, kritisierte FDP-Tourismusexperte Ernst Burgbacher. Die Bundesregierung sei "wieder einmal handlungsunfähig". Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, sprach sich positiv zu den Mehrwert-steuersenkungen aus. "Weniger Steuern insgesamt wären das beste Konjunkturprogramm für die ganze Wirtschaft.“ FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin kündigte für kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema an.

Quelle: FDP