Ein Mehr an Sicherheit und Freiheit 

Zur Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Das neue BKA-Gesetz ist absolut richtig! Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat der Staat damit Handlungsspielräume gewonnen, die für Deutschland ein Mehr an Sicherheit und damit letztlich ein Mehr an Freiheit ergeben. Die Möglichkeiten von Terroristen haben in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch das Internet, drastisch zugenommen. Das hier entstandene Ungleichgewicht zu Ungunsten von Ermittlern wird jetzt wieder ausgeglichen.

Es ist zu begrüßen, dass schlussendlich die SPD diese Missstände erkannt und ihre völlig unnötige Blockadehaltung aufgegeben hat. Die Union hat stets darauf bestanden, dass jegliche Änderung nur innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens möglich ist. Mit dem jetzigen Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde dieser Rahmen vollständig gewahrt.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren, trotz der gestiegenen terroristischen Bedrohung, für ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit in Deutschland gesorgt. Die CDU steht dafür, dass diese Politik erfolgreich fortgesetzt wird.

Quelle: CDU