Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür

(07.10.2008) Der Koalitionsausschuss hat sich am Sonntag darauf geeinigt, einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen zu ermöglichen. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes soll dazu erfolgen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, und FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz lehnen das Ansinnen von Schwarz-Rot strikt ab. "Die Bundeswehr darf nicht zur militärischen Hilfspolizei werden, die nach Gutdünken jederzeit im eigenen Land eingesetzt werden darf.

Die FDP-Fraktion fordert die Koalition auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen und den Wortlaut ihrer Einigung der Öffentlichkeit vorzustellen", erklären Homburger und Piltz. "Für die Liberalen gehört es zum Kern des deutschen Rechtsstaates, die Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit nicht in Frage zu stellen", unterstreicht die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Führende FDP-Politiker aus den Ländern haben angekündigt, das Koa litionsvorhaben für einen Bundeswehreinsatz im Innern über den Bundesrat zu stoppen.

    * Junge Liberale: Bundeswehr nicht zu Hilfssheriffs degradieren http://www.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-460/_nr-813/_p-1/i.html

    * FDP will Bundeswehreinsatz im Innern über Bundesrat stoppen http://afp.google.com/article/ALeqM5gmrE2JIa5w-67MU0aOYh-RRjYL9w

    * Wolf: Keine Soldaten mit Polizeiaufgaben                                                                                             http://www.fdp-nrw.de/webcom/show_article.php/_c-522/_nr-975/_p-1/i.html
   
    Quelle: FDP