Gabriel stichelt ständig gegen die Atomkraft

An der Union scheint das Thema Kernkraft im Wahlkampf abzuperlen. Doch egal ob Endlagersuche, Biblis oder Asse: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will CDU und CSU zur Diskussion zwingen. Er unterstellt, der Union ginge es darum, alte Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und neue zu bauen.

Am Mittwochnachmittag stellte sich plötzlich die Frage, warum sich eigentlich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zuvor am Mittag so sehr ereifert hatte. Denn am Nachmittag bestätigte das hessische Umweltministerium, dass ohnehin geschieht, was Gabriel zuvor noch mit warnender Stimme und großem Nachdruck gefordert hatte: Das hessische Atomkraftwerk Biblis B geht vorerst nicht wieder ans Netz, weil vor dem neuen Anfahren des für Revisionsarbeiten abgeschalteten Reaktors Sicherungsanlagen gegen ein Verstopfen des Kühlkreislaufes installiert werden sollen.

Warum aber dann war Gabriel am Mittag so lange auf diesem Thema herumgeritten? Warum hatte er in der Bundespressekonferenz in Berlin vor Sicherheitsmängeln im Biblis-Reaktor gewarnt und dem Energiekonzern RWE als dessen Betreiber „dringend“ geraten, „in Biblis nicht den gleichen Fehler zu machen wie Vattenfall in Krümmel“? Hatte Gabriel denn keiner gesagt, dass sich Hessen und RWE ganz in seinem Sinne einigen würden? Oder hatte Gabriel die Gunst der Stunde nutzen wollen, sich als Verteidiger der Sicherheit von Atomkraftwerken zu profilieren, obwohl er da nur noch Eulen nach Athen beziehungsweise längst Verhandeltes nach Biblis trug?

Die Gunst der Stunde, das war die Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), wozu Gabriel zusammen mit dem BfS-Präsidenten Wolfram König gekommen war. Doch bevor dieser dazu etwas sagen konnte, breitete Gabriel in kühler Entschlossenheit eine halbe Stunde lang seine Positionen zur Atomkraft aus und griff nach der Abhandlung des Biblis-Themas ausführlich die Unionsparteien an. Ihnen warf er „bewusste Wählertäuschung“ vor, weil CDU und CSU durch eine „schillernde“ Debatte über Laufzeitverlängerungen „ihren eigentlichen Wunsch verschleiern, alte Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und neue zu bauen“. Damit gefährde die Union „den gesellschaftlichen Konsens“ sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und drohe „uns schlimme Bilder zurückzubringen“. Gabriel gab dabei zu, dass seine Angriffe mit der Bundestagswahl zu tun haben: „Das mag man Wahlkampf nennen. Ich kenne aber schlimmere Formen von Wahlkampf als die, über unterschiedliche Positionen der Parteien bei diesem Thema zu diskutieren.“

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Quelle: Welt online