Erste Parteiaustritte wegen Diätenerhöhung

Nicht nur die Bevölkerung, auch die Parteibasis ist wütend über die geplante Diätenerhöhung. Bei Union und SPD kommt es deswegen schon zu ersten Parteiaustritten. Die Leute im Wahlkreis seien "stinksauer" berichtet ein Abgeordneter. Der Bund der Steuerzahler will die Erhöhung noch stoppen. Wegen der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag kommt es nach Informationen von „Bild am Sonntag“ bereits zu ersten Parteiaustritten bei Union und SPD. Im CSU-Bezirksverband Oberfranken hätten mindestens zwei Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben, berichtete das Blatt.

Der Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen CDU-Kreisverbands Steinfurt, Johannes Machill, berichtete von einem angekündigten Austritt, und auch die Geschäftsstelle der saarländischen SPD verzeichnete „mehrere Austritte“. Die Leute im Wahlkreis seien „stinksauer“, sagte der Abgeordnete Ottmar Schreiner der Zeitung.

Der Bund der Steuerzahler will laut „BamS“ die Diätenerhöhung in letzter Minute stoppen. Deren Präsident Karl Heinz Däke rief die Bürger auf, dem Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises „per Telefon, Brief oder persönlichem Gespräch Druck“ zu machen, damit er die Erhöhung ablehne.

Parteienforscher Hans Herbert von Arnim forderte kritische Bundestagsabgeordnete zu einer Verfassungsklage auf. Abgeordnete könnten verfassungswidrige Teile der Diäten vors Verfassungsgericht bringen, sagte er „BamS“. Dazu gehört nach Arnims Worten „die überzogene und jetzt noch ausgeweitete Altersversorgung.“

Hier ein weiterer Artikel zum Thema:
Aufstand der Basis gegen Erhöhung der Diäten http://www.welt.de/politik/article2016306/Aufstand_der_Basis_gegen_Erhoehung_der_Diaeten.html

Quelle: Welt-online