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FDP: Konjunkturprogramm ist nur Flickschusterei |
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FDP: Konjunkturprogramm ist nur Flickschusterei
Die Regierung will mit einem Konjunkturprogramm über 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht bei dem Programm "zwei schlimme Fehler": "Die komplette Finanzierung über Neuverschuldung und zweitens die schon jetzt absehbare Nutzlosigkeit". Das Ziel eines Rettungsprogramms müsse es sein, mehr Wohlstand für alle zu erreichen. FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte die Regierung auf, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2009 vorzulegen. Starke Korrekturen seien „dringend notwendig“, so Koppelin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), kündigte am Montag eine Verschiebung der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2009 an.
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle nannte das geplante Konjunkturprogramm am Mittwoch eine reine "Flickschusterei". Stattdessen brauche man aber ein Strukturprogramm. "Ein niedriger es, einfacheres und gerechteres Steuersystem, das ist das Gebot der Stunde", so Westerwelle.
Quelle: FDP
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