Datenschutz ins Grundgesetz - Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen

(04.06.2008) FDP-Innenexperte Max Stadler hat sich am Mittwoch dafür stark gemacht, ein Grundrecht auf Datenschutz in die Verfassung aufzunehmen. Außerdem solle der Bundestag jetzt das "verfehlte Gesetz" über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufheben. Der Gesetzgeber müsse zudem dafür sorgen, dass das Bewusstsein für den Datenschutz gestärkt werde. Hintergrund der Forderung sind die Skandale um die Telekom und den Lebensmittel-Discounter Lidl. Die beiden Skandale sind ebenfalls Inhalt der Debatte am Mittwoch im Bundestag (Phoenix überträgt live ab 13 Uhr). FDP-Partei- Und Fraktionschef Guido Westerwelle verurteilte am Mittwoch erneut "aufs Schärfste den Missbrauch von Daten durch private Firmen." Die "größte Bedrohung" stelle aber noch immer die Rechtspolitik dieser Regierung dar.

Max Stadler in der „Passauer Neuen Presse“: „Datenschutz ins Grundgesetz“ (04.06.2008)

Max Stadler in der „Berliner Zeitung“: "Auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten" (03.06.2008)

Bericht: Vorratsdatenspeicherung wieder ad acta legen (03.06.2008)

Quelle: FDP